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Updated: 49 min 48 sec ago
Wed, 09/12/2018 - 15:46
Von "Weltpolitikfähigkeitˮ sprach Jean-Claude Juncker heute bei seiner Rede und beschwor die Mitgliedsstaaten, mehr am gemeinsamen Strang zu ziehen. Konkrete Maßnahmen für die Zukunft blieben aber aus.
Wed, 09/12/2018 - 15:42
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Wed, 09/12/2018 - 13:58
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
Wed, 09/12/2018 - 13:14
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Wed, 09/12/2018 - 12:43
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen “extremen” Neoliberalismus und rechten Populismus zu stellen.
Wed, 09/12/2018 - 12:10
Mitgliedsstaaten können bei der EU-Kommission Gelder beantragen, um wichtige Reformen zu finanzieren. Das entsprechende Budget soll nun aufgestockt werden. Aber das ist nur der Anfang der Reformpläne.
Wed, 09/12/2018 - 11:07
Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.
Wed, 09/12/2018 - 10:57
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Wed, 09/12/2018 - 10:14
Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.
Wed, 09/12/2018 - 09:26
Griechenlands größtes Migrantencamp könnte kommenden Monat geschlossen werden - es sei denn, die zuständigen Behörden beseitigen die inzwischen „unkontrollierbaren Mengen an Abfällen“.
Wed, 09/12/2018 - 09:03
Hans-Georg Maaßen relativiert erneut seine Aussagen zu Chemnitz. Das ist peinlich und absurd. Er muss zurücktreten, sofort! Ein Kommentar.
Wed, 09/12/2018 - 08:32
Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
Wed, 09/12/2018 - 08:11
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Wed, 09/12/2018 - 07:33
Am 12. September hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede zur Lage der Union. Hier berichtet EURACTIV vor, während und nach der Rede live.
Wed, 09/12/2018 - 07:29
Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
Wed, 09/12/2018 - 07:06
Vor Jean-Claude Junckers letzter Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch wirft EURACTIV einen Blick zurück auf die vergangenen drei Jahre.
Tue, 09/11/2018 - 14:18
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Tue, 09/11/2018 - 14:05
Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
Tue, 09/11/2018 - 13:09
Eine neue Studie kommt zu einem wirtschaftspolitisch heiklen Ergebnis: Die Zahlungsbereitschaft der Bürger für grünen Strom würde steigen, wenn die EEG-Ermäßigungen für stromintensive Betriebe wegfielen.
Tue, 09/11/2018 - 12:23
Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.
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