Europäische Union

Der Europäische Rat hat am 21. Februar 2020 eine Erklärung zur Lage in Idlib (Syrien) abgegeben.

Fast 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Nordmazedoniens mit der Europäischen Union räumt dessen Außenminister Nikola Dimitrov ein, dass sein Land "keine andere strategische Alternative als die EU" hat. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Den EU-Ländern gelang es nicht, die tiefen Differenzen über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks zu überwinden, da eine Gruppe von Nettozahler-Ländern sich weigerte, größere Ausgaben zu genehmigen und stattdessen auf große Kürzungen für Landwirte und ärmere Regionen drängte.

State of the Union: Agrar- und Regionalbehilfen - wem nutzen sie?

Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV. 

Preparation of the 2020 Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options
Conclusion of the Agreement between the European Union and the Republic of Belarus on the facilitation of the issuance of visas
Conclusion of the Agreement between the European Union and the Republic of Belarus on the readmission of persons residing without authorisation
Source : © European Union, 2020 - EP

Length of video : 53'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2020 - EP

Die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs riefen am Donnerstag, den 20. Februar, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an, um ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in der syrischen Region Idlib zum Ausdruck zu bringen.

EU-Haushaltsgipfel in der Sackgasse

SEDE organised a public hearing on 'The future of nuclear arms control regimes and the security implications for the EU' on Tuesday 18 February 2020 from 09.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1G3, with external experts.
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Programme
Poster
PowerPoint Presentation by Dr Rebecca E. JOHNSON, Executive Director, Acronym Institute for Disarmament Diplomacy and founding President of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, 2017 Nobel Peace Laureate), UK
Written Presentation by Dr Rebecca E. JOHNSON, Executive Director, Acronym Institute for Disarmament Diplomacy and founding President of the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, 2017 Nobel Peace Laureate), UK
Source : © European Union, 2020 - EP

Dauer des Videos : 105'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Bereits im Oktober 2019 habe ein massiver Cyberangriff auf die staatlichen Institutionen und Medien Georgiens stattgefunden. Untersuchungen hätten nun ergeben, dass Russland dafür verantwortlich sei.

European Council President Charles Michel spoke to the press before the special meeting of the European Council. Leaders will aim to agree on the EU’s long-term budget for 2021-2027, the multiannual financial framework (MFF).

Heute u.a. mit dabei: Die Reaktionen auf die Mordserie in Hanau, Litauische Abgeordnete fordern EU-Sanktionen gegen "Putins Koch"; und ErmittlerInnen decken mögliches Schema zum Verschleiern von FPÖ-Spenden auf.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.

Die nach Beschwerden von Umweltschützern zunächst ausgesetzten Rodungen für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg dürfen fortgesetzt werden.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Anschlag von Hanau eine konsequente Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien verlangt.

Ein Mann erschießt in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Am Tag danach herrschen in der hessischen Stadt Wut, Angst und Trauer. Innenminister Seehofer will Konsequenzen ziehen.

Die jüngste Klage zweier Umweltverbände gegen die Waldrodung für die neue Tesla-Fabrik in Brandenburg wirft die Frage auf, ob weitreichende Klagerechte für Verbände sinnvoll sind. Schadet der Umweltschutz sich selbst?

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.