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Anlässlich des 34. Jahrestages der Samtenen Revolution, die zum Ende des kommunistischen Regimes in der Tschechischen Republik führte, warnte Präsident Petr Pavel vor der Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen.

Der tragische Tod von Giulia Cecchettin, die von ihrem Ex-Freund ermordet wurde, hat die italienischen Parteien im Kampf gegen die steigende Zahl von Femiziden vereint. Oppositionsführerin, Elly Schlein, forderte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, sich gemeinsam für ein entsprechendes Gesetz einzusetzen.

Frankreich wird alle verfügbaren Ressourcen nutzen, um bis zu 50 Kinder aus dem Gazastreifen zu evakuieren und in seinen Krankenhäusern behandeln zu lassen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag zugesichert.

Das neue slowakische Regierungsprogramm bekräftigt die Absicht, einige EU-Reformen, die derzeit diskutiert werden, zu blockieren, beispielsweise im Bereich der Migration oder der Außenpolitik. Gleichzeitig werden die "Geschäftsmöglichkeiten" für slowakische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine betont.

Die Aktivistin Carola Rackete versprach, die "Klima-Apartheid" zu bekämpfen, nachdem Die Linke sie und den Vorsitzenden der europäischen Linken (GUE/NGL) Martin Schirdewan am Samstag offiziell als Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl im nächsten Jahr bestätigte.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will in der EU-Gesundheitsdatenverordnung das Recht der persönlichen Daten explizit schützen. So soll eine Opt-out-Option für die primäre Nutzung von Gesundheitsdaten auch in lebensbedrohlichen Situation nicht umgangen werden können.

Die EU-Kommission erwägt den Einsatz ihrer "handelspolitischen Instrumente" zum Schutz der europäischen Windkraftindustrie. Diese steht momentan durch die starke Konkurrenz aus China, hohen Rohstoffpreisen, steigenden Zinsen und langsamen Genehmigungsverfahren unter Druck.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat am Donnerstag (16. November) die Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt vertagt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für das nordische Land, das seit 18 Monaten auf seine Aufnahme wartet.

Die EU-Institutionen haben sich am Donnerstag (16. November) auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für die schlimmsten Umweltverschmutzer und Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes für Unternehmen vorsieht.

Die neuen EU-Schuldenregeln werden die Mitgliedstaaten einschränken, auf sozial gerechte Weise gegen den Klimawandel vorzugehen, sagte die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sie warnte damit vor einer Rückkehr der Sparpolitik in der EU.

Minister, EU-Abgeordnete und Vertreter der Industrie haben die Europäische Kommission aufgefordert, eine gezielte Strategie zur Förderung der Nutzung von Nachtzügen in der gesamten EU zu entwickeln. Es sei nun an der Zeit, diese CO2-arme Reisemöglichkeit zu fördern.

Die EU-Gesetzgeber einigten sich am Donnerstag (16. November) auf neue Regeln, um gegen mögliche Fälle von Manipulation des Strommarktes der EU vorzugehen. Damit erhalten Regulierungsbehörden neue Befugnisse, um potenzielle Fälle zu untersuchen und gegen Straftäter vorzugehen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. November) mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und einige andere fortgesetzt. So hält das Land unter anderem die neuen EU-Vorschriften zur Abfall- und Schienenverkehrsnormung nicht ein.

Die italienische Geburtenförderung sowie die Missachtung der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung italienischer Strände haben die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf sich gezogen. Es damit ein weiterer Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien.

In einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová haben neun slowakische EU-Abgeordnete gefordert, den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu untersuchen. Sie solle prüfen, ob sein Boykott wichtiger Medien gegen die Werte der EU verstößt.

Die bulgarische Regierung wurde am Donnerstag zur Geisel der Entscheidung über die Zukunft der Lukoil-Raffinerie. Die Parteien GERB und DPS, bestanden, im Gegensatz zum Regierungspartner PP-DB, auf einem sofortigen Stopp der Importe von russischem Rohöl.

Die Verhandlungen über die Überarbeitung des rumänischen Konjunkturplans sind abgeschlossen. Allerdings seinen in der neuen Version keine 9,4 Prozent des BIP für Rentenausgaben mehr vorgesehen, teilte der rumänische Minister für Investitionen und europäische Projekte mit.

Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.