Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine deutlich abgeschwächte Erklärung zum „Wettbewerbsfähigkeitspakt“ der Union verabschieden. Wichtige Vorschläge zur Finanzintegration, zum EU-Haushalt und zu den Forschungsausgaben wurden vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel gestrichen.

Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium behauptete, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk habe Donald Trump angerufen, um ihm zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Tusk wies die Aussage zurück. 

Der italienische Präsident Sergio Mattarella reist für einen Staatsbesuch nach China. Dort wird er seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping dazu auffordern, eine aktive Rolle bei der Konfliktvermittlung in der Ukraine und im Nahen Osten zu übernehmen.

Mit der Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Wahlen könnten sich einige Machtverhältnisse auch in Europa verändern. Die Position der EU-Fraktion Patrioten für Europa sieht Karel Havlíček, stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei ANO, besonders gestärkt.

EU-Staats- und Regierungschefs von fünf führenden europäischen Staaten bilden eine Koalition, um sich Donald Trumps Amerika entgegenzustellen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet sich währenddessen selbst als neuen Vertrauten des US-Präsidenten.

Wesentliche Elemente der EU-Verordnung gegen Abholzung stehen vor einer möglichen Abschwächung. Die CDU, zusammen mit ihrer EVP-Fraktion, hat 15 entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Ob sich genügend Unterstützung für die Änderungen findet, ist ungewiss.

On Thursday, the Committees on Budgets and Budgetary Control questioned Piotr Serafin, Polish candidate for the budget, anti-fraud and public administration portfolio.
Committee on Budgets
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Bruch der Berliner Ampel-Koalition am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA hat in Europa Sorgen über eine politische Lähmung ausgelöst. Nachtrauern will dem notorisch zerstrittenen Dreierbündnis allerdings auch niemand.

Valdis Dombrovskis, Latvian candidate for the Economy and Productivity, Implementation and Simplification portfolio, was questioned by two committees on Thursday afternoon.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die designierte slowenische EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos überzeugte die EU-Abgeordneten mit ihrer Anhörung. Doch Teile ihrer eigenen EVP-Partei versuchten, sie mit kritischen Fragen und Vorwürfen zu Fall zu bringen.

Der Zypriot Costas Kadis wurde als EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten bestätigt. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament überzeugte er mit Fachwissen und klaren Zielen.

Olivér Várhelyis Nominierung als EU-Kommissar steht auf der Kippe, da sozialdemokratische Abgeordnete zögern, ihn zu unterstützen. Ursula von der Leyen bemüht sich intensiv, Zustimmung für Várhelyi zu gewinnen, um Verzögerungen bei der neuen Kommission zu vermeiden.

Wladimir Putin hat Donald Trump bisher noch nicht offiziell zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Experten vermuten, dass der Kreml vorsichtig vorgehen möchte, um keine zu hohen Erwartungen an diesen Sieg zu knüpfen.

Klimakommissar-Anwärter Wopke Hoekstra vermied klare Zusagen bei seiner Anhörung im EU-Parlament und hob die begrenzten Befugnisse seines potenziellen Amtes. Stattdessen stellte er die Verantwortung der Abgeordneten in den Vordergrund.

Der designierte Kommissar für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, verurteilte den chinesischen und russischen „Neokolonialismus“. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament äußerte er sich ebenfalls zur irregulären Migration.

Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.

Wopke Hoekstra from the Netherlands, Commissioner-designate for Climate, Net-Zero and Clean Growth, was questioned by three committees on Thursday morning.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

The Foreign Affairs Committee questioned Marta Kos, Slovenian candidate for the Enlargement portfolio, on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

The Foreign Affairs Committee questioned Marta Kos, Slovenian candidate for the Enlargement portfolio, on Thursday.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Der designierte Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, bekräftigte, dass die EU ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollte. Auch wenn es Unsicherheiten durch die neue Trump-Administration gebe, müsse man sich auf die Abwehr russischer Aggressionen vorbereiten