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Das kleine Land ist ein bekanntes Steuerparadies, das nach dem Pro-Kopf-BIP das zweitreichste Land der Welt ist und in dem jeder dritte Einwohner Millionär ist.

Estland kündigte am Donnerstag an, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen mehr für russische Staatsangehörige auszustellen, die in dem baltischen Land studieren wollen, da die Invasion in der Ukraine die nationale Sicherheit gefährde.

Die Europäische Union hat sich diese Woche auf eine Vereinbarung zur Bewältigung einer Gasversorgungskrise geeinigt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur gemeinsamen Nutzung von Gas abschließen, wobei die meisten Länder derzeit keine solche Vereinbarung getroffen haben.

Die Agrarminister:innen von Bund und Ländern haben aller Voraussicht nach den Weg für die Genehmigung des deutschen Strategieplans zur Umsetzung der EU-Agrarreform freigemacht. Gespalten sind die Ressortchefs aber darüber, Umweltauflagen zu lockern.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki betonte am Donnerstag, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müsse.

Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung einer neuen Direktion, die von zwei hochrangigen Kartellbeamten geleitet werden könnte, um strenge neue Regeln durchzusetzen und die Macht von Big Tech zu begrenzen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Ungarn rechnet damit, bis zum Ende des Sommers ein Abkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen in Höhe von 700 Millionen Kubikmetern zu unterzeichnen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Zusammen mit dem Klimawandel und der Digitalisierung zwingt die russische Invasion die europäische Wirtschaft dazu, sich schneller zu verändern, als ihr lieb ist, und bringt Unternehmen und Arbeitnehmer:innen in eine prekäre Lage.

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Die EU-Kommission gab am Donnerstag (28. Juli) bekannt, eine umfassende Prüfung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange gemäß den EU-Fusionskontrollvorschriften eingeleitet zu haben. 

Die EU-Kommission hat ein mehrjähriges Interreg-Programm in Höhe von 152 Millionen Euro genehmigt, das die Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen dem Bundesland Sachsen und Tschechien fördern soll.

Eine der Hauptaufgaben des neuen EU-Büros wird es sein, die Beziehungen zu den US-Tech-Riesen in Anbetracht neuer digitaler Vorschriften konstruktiv und nicht konfliktreich zu gestalten, sagte ein Kommissionsbeamter am Donnerstag (28. Juli).

Die Ukraine bestätigte am Donnerstag (28. Juli) die Ernennung des erfahrenen Ermittler Oleksandr Klymenko als Leiter der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und entsprach damit einem Ersuchen der Europäischen Union.

Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte am Donnerstag (28. Juli) seine Äußerungen gegen die Schaffung "gemischtrassiger Völker" und sagte, sie vertraten einen "kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt".

Die vorgestellte Cybersicherheitsagenda und Start-Up-Strategie sowie die anstehende Digitalstrategie erwecken den Anschein, dass es in Deutschland digitalpolitisch jetzt endlich vorangeht. Doch weiterhin fehlen klare Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden und die Ministerien sprechen sich kaum untereinander ab. 

Die Bundesregierung will zwischen 2023 und 2026 insgesamt 177,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft ausgeben, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt.

Die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union haben damit begonnen, die Öffentlichkeit auf Belagerungsähnliche Zustände in diesem Winter vorzubereiten, falls die Gaslieferungen aus Russland vollständig ausfallen. Damit wollen sie sowohl diplomatische Entschlossenheit signalisieren sowie jegliche Panik im Laufe des Jahres vermeiden.

Wenn man junge Menschen darüber entscheiden lässt, wie ein Teil des städtischen Haushalts ausgegeben wird, kann das nach Ansicht von Expert:innen die Jugend stärken, die Partizipation fördern und eine "Lektion in politischer Bildung" sein.

Litauen hat dem orthodoxen Patriarchen Kirill aus Moskau die Einreise untersagt, weil er die Invasion Russlands in der Ukraine unterstützt, bestätigte das Innenministerium am Mittwoch.

Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt machte am Mittwoch (27. Juli) von seinen "Bonner Befugnissen" Gebrauch und setzte eine Änderung des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina durch.