Europäische Union

Die UN plant zum Jahresende das erste rechtsverbindliche Kunststoffabkommen der Welt, doch eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Auch die ambitionierte Position der EU wird von den eigenen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt.

Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt - Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.

Manfred Weber, EVP-Chef, setzt die zentristische Koalition im EU-Parlament nicht aufs Spiel, um Teresa Ribera auf Druck der spanischen Konservativen zu blockieren, sagt Expertin Molina. Der Fall zeigt die wachsende Polarisierung Spaniens und ihren Einfluss auf Europa.

Monday, 25 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Today, the Council approved the joint text on the EU’s general budget for 2025. The joint text was agreed in negotiations with the European Parliament on 16 November 2024. Total commitments are set at €192.768,6 million and the total payments at €149.615,7 million, excluding appropriations foreseen for special instruments outside the multiannual financial framework for 2021-2027 (MFF).

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

On 3 December, the Committee on Foreign Affairs will discuss with members of the Committee on Foreign Affairs and Interparliamentary Cooperation of the Verkhovna Rada of Ukraine the main issues concerning the 14 sanctions regimes adopted so far by the EU following the Russian full scale invasion of Ukraine and their implementation.
Parliamentarians are also likely to discuss measures to be included in the 15th package of sanctions, which is being prepared by the EU, as well as the use of frozen Russian assets to support Ukraine.
Source : © European Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 2 and Tuesday 3 December 2024, meeting room Spaak (3C50), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU solle gegenüber der USA vereint bleiben und mit einer Stimme sprechen, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. In einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal ToVima warnte sie vor Naivität gegenüber der US-Administration.

Die Entscheidung der USA, die Gazprombank zu sanktionieren, wird die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland beschleunigen, sagen Analysten. Die Bemühungen der Union um eine Diversifizierung der Energieversorgung wird sich dadurch verstärken.

Die portugiesische Regierung hat die auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku erzielte Einigung begrüßt. Lissabon bedauerte jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Eindämmung des Klimawandels.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 25 - 28 November plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Nach dem Schengen-Beitritt Bulgariens sollen verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen greifen, wobei Grenzpolizisten aus Rumänien, Ungarn und Österreich die Grenze zur Türkei sichern werden. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Grenzstaus genutzt werden.

Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.

Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.

Tschechien wird seine Ausnahmeregelung vom EU-Importverbot für russische Ölprodukte nicht verlängern, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel bestätigt hat. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen früheren Bericht von Reuters bekannt gegeben.

Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rückte bei der Versammlung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ins Rampenlicht. Ihr Auftritt löste Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit M5S-Chef Giuseppe Conte und eine neue linke Allianz auf EU-Ebene aus.

Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.

In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben.