Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 24 min ago
Tue, 12/05/2023 - 10:31
Es wird erwartet, dass Griechenland und die Türkei am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Athen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnen. Damit wird seit langer Zeit ein erster Schritt zueinander unternommen.
Tue, 12/05/2023 - 10:24
Rumänien hat in den letzten sechs Monaten keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse, darunter Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen, aus der Ukraine eingeführt. Dies geht aus den Daten der rumänischen Zollbehörde über registrierte Zollvorgänge hervor.
Tue, 12/05/2023 - 10:17
Angesichts der großen Zugewinne der Rechten in der EU müssen liberale und konservative Parteien aufhören, „rechtsextremen Narrativen hinterherzulaufen“, sagte die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Terry Reintke. Dies würde nach hinten losgehen, weil „die Menschen am Ende für das Original stimmen.“
Tue, 12/05/2023 - 10:05
Polens Donald Tusk, der nach den jüngsten Wahlen voraussichtlich nächste Woche Ministerpräsident werden wird, steht bereits vor einem Problem: Der kommenden Regierung wird vorgeworfen, mit ihrem neuen Windenergiegesetz Lobbyisten in die Hände zu spielen.
Tue, 12/05/2023 - 08:56
Beutet die Ukraine mit ihrem Agrarsektor die EU-Landwirtschaft aus? Diese Sorge, die östliche EU-Länder in Bezug auf Getreideimporte seit vielen Monaten vortragen, wird nun auch aus anderen Mitgliedstaaten laut.
Tue, 12/05/2023 - 08:49
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag der Slowakei erhalten, der einem Dokument zufolge auf die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft abzielt. Die Opposition sieht darin eine „direkte Bedrohung“ für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.
Tue, 12/05/2023 - 08:16
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat in einer neuen Meinungsumfrage den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt. Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.
Tue, 12/05/2023 - 08:08
Europa sei „leider weit davon entfernt“, die Ursachen der irregulären Migration zu lösen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Er traf sich am Montag in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler, der stets die notwendige Eindämmung von irregulärer Migration betont.
Tue, 12/05/2023 - 07:59
Österreich drängt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses für die Westbalkanländer, insbesondere für Bosnien und Herzegowina, um die Stabilität der Region zu gewährleisten. Brüssel konzentriert sich derweil hingegen hauptsächlich auf die EU-Bewerbung der Ukraine.
Tue, 12/05/2023 - 07:53
Portugal unterstütze die EU-Beitrittskandidaten Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, so das Büro des scheidenden Premierministers António Costa am Montag (04. Dezember). Costa kehrte kurz zuvor von einer Reise durch die drei Länder zurück.
Tue, 12/05/2023 - 07:35
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Wassilew.
Mon, 12/04/2023 - 17:40
Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen wurden in der Ukraine bisher weitgehend vernachlässigt. Im Hinblick auf die steigende Zahl der Kriegsverletzungen, sollten diese beim Wiederaufbau des Landes berücksichtigt werden, so Aktivisten gegenüber Euractiv.
Mon, 12/04/2023 - 17:18
Steigende ukrainischer Exporte in die EU zeugen davon, dass der Handle gut laufe, so die EU-Kommission. Doch es gäbe auch ein "gewisses Risiko", dass die Importe die Preise drücken und die lokale Produktion von Geflügel, Eiern und Zucker gefährden könnte.
Mon, 12/04/2023 - 13:04
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen die Europäische Kommission dazu, ein vollständiges Verbot giftiger PFAS-Chemikalien zu erlassen, angesichts von Warnungen vor möglichen Konsequenzen für grüne Technologien, die die Energiewende verlangsamen könnten.
Mon, 12/04/2023 - 12:42
Die Europäische Kommission bereitet sich momentan darauf vor, ihre Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren 2024 ins Leben zu rufen. Nun werden erste Details über die geplante Struktur und dem Arbeitsprogramm der Gruppe bekannt.
Mon, 12/04/2023 - 10:57
118 Länder – China und Indien nicht mitgerechnet – haben sich verpflichtet, ihre Kapazität an erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und ihre Energieeffizienz zu verdoppeln.
Mon, 12/04/2023 - 10:27
Die Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um eine rasche Klimaerwärmung zu verhindern. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai wurden nun ernsthafte Schritte in diese Richtung unternommen.
Mon, 12/04/2023 - 09:52
Menschen mit Behinderungen werden in Serbien systematisch diskriminiert und leben am Rande der Armut, so Branko Jokić, Präsident des Verbands der Menschen mit Behinderungen Phoenix gegenüber Euractiv Serbien.
Mon, 12/04/2023 - 09:46
Am Wochenende traf sich der spanische Regierungspartei PSOE mit der katalanischen Separatistengruppe JxCat in Anwesenheit eines umstrittenen Vermittlers aus El Salvador. Die spanische konservative Opposition forderte vom Ministerpräsidenten Aufklärung über das Treffen.
Mon, 12/04/2023 - 09:42
Italiens rechtsextremer Lega-Chef Matteo Salvini rief die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem Treffen rechtsextremer EU-Parteien in Florenz zur Zusammenarbeit auf, um Brüssel von denen zu „befreien“, die es illegal „besetzen.“
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