Europäische Union

Streit über Polens Politik im EU-Parlament: Mehrere Abgeordnete warfen Warschau vor, sich von den Werten der europäischen Union zu verabschieden. Doch der polnische Ministerpräsident ließ sich in der Debatte nicht überzeugen.

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Brando Benifei

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

In Strasbourg, President Donald Tusk addressed the plenary session of the European Parliament on the discussions held during the European Council meetings.

Information about media programme and accreditation requirements for the EU-Japan Summit in July

Acht statt sieben Stunden Arbeit, das ist den Übersetzern im EU-Parlament zuviel: deshalb gehen sie in den Streik und bringen damit die aktuelle Sitzungswoche ordentlich durcheinander.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000078/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Pier Antonio Panzeri, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Das Programm Skills2work hat in den Niederlanden zahreichen Flüchtlingen einen Arbeitspatz verschafft.

Report on the state of EU-US relations
Source : © European Union, 2018 - EP

Joint AFET/SEDE Public Hearing on Nuclear deterrence
11 July 2018
10.30 - 12.30
Room: Paul-Henri Spaak (4B001)
Source : © European Union, 2018 - EP

will take place on Wednesday, 11 July, 9:30-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2018 - EP

Die EU ist gespalten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der NABU hat nun aus Umweltschutzgründen Klage gegen die voranschreitenden Arbeiten eingereicht.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Tuesday, 10 July 2018, 09:00-12:30 and 14:30-18:30, room JAN 2Q2

The part session on 9 July, from 15:00-18:30 has been cancelled.

Further information
Information for visitors
Draft agendas
Source : © European Union, 2018 - EP

Künstler in Europa fordern mehr Rechte gegenüber digitalen Plattformen. Sie fordern eine Reform des EU-Urheberrechts und einen besonderen Filter für Musik, Fotos und andere künstlerische Werke.

Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, fordern britische Parlamentsabgeordnete.