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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 13 hours ago

Sterberisiko bei Transgender-Personen doppelt so hoch wie bei cisgeschlechtlichen Männer und Frauen

Mon, 09/13/2021 - 09:00
Laut einer Analyse nationaler Daten aus den Niederlanden ist das Sterberisiko bei Transgender-Personen doppelt so hoch wie bei cisgeschlechtlichen Männern und Frauen.
Categories: Europäische Union

Pariser Bürgermeisterin kündigt Präsidentschaftskandidatur an

Mon, 09/13/2021 - 08:51
Anne Hidalgo, die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, hat am Sonntag bei einer Rede in Rouen (Seine-Maritime) ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2022 angekündigt.
Categories: Europäische Union

Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück

Mon, 09/13/2021 - 08:46
Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen. 
Categories: Europäische Union

Keine tschechische Anerkennung für die Taliban

Mon, 09/13/2021 - 08:39
Prag sollte die Taliban-Regierung in Afghanistan definitiv nicht anerkennen, sagte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek am Sonntag. Es werde jedoch notwendig sein, mit den Taliban zu kommunizieren, sagte er.
Categories: Europäische Union

Israels Außenminister schlägt Entwicklungsplan für Gazastreifen vor

Mon, 09/13/2021 - 08:26
Der israelische Außenminister Jair Lapid hat einen Plan zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen vorgestellt. Im Gegenzug müsse die dort herrschende radikalislamische Hamas für Ruhe sorgen, um die "endlose Spirale der Gewalt" zu beenden.
Categories: Europäische Union

US-Präsident Biden ruft die USA am Jahrestag von 9/11 zur Einheit auf

Mon, 09/13/2021 - 08:16
In den USA und weltweit haben die Menschen am Samstag (11. September) der Terroranschläge in New York und Washington vor 20 Jahren gedacht. US-Präsident Joe Biden rief sein Land in einer Videobotschaft zur Einheit auf.
Categories: Europäische Union

Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit

Mon, 09/13/2021 - 08:00
Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert.
Categories: Europäische Union

Die Bundestagswahl als Chance für den Aufbruch in Europa

Mon, 09/13/2021 - 07:30
Jahrelang wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, meistens gebremst. Es ist Zeit für eine aktive Europapolitik, schreibt Jamila Schäfer. Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung...
Categories: Europäische Union

Slowenien: Debatte über Zukunft Europas sollte sich auf Widerstandsfähigkeit konzentrieren

Fri, 09/10/2021 - 16:47
Nach den aufeinanderfolgenden Krisen der letzten zwei Jahrzehnte sollte die Konferenz über die Zukunft Europas sich zentral mit der Frage nach der Widerstandsfähigkeit der EU auseinandersetzen, sagte Sloweniens Staatssekretär Gašper Dovžan gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen wird in ihrer Rede zur Lage der EU die COVID-Strategie verteidigen

Fri, 09/10/2021 - 16:31
Am 15. September wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Rede zur Lage der EU halten. Es wird erwartet, das sie den Erfolg der Impfstoffstrategie der Institution und des COVID-Zertifikats hervorheben wird.
Categories: Europäische Union

Grüne: Klöckners Bilanz beim Tierschutz „gleich Null“

Fri, 09/10/2021 - 12:40
Vor den bevorstehenden Bundestagswahlen Ende September werfen Verbände und Opposition Agrarministerin Julia Klöckner mangelndes Engagement während ihrer Amtszeit beim Umbau der Tierhaltung vor.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Premierminister wird erneut vor Gericht gestellt, dieses Mal von seinem Sohn

Fri, 09/10/2021 - 09:34
Heute u.a. mit dabei: Kurz unterstützt den konservativen Laschet bei der Kanzlerkandidatur in Deutschland, Frankreich will Verhütung für Frauen unter 25 Jahren kostenlos machen und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Bleibt die neue deutsche Cybersicherheitsstrategie ohne Wirkung?

Fri, 09/10/2021 - 09:32
Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett eine neue Cybersicherheitsstrategie verabschiedet. Allerdings bleibt fraglich, ob die nächste Regierung die darin verankerten Ziele und Maßnahmen auch umsetzen wird.
Categories: Europäische Union

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Fri, 09/10/2021 - 09:31
Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Categories: Europäische Union

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“

Fri, 09/10/2021 - 09:30
Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Categories: Europäische Union

Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

Fri, 09/10/2021 - 08:01
Hat die Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Zolls Strafmaßnahmen vereitelt? Um dem Verdacht nachzugehen, durchsuchten Ermittler das Finanzministerium, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Europäischer Gerichtshof: zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich

Fri, 09/10/2021 - 07:48
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren Antrag auf Schutz und Asyl zu stellen.
Categories: Europäische Union

Europäische Zentralbank will Tempo von Anleihenkaufprogramm PEPP reduzieren

Fri, 09/10/2021 - 07:35
Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Tempo der Anleihenkäufe unter ihrem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) künftig moderat reduzieren. Die Leitzinssätze bleiben derweil auf historisch niedrigem Stand.
Categories: Europäische Union

Dem Internet der Dinge fehlen horizontale Cybersicherheitsstandards

Thu, 09/09/2021 - 15:43
Am Mittwoch (8. September) veröffentlichte der Branchenverband DigitalEurope einen Bericht, in dem das Fehlen grundlegender Cybersicherheitsanforderungen hervorgehoben wird. Die bestehenden Vorschriften seien unzureichend und es wird eine horizontale Regulierung gefordert. Die EU arbeitet derzeit an der Aktualisierung ihrer Cybersicherheitsvorschriften.
Categories: Europäische Union

Open-Source-Software kurbelt EU-Wirtschaft „um 65 bis 95 Mrd. Euro“ an – Bericht

Thu, 09/09/2021 - 15:26
Open-Source-Software hat das BIP der Europäischen Union im Jahr 2018 um 65 bis 95 Mrd. EUR gesteigert. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die Europäische Kommission am Montag (6. September) veröffentlicht hat.
Categories: Europäische Union

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