Euractiv.de

Die EU sei in Schlüsselbereichen wie dem Klimawandel und der Außenpolitik selbstgefällig und versäume es oft, strategisch zu denken, sagte der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho am Montag (29. August).

Die Europäische Union hat ihr Bedauern über die Entscheidung Serbiens geäußert, die EuroPride abzusagen oder zu verschieben, und darauf hingewiesen, dass die EU für Gleichberechtigung und gegen jede Form von Diskriminierung eintrete.

EU-Kommission und Parlament haben am Montag im Rahmen eines Seminars zum europäischen Föderalismus die italienische Insel Ventotene zur historischen Hauptstadt des moralischen und geistigen Aufbaus der europäischen Werte ernannt. 

Obwohl sie das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt hat, hat die EU-Kommission Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für eine stärkere Beteiligung junger Menschen deutlich abgeschwächt.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Montag in seiner Europa-Rede in Prag eine Neubelebung der EU-Handelspolitik. Zugleich macht Deutschland Fortschritte bei der Anpassung des Handelsabkommens mit Kanada.

Französische und polnische Unternehmen müssten zusammenarbeiten, um massiv in den Nuklearsektor zu investieren, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag auf der größten französischen Gewerkschaftskonferenz.

Die Abgeordneten haben einen Kompromiss zu den Verpflichtungen für KI-Systeme mit hohem Risiko und eine Konsolidierung des bisherigen Textes vorgeschlagen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV vorliegen.

Slowenien befürworte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum sehr, sagte Innenministerin Tatjana Bobnar, die am Montag mit ihrem kroatischen Amtskollegen Davor Božinović zusammentraf.

Der Energieversorger Wien Energie bittet die österreichische Bundesregierung um einen Rettungsschirm in Höhe von 6-Milliarden-Euro, um die Verträge von zwei Millionen Kund:innen nicht zu gefährden. Trotzdem erklärte das Unternehmen, die Versorgung sei nicht gefährdet.

Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat von der EU eine Entkopplung der Gas- und Strompreise gefordert, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Für den 9. September kündigte er einen außerordentlichen EU-Energieministerrat an.

Die von Serbien, Albanien und Nordmazedonien ins Leben gerufene Open-Balkan-Initiative könnte sich sowohl symbolisch als auch im Hinblick auf eine echte Zusammenarbeit in der Region negativ auswirken, so das Ergebnis einer Analyse des Rockefeller Brothers Fund.

Schweden wird der Ukraine ein neues Hilfspaket in Höhe von 93 Millionen Euro zukommen lassen, wie Premierministerin Magdalena Andersson am Montag auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte.

Im Bemühen, anhaltende Differenzen beispielsweise in Sachen Energiekrise und Preissteigerungen zu überbrücken, kommt die Ampelregierung zu einer zweitägigen Klausurtagung nahe Berlin zusammen.

Schulen in der Slowakei könnten laut Warnungen von Schul- und Gemeindevertreter:innen im Winter aufgrund des drastischen Anstiegs der Strom- und Heizkosten gezwungen sein, den Betrieb einzustellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz skizzierte am Montag in Prag seine Vision für die künftige Migrationspolitik der EU und forderte die Gemeinschaft auf, ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Schutz der Außengrenzen zu finden.

Der Bau eines Zauns entlang der litauischen Grenze zu Belarus wurde Ende letzter Woche abgeschlossen, wie EPSO-G, der für das Projekt zuständige staatliche Energiekonzern, am Montag (29. August) laut Medienberichten bestätigte.

Das Digitalministerium (BMDV) hat eine neue Verordnung zum Einwilligungsmanagement für Cookies entworfen, die das ständige Abfragen von Nutzer:innen bei Websitebesuchen reduzieren soll. 

Serbien untergräbt eine Reihe von EU-Abkommen im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen Belgrads und Pristinas, indem es versucht, die Bewerbung des Kosovo im Europarat zu verhindern, schreibt Kushtrim Istrefi im Gastbeitrag.

Tausende christlicher, politisch rechtsgerichteter Demonstrant:innen sind am Sonntag (28. August) durch Belgrad gezogen, um gegen eine geplante EuroPride-Veranstaltung in der serbischen Hauptstadt zu protestieren, obwohl die Regierung angekündigt hatte, die Pride-Veranstaltung abzusagen oder zu verschieben.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Wendepunkt, der die EU nachhaltig verändern wird: Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, er wolle eine geopolitischere Union, eine deutliche Erweiterung des Blocks und tiefgreifende Reformen der Institutionen.