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Bulgarien hat das Potenzial, durch eine Steigerung der Munitionsproduktion zu einer Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine beizutragen, so der bulgarische Verteidigungsminister.

Die Kosten der einwöchigen Unruhen in Frankreich, bei denen über 450 Geschäfte geplündert und 300 Geldautomaten zerstört wurden, werden auf fast 1 Milliarde Euro geschätzt, so der größte Arbeitgeberverband MEDEF am Dienstag (4. Juli).

In einem Verfahren gegen Facebooks Mutterkonzern Meta hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für die Feststellung von Datenschutzverstößen bestätigt. Der EuGH deutete an, dass eine Einwilligung die einzige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung des Unternehmens sein könnte.

Naturschutz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern ein ambitioniertes Nature Restoration Law. Doch konservative Kräfte stellen sich dem entgegen. Was es jetzt braucht, um die Wiederherstellung unserer Natur Realität werden zu lassen, schreibt Jörg-Andreas Krüger im Gastbeitrag.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (4. Juli) einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um grenzüberschreitende Fälle im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beschleunigen. Hierbei wird vorrangig eine Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Verfahrensvorschriften angedacht.

In Frankreich sollen hasserfüllte Online-Inhalte bei Unruhen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, innerhalb von zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gesperrt werden. Dies schlug der konservative Senator Patrick Chaize am Montag (3. Juli) vor.

Es wird erwartet, dass die führenden Vertreter der NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius (11. bis 12. Juli) neue Abschreckungs- und Verteidigungspläne verabschieden.  Mit denen soll die Reaktion der Verbündeten auf mögliche Angriffe konkretisiert werden.

Die von der EU vorgeschlagene Verordnung über Verpackungsabfälle kann auf die Bedürfnisse der Unternehmen abgestimmt werden, sollte aber nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so Aurel Ciobanu-Dordea, Direktor für Kreislaufwirtschaft in der Umweltabteilung der Europäischen Kommission.

NGOs warnten vor "Undurchsichtigkeiten" bei der Anwendung der europäischen Pandemie-Wirtschaftsfonds in einer Reihe von europäischen Ländern. Durch ein solches Vorgehen, wurden Bürger oft von Entscheidungen, die sie betreffen, ausgeschlossen.

Führenden EU-Abgeordnete haben die erste wesentliche Überarbeitung des neuen EU-Regelwerks zur Produkthaftung in Umlauf gebracht. Diese wurde am Montag (3. Juli) diskutiert, aber die politischen Fraktionen sind noch weit von einer Einigung entfernt.

Die Verteidigungsindustrie der EU wurde von der Europäischen Kommission, durch ihre neue grüne Verteidigungsstrategie, aufgefordert, ‚nachhaltiger‘ zu werden. Vertreter der Industrie weisen indes darauf hin, dass dieser Ansatz die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen dürfe.

Die bulgarische Militärhilfe für die Ukraine wird in diesem Jahr aufgestockt werden, sagte Verteidigungsminister Todor Tagarew am Freitagabend im staatlichen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass das Land Waffen schicken wird, nachdem die Bedürfnisse der ukrainischen Armee analysiert wurden.

Die linke spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz schlägt vor, jedem Bürger, der 18 Jahre alt wird, ein Grundkapital von 20.000 Euro zukommen zu lassen. Die sozialistische Regierungspartei PSOE nannte den Vorschlag allerdings "unverantwortlich". 

Die Ordnung im Land wird wiederhergestellt, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag nach fast einer Woche der Unruhen und Spannungen, die durch die Tötung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle ausgelöst wurden.

Die Slowakische Nationalistische Partei und die Republika, die beide aus einer slowakischen Neonazi-Bewegung hervorgegangen sind, versuchen nun, ihr Image aufzupolieren und haben möglicherweise Chancen, in die Regierung zu kommen.

Der rechte Forza-Italia-Vizepräsident Antonio Tajani (EVP) und der rechtsextreme Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (Lega/ID) sind sich sehr uneinig darüber, wie sie die EU-Wahlen im nächsten Jahr angehen sollen.

Der jüngste Rücktritt des ehemaligen Wirtschaftsministers Vilhelm Junnila wegen Äußerungen, die er vor vier Jahren auf einer rechtsextremen Veranstaltung gemacht hatte, hat das Interesse an der politischen Vergangenheit der Minister neu entfacht.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum könnte ein Gesprächsthema beim Treffen der Justiz- und Innenminister im Oktober sein, so der spanische Botschafter in Rumänien während einer Pressekonferenz am Montag.

Während sich in Deutschland Finanzminister Christian Lindner damit rühmt, die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einzuhalten, ist das Thema im westlichen Nachbarland noch etwas mehr umstritten. 

Ungarn wird die Europäische Kommission ersuchen, die Ausnahmeregelung für das slowakische Unternehmen Slovnaft - eine Tochtergesellschaft der ungarischen MOL - um ein weiteres Jahr zu verlängern.