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Der Einmarsch Russlands in der Ukraine ist zum Gesprächsthema unter den französischen Präsidentschaftskandidat:innen geworden, die im Vorfeld der Wahlen versuchen, sich zur Krise zu positionieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Beamte und Interessenvertreter:innen auf beiden Seiten des Atlantiks rechnen damit, dass China in dieser Woche einen neuen Vorschlag für eine zentralisierte Version der Internet-Governance vorlegen wird. Die Diskussion dürfte sich eher mit politischen als technologischen Fragen befassen.

Die russische Führung könnte wegen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung vor Gericht gestellt werden, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz im Interview mit EURACTIV.

Stockholm fordert von der EU neue Sanktionen, die speziell auf diejenigen abzielen, die Putin den Rücken freihalten. Zu dieser Gruppe gehören russische Oligarchen und die sogenannte Gruppe Wagner, eine Söldnergruppe.

Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, werden einen Sonderstatus erhalten. Damit können sie in Irland unter den gleichen Bedingungen wie EU-Bürger arbeiten und leben, sagte der irische Außenminister Simon Coveney.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) könnte ihr gesamtes Russlandgeschäft einstellen. Expert:innen zufolge ist die RBI die europäische Bank, die am stärksten unter dem Sanktionspaket gegen Russland leiden wird.

Spanien wird demnächst zusätzliche Truppen in Lettland stationieren, um die Bemühungen der NATO und der EU zur Sicherung aller europäischen Grenzen in der Nähe des russischen Staatsgebietes zu verstärken, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag.

Der aktuelle Sicherheitskontext macht deutlich, dass Rumänien seine Verteidigungskapazitäten ausbauen muss, daher ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erforderlich, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.

Als Folge der Eskalation der russischen Invasion in der Ukraine werden voraussichtlich zwischen 800.000 und 900.000 Flüchtlinge in Italien ankommen, sagte Fabio Prevedello, der Vorsitzende der italienisch-ukrainischen Maidan Vereinigung, am Dienstag der Nachrichtenagentur ANSA.

Die Europäische Union hat erklärt, dass sie den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union ernsthaft prüfen wird. Man sei sich des politischen Gewichts und der dramatischen Umstände dieses Schrittes sowie des Zögerns vieler durchaus bewusst.

The European Union must significantly increase its capacity to deter wars, its foreign policy chief Josep Borrell told EU lawmakers on Tuesday (1 March), addressing the second 'taboo' in a few days, after the bloc approved supplying arms to Ukraine.

Der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sorgte für einen Aufschrei, als er sagte, Frankreich und die EU würden "einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen".

Ein mit Kernbrennstoff für zwei slowakische Kernkraftwerke beladenes Flugzeug ist am Dienstag in der Slowakei gelandet, obwohl der slowakische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt ist.

Das tschechische Verteidigungsministerium hat Anfragen von Bürger:innen erhalten, die in den ukrainischen Streitkräften dienen wollen, obwohl dies per Gesetz verboten ist.

Die Europäische Union erwägt Maßnahmen zur Stärkung ihrer Energiesicherheit. Grund dafür sind die zunehmend härteren Sanktionen gegen Russland und die eskalierende Gewalt in der Ukraine, die Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit der EU geweckt haben.

Einige der größten Tech-Plattformen der Welt führen beispiellose Maßnahmen durch, um die vom Kreml gesponserten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einzudämmen. 

Die Bundesregierung erwägt angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine alle Möglichkeiten, Deutschland weiterhin zu heizen und gleichzeitig dessen Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Die Möglichkeit Atomkraftwerke in Betrieb zu halten ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Der vor 30 Jahren unterzeichnete Maastricht-Vertrag erinnert an die Erfolge der europäischen Integration und an die Notwendigkeit, die EU voranzubringen, schreiben Timmy Dooley und Ilhan Kyuchyuk.

Jede Krise kann eine Chance sein. Russlands blutiger Angriff auf die Ukraine offenbart alle Widersprüche eines immer noch unvollständigen europäischen Integrationsprojekts. Es ist nun Zeit, Europas Souveränität in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung zu stärken.

Ein neuer Initiativbericht des Europäischen Parlaments schlägt vor, den Kohäsionsfonds besser zum Kampf gegen gesundheitliche Ungleichheiten einzusetzen.