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Um Haushaltsabfälle zu reduzieren, haben immer mehr lokale Behörden in Europa damit begonnen, Mülltonnen mit Mikrochips zu versehen und den Bürgern Gebühren für die weggeworfene Müllmenge zu berechnen.

Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt. Damit könnte nun ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein.

Die EU-Institutionen haben am Freitag (8. Dezember) eine politische Einigung über den letzten Teil der EU-Wasserstoffpolitik erzielt. Diese sieht die Einrichtung einer Netzplanungsstelle vor, die schrittweise von den bestehenden Gasnetzbetreibern unabhängig werden soll.

In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung einer lebensfähigen Zukunft für die nächste Generation in der Region ansehen, ist für andere ein "Bewässerungsparadoxon".

Inmitten des Aufstiegs der Rechten in Europa hat der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, in einem Interview mit Euractiv die zunehmende Zersplitterung und die internen Kämpfe der nationalen linken Parteien in mehreren Ländern scharf kritisiert.

In nur einer Woche, bevor in Serbien am Freitag ein neues nationales Parlament und mehrere Kommunalparlamente gewählt werden, deuten die Prognosen auf mögliche erhebliche Rückschläge für die Regierung hin.

Die Debatte um neue Züchtungsmethoden ist eine Zukunftsfrage und sollte sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Nachrichten aus Österreich, wonach Wien erwägt, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zur Schengen-Freihandelszone der EU zu erleichtern, indem es grünes Licht für die Abschaffung der Passkontrollen am Flughafen gibt, wurden in Bukarest begrüßt, in Sofia jedoch scharf kritisiert.

Bauernverbände aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben von der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die zollfreie Einfuhr aus ihrer Sicht minderwertiger Agrarerzeugnisse aus der Ukraine zu stoppen.

Am heutigen Montag wird wohl das offizielle Ende der PiS-Regierung in Polen eingeläutet. Denn der amtierende Premierminister Morawiecki muss sich einem Misstrauensvotum stellen.

In der französischen Politik ist die Entscheidung eines Radiosenders im Überseegebiet Guadalupe auf Kritik gestoßen, eine Journalistin von einer Nachrichtensendung zu entfernen, nachdem diese in einem Interview mit Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National aneinandergeraten war.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat gefordert, die gemeinsame Nutzung des Flughafens in das geplante Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum britischen Überseegebiet Gibraltar aufzunehmen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico scheint trotz Kritik der EU-Kommission seine Pläne für eine Justizreform vorantreiben zu wollen, mit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung gelockert würden.

Bei einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament dürfte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die keine Parlamentsmehrheit hat, abgewählt werden. Damit wäre der Weg frei für ein neues Kabinett des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Die EU sollte ihre Regeln für humanitäre Hilfe überarbeiten, so die führende Hilfsorganisation Caritas. Diese würden derzeit die Bereitstellung von Mitteln für Organisationen verhindern, die nicht in der EU ansässig sind.

Die EU-Finanzminister haben am Freitag (8. Dezember) die spanische Vizepremierministerin Nadia Calviño zur nächsten Chefin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt. Dies bedeutet eine Stärkung des spanischen Einflusses innerhalb der Europäischen Union.

Während sich die Finanzminister in Brüssel treffen, um eine Einigung über die Haushaltsregeln der EU zu erzielen, kann Europa nur hoffen, dass sie nicht länger auf die Propheten der falschen Sparsamkeit hören und mehr Flexibilität für Investitionen zulassen.

Fast zeitgleich haben zwei Frauen die etablierten Linksparteien ihres Landes mit neuen Bündnissen aufgemischt: Sahra Wagenknecht in Deutschland und Yolanda Díaz in Spanien – ihr rascher Aufstieg zeigt, wie sehr sich die Linke nach neuen Führungsfiguren sehnt.

Die EU-Gesetzgeber haben sich am Donnerstagabend (7. Dezember) auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Bis 2040 sollen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel vollständig abgeschafft werden.

Nach dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat haben auch die EU-Mitgliedstaaten im Rat die Atomkraft neben den erneuerbaren Energien in die Liste der vom Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU geförderten Technologien aufgenommen.