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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 36 min 34 sec ago

Tunesiens Demokratie nach Putschvorwürfen „ernsthaft“ bedroht

Mon, 09/27/2021 - 14:27
10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Demokratie in Tunesien "ernsthaft" bedroht, warnten führende Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft des Landes, während der Präsident Pläne für ein Dekret und eine Verfassungsänderung vorgestellt hat.
Categories: Europäische Union

Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf

Mon, 09/27/2021 - 11:59
Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
Categories: Europäische Union

EU-Umweltpolitik nach der Bundestagswahl neu ausgerichtet

Mon, 09/27/2021 - 11:47
Während Europa aus Deutschlands Wahlnacht erwacht, ist eines klar: Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in einer starken Position, um in die nächste Regierung einzuziehen. Aber wie wird sich dies auf Deutschlands Haltung in EU-Umweltfragen auswirken?
Categories: Europäische Union

EU setzt nach U-Boot-Streit auf Wiederannäherung bei Wirtschaftsgipfel mit den USA

Mon, 09/27/2021 - 10:52
Die EU will nach dem U-Boot-Streit den für Mittwoch (29. September) geplanten Wirtschaftsgipfel mit den USA nutzen, um das transatlantische Verhältnis zu kitten.
Categories: Europäische Union

Weiterer Flüchtling an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben

Mon, 09/27/2021 - 10:47
An der polnisch-belarussischen Grenze ist ein weiterer Flüchtling gestorben. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Migranten aus dem Irak, die in der Nacht zum Freitag rund 500 Meter von der Grenze zu Belarus festgenommen wurden.
Categories: Europäische Union

Deutsche SPD ratlos über zerfallendes Linksbündnis

Mon, 09/27/2021 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: SPD erringt Sieg bei der Bundestagswahl und die Parteien beginnen Koalitionsgespräche unter drohendem Koalitionschaos, die französische Opposition nimmt nach dem AUKUS-U-Boot-Streit die Debatte über einen NATO-Austritt wieder auf und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Kommission: Deutschland hinkt bei Treibhausgasredution in der Landwirtschaft hinterher

Fri, 09/24/2021 - 15:00
In ihren Empfehlungen für die deutsche Umsetzung der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) weist die EU-Kommission auf mangelnde Fortschritte bei der Emissionsreduktion hin. Laut Verbänden greifen auch die aktuellen Pläne zu kurz.
Categories: Europäische Union

Kommission plant einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte in zwei Jahren

Fri, 09/24/2021 - 11:07
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (23. September) einen Vorschlag vorgelegt, nach dem in zwei Jahren ein einheitliches Ladegerät für Smartphones, Tablets und andere Geräte eingeführt werden soll.
Categories: Europäische Union

Tschechisch-polnische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Fri, 09/24/2021 - 11:02
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawicki hat seine für den 23. und 24. September geplante Reise zum zweitägigen Demografie-Gipfel in Budapest aufgrund des aktuellen Streits zwischen Tschechien und Polen über die Turów-Kohlemine abgesagt, wie ein Sprecher der polnischen Regierung bestätigte. 
Categories: Europäische Union

Parteiwahlen könnten über das Schicksal der rumänischen Regierung entscheiden

Fri, 09/24/2021 - 11:00
Die bevorstehenden Wahlen zur Parteiführung könnten über die Zukunft der rumänischen Regierung entscheiden. Die Partei USR PLUS und die Nationalliberale Partei (PNL) werden in Kürze ihre Parteivorsitzenden in heiß umkämpften Rennen wählen. 
Categories: Europäische Union

Frankreich soll Sponsoring während EU-Ratspräsidentschaft ablehnen

Fri, 09/24/2021 - 09:23
Heute u.a. mit dabei: tschechisch-polnische Beziehungen erreichen einen neuen Tiefpunkt angesichts des ungelösten Vorfalls in der Turow-Mine, Parlamentswahlen in Rumänien könnten über das Schicksal der Regierung entscheiden, und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein

Fri, 09/24/2021 - 09:22
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben. 
Categories: Europäische Union

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Fri, 09/24/2021 - 07:54
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation.
Categories: Europäische Union

Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht

Fri, 09/24/2021 - 07:43
Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien.
Categories: Europäische Union

Orban versammelt konservative Hardliner bei internationalem „Demographie-Gipfel“

Fri, 09/24/2021 - 07:35
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat in Budapest beim internationalen "Demographie-Gipfel" seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung "christlicher" Werte eingeschworen.
Categories: Europäische Union

Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?

Fri, 09/24/2021 - 07:30
Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.
Categories: Europäische Union

Ukraine will Einfluss von Oligarchen begrenzen

Fri, 09/24/2021 - 07:27
Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag (23. September) mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.
Categories: Europäische Union

Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik: „Was können wir besser machen?“

Fri, 09/24/2021 - 07:00
Vor fast 21 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Wichtige Entscheidungsträgerinnen aus der EU, den Vereinten Nationen und der NATO sagen jedoch, dass noch viele Jahre Arbeit vor uns liegen, bis wir eine gleichberechtigte Vertretung erreichen.
Categories: Europäische Union

Jahr der EU Jugend 2022: neue Erasmus+ App

Thu, 09/23/2021 - 15:39
Am Dienstag (21. September) kündigte die Europäische Kommission eine bedeutende Verbesserung der App für Studierende an, die im Rahmen eines EU-finanzierten Programms im Ausland studieren.
Categories: Europäische Union

Deutschland versagt Frankreich im U-Boot-Streit die Unterstützung

Thu, 09/23/2021 - 09:40
Heute u.a. mit dabei: ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien ist keine Priorität der amerikanischen Regierung, Italiens rechtsextreme Lega-Partei spaltet sich über die Pflicht eines Gesundheitspasses, und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

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