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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 24 min ago

Annähreung Griechenland-Türkei: Schleuser im Visier

Tue, 12/05/2023 - 10:31
Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Seit 6 Monaten keine Einfuhren ukrainischer Agrarerzeugnisse

Tue, 12/05/2023 - 10:24
Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.
Categories: Europäische Union

Grüne warnen EVP: Nachahmung der Rechten wird nach hinten losgehen

Tue, 12/05/2023 - 10:17
Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“
Categories: Europäische Union

Tusks erste Probe: „Turbinen-Gate“ erschüttert Polens Politik

Tue, 12/05/2023 - 10:05
Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Categories: Europäische Union

Ukrainischer Agrarsektor: Zu stark für die EU?

Tue, 12/05/2023 - 08:56
Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.
Categories: Europäische Union

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission prüft slowakische Reform

Tue, 12/05/2023 - 08:49
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.
Categories: Europäische Union

Schwedens rechte Partei weiter auf dem Vormarsch

Tue, 12/05/2023 - 08:16
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.
Categories: Europäische Union

Tschechien: EU weit von Lösung für irreguläre Migration entfernt

Tue, 12/05/2023 - 08:08
Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.
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Österreich drängt auf EU-Beitritt für Westbalkan

Tue, 12/05/2023 - 07:59
Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine. 
Categories: Europäische Union

Portugal bekräftigt EU-Beitritt von Albanien, Nordmazedonien und Montenegro

Tue, 12/05/2023 - 07:53
Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück. 
Categories: Europäische Union

Export von Dual-Use-Gütern nach Russland über Bulgarien nimmt zu

Tue, 12/05/2023 - 07:35
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew. 
Categories: Europäische Union

Wiederaufbau in Ukraine ohne Barrierefreiheit

Mon, 12/04/2023 - 17:40
Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Ukraine Getreidekonflikt: Nun auch Zucker und Geflügel unter Beschuss

Mon, 12/04/2023 - 17:18
Steigende ukrainischer Exporte in die EU zeugen davon, dass der Handle gut laufe, so die EU-Kommission. Doch es gäbe auch ein "gewisses Risiko", dass die Importe die Preise drücken und die lokale Produktion von Geflügel, Eiern und Zucker gefährden könnte.
Categories: Europäische Union

Fünf EU-Staaten fordern vollständiges Verbot für Ewigkeitschemikalien

Mon, 12/04/2023 - 13:04
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.
Categories: Europäische Union

Modulare Kernreaktoren: Europäische Atomallianz nimmt Form an

Mon, 12/04/2023 - 12:42
Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.
Categories: Europäische Union

Globale Klimaallianz: Verdreifachung der erneuerbaren Energien

Mon, 12/04/2023 - 10:57
118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln.
Categories: Europäische Union

COP28: Globaler Kampf gegen den Klimaschädling Methan

Mon, 12/04/2023 - 10:27
Die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine rasche Klimaerwärmung zu verhindern. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden nun ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen. 
Categories: Europäische Union

Menschen mit Behinderungen sind in Serbien „unsichtbar“

Mon, 12/04/2023 - 09:52
Menschen mit Behinderungen werden in Serbien systematisch diskriminiert und leben am Rande der Armut, so Branko Jokić, Präsident des Verbands der Menschen mit Behinderungen Phoenix gegenüber Euractiv Serbien.
Categories: Europäische Union

Spanische Opposition fordert Aufklärung über Treffen mit Separatisten

Mon, 12/04/2023 - 09:46
Am Wochenende traf sich der spanische Regierungspartei PSOE mit der katalanischen Separatistengruppe JxCat in Anwesenheit eines umstrittenen Vermittlers aus El Salvador. Die spanische konservative Opposition forderte vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Treffen.
Categories: Europäische Union

Italien: Rechtspopulisten wollen in Brüssel mit Konservativen zusammenarbeiten

Mon, 12/04/2023 - 09:42
Italiens rechtsextremer Lega-Chef Matteo Salvini rief die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem Treffen rechtsextremer EU-Parteien in Florenz zur Zusammenarbeit auf, um Brüssel von denen zu „befreien“, die es illegal „besetzen.“
Categories: Europäische Union

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