Europäische Union

Vast amounts of data held by the public sector will be more quickly and easily available for the creation of new products and services and the development of data-based society in general.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2018/2078 of 21 December 2018 amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine.

With 50 days until the UK is to leave the EU, President Donald Tusk and Taoiseach Leo Varadkar discussed the Brexit situation, including the issue of the border on the island of Ireland and a potential no-deal scenario.

An diesem Donnerstag trifft Merkel die Chefs der Visegrad-Staaten. Die Historie steht im Vordergrund - aber die EU-Probleme lassen sich nicht verdrängen.

An Selbstbewusstsein fehlt es Shinzo Abe nicht: “Auf Japan und Deutschland kommt eine immer größere Verantwortung für die Stabilität und den Wohlstand der internationalen Staatengemeinschaft zu”, betont der japanische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Tokio.

Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.

The third Brussels conference on Supporting the future of Syria and the region will be held from 12 until 14 March 2019.

Die NATO hat ungeachtet russischer Kritik die Aufnahme der künftigen Republik Nordmazedonien beschlossen.

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Neena Gill

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Fusion von Siemens und Alstom nicht zuzustimmen.

Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss Großbritannien auch Europol verlassen. Das würde die europäische Strafverfolgung stark beeinträchtigen.

Unsere Top-Themen des Tages aus Brüssel

Der NATO-Generalsekretär im Gespräch mit Euronews über das Ende des INF-Vertrags

STELLUNGNAHME zu der Umsetzung der APS-Verordnung (EU) Nr. 978/2012
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Pier Antonio Panzeri

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die NATO hat das Beitrittsprotokoll mit der Republik Nordmazedonien unterzeichnet. Damit könnte das Land bereits Ende des Jahres offiziell dem Bündnis beitreten.

Rafale- und Eurofighter-Jets sollen bis 2040 ausgemustert werden

Vertreter der 29 Bündnisstaaten unterzeichneten gemeinsam mit Außenminister Nikola Dimitrov in Brüssel das Beitrittsprotokoll.

Künftige Abgeordnete müssen Verhaltenskodex unterschreiben

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens