Europäische Union

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Die Partei möchte ihr sozialdemokratisches Profil wieder schärfen und diskutiert eine Reform des Sozialstaates. So soll Hartz IV zu einem "Bürgergeld" werden.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2019 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 11-17 February 2019

EU ambassadors gave a mandate to the Council Presidency to start negotiations with the European Parliament on an amendment to the gas directive.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Deutschland ist nach Einschätzung von Finanzminister Olaf Scholz für einen harten Brexit gewappnet.

Deutschlands Exporte haben im vergangenen Jahr ungeachtet von zunehmenden Handelsstreitigkeiten ein neues Rekordhoch erreicht.

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche, in Deutschland und anderswo in Europa. In dieser Ausgabe: Die wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturmessungen, IPCC Bericht Leaks, Umweltschutzausgaben, La République en marche ! und mehr.

Berlin und Paris stellten am Freitag den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Die, die Korruption enthüllen, erleiden oft massive Nachteile

Schneechaos brachte den Verkehr auf dem europäischen Verkehrsknotenpunkt, dem Brennerpass, vergangene Woche komplett zum erliegen. Der von der EU mitfinanzierte Brenner Basistunnel soll den Verkehr entlasten - doch bis zu seiner Fertigstellung müssen andere Lösungen her.

EU ensures new maritime connections between Ireland and the other EU countries on the Trans-European transport network in the event of a no-deal Brexit.

The EU is streamlining its ship reporting systems by creating a European maritime single window, which will bring together all reporting formalities associated with a port call.

Im Andenken an sein ermordetes Mitglied Adamowicz hat der Ausschusses der Regionen eine Resolution verabschiedet, in der er die Mitgliedsstaaten auffordert, stärker gegen politische Hetze im öffentlichen Diskurs vorzugehen.

Umstritten ist die Gas-Trasse schon lange. Jetzt verschieben sich die Mehrheiten in der EU. Ist das Projekt noch zu stoppen? 

Ein japanisches Dorf will bis 2020 die erste abfallfreie Gemeinde der Welt sein und hat bereits heute eine Recyclingquote von 81 Prozent erreicht. Wie funktioniert das?

Die Falsified Medicines Directive der EU wird ab dem 9. Februar in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt und soll die Lieferkette bei Arzneimitteln gegen Fälschungen absichern. Milliarden wurden europaweit investiert – für ein scheinbar wirkungsloses System.

Better working conditions: Presidency and European Parliament reach provisional agreement