The Council today adopted a regulation that enables the Commission to exempt two additional categories of national subsidies from the standard checks required under EU state aid rules.
ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 132 - Entwurf eines Berichts zu einem nichtlegislativen Entschließungsantrag über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Die Grünen und En Marche haben in einigen Punkten gemeinsame Ansichten. Diese sollten jedoch in einer losen "Partnerschaft unter Gleichen" gefördert werden, so Reinhard Bütikofer.
Die Fortschritte bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz verlangsamen sich in der gesamten EU. Grund dafür sei vor allem der steigende Energieverbrauch im Verkehrsbereich.
Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.