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Die EU-Kommission steht wegen ihres Vorschlags zur Bekämpfung von Online-Kindesmissbrauch seit längerem in der Kritik. Denn durch das Vorgehen würden wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden. Nun verteidigt die Kommission ihr Vorgehen in einem Schreiben. 

Die formelle Verabschiedung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wurde verschoben, nachdem Paris in letzter Minute Einspruch erhoben hatte. Paris fordert weitere "Garantien" für kohlenstoffarmen Wasserstoff aus Kernkraft.

Landwirte in ganz Serbien haben zwei Tage lang gegen die niedrigen Milchpreise demonstriert. Vertreter mehrerer landwirtschaftlicher Verbände waren zuvor mit Regierungsvertretern zusammengetroffen.

Die EU-Verteidigungsminister werden am Dienstag die Liste der im Rahmen des ehrgeizigen PESCO-Programms gestarteten Verteidigungsprojekte überprüfen und aktualisieren. Es wird jedoch befürchtet, dass die meisten Projekte nie zum Abschluss kommen werden.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias forderte die albanischen Behörden erneut auf, Fredi Beleri, den Gewinner der Wahlen in der Gemeinde Himara, freizulassen, und drohte, das Thema auf die Tagesordnung der EU zu setzen.

Nach dem grausamen Tod eines achtjährigen Kindes durch seinen Stiefvater hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Wiedereinführung der Todesstrafe wieder ins Gespräch gebracht. Mehr als die Hälfte der Polen befürwortet diese Idee, obwohl sie rechtlich nicht umsetzbar ist.

Zu Bildung einer Regierung in Bulgarien fehlen der ehemaligen EU-Kommissarin Mariya Gabriel fünf Stimmen im Parlament. Sie hat die Unterstützung von 116 Abgeordneten von GERB, DPS und ITN, muss aber bis nächsten Mittwoch die restlichen Stimmen aufbringen.

Die Kosten des Gipfels des Europäischen Rates in Island sind noch nicht bekannt, dürften aber im Rahmen des Budgets liegen, teilte das isländische Büro des Generalinspektors mit.

Die fraktionsübergreifende LGBTI-Gruppe im Europäischen Parlament beobachtet die Mitgliedstaaten und die Kommission genau und nimmt auch Einfluss auf die Gesetzgebung, „um sicherzustellen, dass die LGBTI-Gemeinschaft nicht vergessen wird", erklärte Kim van Sparrentak

Die nordischen Länder koordinieren ihre Vorgehensweise in Bezug auf russische Staatsbürger, die sich dem Militärdienst entziehen wollen, und warten hierfür auf Leitlinien der EU-Agentur für Asyl (EUAA). 

Das Thema Migration ist aus Sicht tschechischer Experten in den letzten Jahrzehnten so stark politisiert worden, dass selbst die Erfahrung der erfolgreichen Integration ukrainischer Geflüchteter die in Europa vorherrschende Haltung hierzu nicht ändern werde. 

Im EU-Parlament hat ein Vorschlag, eine umstrittene Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit niedrigen Produktionskosten, wie erneuerbare Energien und Kernkraft, wieder einzuführen, für Aufruhr gesorgt.

Am Sonntag finden in Griechenland Wahlen statt. Dabei geht es um viel, denn die konservative griechische Regierung steht in letzter Zeit zunehmend in der Kritik.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland am kommenden Sonntag hat sich die linke Partei Syriza dem sozialdemokratischen Lager angenähert, um den Grundstein für eine mögliche zukünftige "progressive Koalition" zu legen.

Die Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau haben ein Abkommen über die Verbindung der Erdgas- und Stromnetze zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, das die Erweiterung der Arbeiten an der Iasi-Ungheni-Chisinau-Gaspipeline vorsieht. 

Spanien hat laut dem UN-Menschenrechtsausschuss die politischen Rechte des derzeitigen Europaabgeordneten und ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont - und die seiner Wähler - verletzt, indem es ihm seinen Sitz im Regionalparlament entzog. 

Die Vertreter der Landwirtschaft und die niederländische Regierung haben trotz fast 24-stündiger Verhandlungen keine Einigung über das vorgeschlagene Agrarabkommen erzielt, das die Zukunft des Agrarsektors im Land regeln soll. 

Der französische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord einstuft. 

Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in ganz Europa und Nordamerika bilden, so die Redner eines Gipfeltreffens zum Nationalkonservatismus, das diese Woche in London stattfand.

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.