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Ein führender Abgeordneter des Europäischen Parlaments stellt sich gegen Italiens Pläne für ein milliardenschweres Abkommen mit Elon Musks SpaceX. Er wirft der Regierung in Rom vor, europäische Alternativen zu ignorieren und Steuergelder zu verschwenden.

Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.

Die europäischen NATO-Mitglieder wollen Washington beweisen, dass sie ihren Teil zur Sicherheit Europas leisten. Ob es genug ist, um die Verteidigungspläne umzusetzen und die US-Unterstützung der Ukraine fortzuführen, bleibt ungewiss. 

Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Anspruchsberechtigung des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Die Verknüpfung an die Bedingung, dass die Empfänger in Polen beschäftigt sein müssen, wird von den Koalitionspartnern jedoch nicht begrüßt.

Im Strategiepapier der spanischen Regierung wird die EU aufgefordert, den aktuellen Verteidigungshaushalt mindestens zu verdoppeln. Damit könne Europa Trumps „Handelskrieg“ und anderen Herausforderungen im Verteidigungsbereich besser gegenübertreten.

Spätestens nach dem TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und Friedrich Merz ist das EU-Asylrecht auch Wahlkampfthema geworden. Sollte Deutschland nicht auch im Alleingang Maßnahmen gegen irreguläre Migration umsetzen, wenn Nachbarstaaten ebenfalls EU-Recht brechen?

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben auf dem KI-Gipfeltreffen in Paris Vorrang vor Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Übergang Europas von Regulierung hin zur Innovation wird von Frankreich gezielt vorangetrieben.

Wenn das Spitzentrio der US-Diplomatie in den nächsten Tagen nach Europa kommt, werden die EU-Staats- und Regierungschefs gespannt darauf sein zu erfahren, was Washington mit der Ukraine vorhat. Für die Ukraine steht einiges auf dem Spiel.

Italien bemüht sich, seine umstrittenen Aufnahmezentren in Albanien als Rückführungszentren neu zu klassifizieren. Mit dem Versuch würde die Regierung weitere rechtliche Hürden umgehen können, berichten nationale Medien.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Damit kommt der dem für Dienstag angesetzten Abstimmung über einen Amtsenthebungsantrag zuvor, nachdem die Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres annulliert wurden.

Beamte der EU-Kommission wichen am Montag Fragen zu möglichen Konsequenzen aus, sollte Polen den neuen EU-Migrationspakt nicht umsetzen – wahrscheinlich, weil sie selbst nicht damit rechnen, dass es dazu kommen wird.

Die NATO-Verbündeten investierten 2024 über 50 Milliarden Euro in Militärhilfe für die Ukraine – weit mehr als geplant. Deutschland bleibt dabei zahlenmäßig der zweitgrößte Unterstützer Kyjiws.

Die EU-Kommission wird der fortlaufenden Unterstützung für die Ukraine in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vermutlich "oberste Priorität" einräumen. Daneben stehen Migration, Bürokratieabbau und Anpassungen am Haushalt auf der kommenden Agenda.

Budapest setzt auf ein groß angelegtes Gas-Fracking-Projekt nahe der rumänischen Grenze – und widersetzt sich damit dem Brüsseler Kurs der Klimatransformation. Statt auf erneuerbare Energien setzt die Regierung weiterhin auf fossile Brennstoffe.

Unter der eisigen Oberfläche Grönlands liegt eine Fülle unerschlossener Mineralien, die für den grünen Wandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Vorkommnisse stellen auch einen Vorstoß der Insel in Richtung finanzieller Unabhängigkeit von Dänemark dar.

Die Tschechische Nationalbank wird die Möglichkeit prüfen, im Rahmen ihrer Devisenreserven in Bitcoin zu investieren. Zweifel an den Vorhaben kommen unter anderem vom tschechischen Finanzminister.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat am Sonntag einen erwartungsgemäß deutlichen Wahlsieg eingefahren. In Europa wird er auch an seinem Erfolg bei der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien gemessen werden.

Bulgariens Regierung verweigert weitere Verhandlungen mit Nordmazedonien, um es dem Nachbarland zu erleichtern, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Streitpunkt ist eine geforderte Verfassungsänderung.

79 UN-Mitgliedstaaten haben gemeinsam die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Italien bleibt ohne unterschriebene Erklärung eine auffällige Ausnahme und vertieft die bereits bestehende Konfrontation mit dem Gericht.

Die baltischen Staaten haben am Sonntag ihren Übergang vom russischen Stromnetz zum EU-System abschlossen und damit eine jahrzehntealte Verbindung aus der Sowjetzeit gekappt. Gleichzeitig wurde die Stromnetzverbindung zwischen Litauen und Polen in Betrieb genommen.