Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

On 24 March 2024, presidential elections were held in Senegal, with opposition politician Bassirou Diomaye Diakhar Faye, who was 43 at the time, emerging as the winner. On 2 April 2024, he was sworn in as the fifth President of the Republic of Senegal. This event may mark a turning point in the country’s recent history. It once again demonstrates Senegal’s special position in the overall political context of the West Africa/Sahel region, in which military coups have increasingly taken place in recent years. This election runs counter to the current trend of increasing autocracy – at a global level too. During the three years prior to the election, Senegal suffered a deep political crisis that tested the constitutional state to its limits. Although the state institutions demonstrated their stability and resilience during this period and the achievements of democracy and the rule of law were able to be secured for the time being, due in large part to the country’s strong civil society, weaknesses became apparent during this crisis in connection with the judiciary, freedom of expression and freedom of the press. Security forces used violence to stifle protests and demonstrations by parts of the population against what they saw as the illegal arrest and imprisonment of opposition politicians. Dozens of people died and several hundreds were injured as a result of these measures. Well over a thousand people were imprisoned without a proper trial. Up until ten days before his election as president, Faye himself was still in prison under these conditions. This makes it all the more remarkable that – and how – Senegal managed to overcome this crisis. The present article examines the political, social and constitutional factors that led to what now looks set to be a positive outcome of this conflict. The crisis, which has been overcome for the time being, and the new president’s programme suggest that Senegal, too, is following a trend observed for some years now in the West Africa/Sahel region involving a redefinition of the state and of its duties, powers and services – and is doing so by democratically sound means. Faye and his partners have been battling the long-established political class. They promised their voters fundamental reforms of the state institutions and a rationalisation and streamlining of the public administration. Moreover, they vowed to take resolute steps to fight corruption, clientelism and embezzlement of public finances, goods and resources, which have all been increasing considerably in recent years. The unambiguous election result has given them a clear mandate to do so. The inauguration of President Faye will also partly alter the balance of power within the Economic Community of West African States (ECOWAS). In the years ahead, there will be further shifts towards a younger generation of political elites in various countries in the region. In future, Germany and the European Union will need to pay greater attention to the fact that the African states are placing more emphasis on their own cultural identity and are increasingly asserting their own sovereignty in political discourse.

Bonn, 7. Mai 2024. In den kommenden Wochen stehen die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über die bedeutendsten Reformen in der globalen Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie zielen auf die Finalisierung eines Pandemieabkommens sowie die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften während der Versammlung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai.

Scheitert die Einigung auf ein gerechtes Pandemieabkommen, könnte dies zu erheblichen Risiken für die öffentliche Gesundheit führen und das Vertrauen in die globalen Gesundheitseinrichtungen schwächen. Um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, ist es wesentlich, aus den Erfahrungen der Corona-Krise zu lernen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass globale Gesundheitssicherheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (PPR) als globales Gemeingut angesehen werden. Die Beachtung von Dringlichkeit und Inklusivität während der Verhandlungen ist darüber hinaus gleichermaßen entscheidend. Das Ziel, sich noch in diesem Monat auf ein Abkommen zu einigen, erscheint jedoch derzeit alles andere als sicher. Dies liegt vor allem an den gegensätzlichen Positionen zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HICs) und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs).

Wir gehen derzeit davon aus, dass es lediglich ein Rahmenabkommen für die Konsensbereiche geben wird. Strittige Klauseln wurden bereits aus den letzten Entwürfen des möglichen Abkommens gestrichen. Es bleibt nun abzuwarten, wie basierend auf diesem möglichen Rahmenabkommen die drängendsten Fragen in den kommenden Jahren adressiert und gelöst werden.

Zu den drängendsten Streitfragen zwischen HICs und LMICs gehört an erster Stelle das Zugangs- und Nutzungsverteilungssystem für Pathogene (PABS). Dieses System soll sicherstellen, dass Länder, die genetische Sequenzen und Proben von Pathogenen teilen, gerechten Anteil und Zugang zu den daraus hervorgehenden medizinischen Produkten (Impfstoffe usw.) erhalten. An zweiter Stelle stehen die Details der Implementierung eines One Health-Ansatzes als tiefgreifende Strategie zur Pandemieprävention, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt miteinander zu verbinden. Und schließlich wird sich die zukünftige Diskussion auf den Finanzierungsmechanismus konzentrieren, also darauf, wie die Länder zusätzliche finanzielle Mittel für die Pandemieprävention bereitstellen werden.

Der derzeitige PABS-Entwurf sieht vor, dass LMICs 20 % der Gesundheitsprodukte über die WHO erhalten (je 10 % als Spende und zu ermäßigten Preisen), die auf Grundlage geteilter Daten zu Erregern entwickelt wurden. Das ist ein Schritt nach vorn, reicht für einen gerechten Vorteilsausgleich jedoch nicht aus. Deutlich zielführender wäre ein globaler Mechanismus zur Teilung von Wissen und geistigen Eigentumsrechten, der dem globalen Gemeinwohl dient. Zu diesem Zweck bietet sich der Medicines Patent Pool (MPP) an, den die International Drug Purchase Facility (UNITAID) eingerichtet hat. Der MPP verbessert den Zugang zu Arzneimitteln durch Verhandlungen mit Pharmaunternehmen über die gemeinsame Nutzung ihrer Patente im Austausch gegen eine Gebühr oder den Zugang zu anderen Patenten innerhalb des Pools. Länder, in denen Impfstoffhersteller angesiedelt sind, die öffentliche Gelder erhalten haben (wie die 31,9 Mrd. US-Dollar für mRNA-COVID-19-Impfstoffe in den USA), sollten diese Unternehmen dazu aufrufen, im Rahmen eines weiter gefassteren Pandemieabkommens ihre Patente in den MPP einzubringen.

Verbindliche One Health-Bestimmungen und eine effektive Prävention künftiger Pandemien sind der „Africa Group“ und den Mitgliedstaaten der „Group for Equity“ zufolge nur erreichbar, wenn LMICs Geld und Ressourcen für ihre Umsetzung erhalten. Dies entspricht dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung des Pariser Klimaabkommens, das jedoch aus dem aktuellen Entwurf des Pandemieabkommens gestrichen wurde. Für eine gerechte Unterstützung und wirksame Prävention sollte dieses Prinzip dringend wieder aufgenommen werden.

Zur Gesundheitsfinanzierung setzen EU-Mitgliedstaaten auf bestehende freiwillige globale Mechanismen, wie den Pandemiefonds oder die Impfallianz GAVI. LMICs fordern hingegen einen neuen, über das WHO-Pandemieabkommen geregelten Finanzierungsmechanismus und verpflichtende Beiträge für Mitgliedstaaten. Generell dürfte die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmechanismen mit ähnlichem Zweck eher schaden, da es Überschneidungen mit anderen Fonds gibt und die ohnehin schon knappen internationalen Mittel noch weniger gebündelt zum Einsatz kommen. Stattdessen sollte die Kapazität der bestehenden Finanzierungsmechanismen erhöht werden. Eine nachhaltige Lösung wäre es, den etablierten Pandemiefonds als Finanzierungsmechanismus für den Pandemievertrag zu nutzen, verbunden mit einer umfassenden Reform der globalen Gesundheitsfinanzierungsarchitektur. Diese Reform sollte einen „normativen Wandel“ von einer geberorientierten Politik hin zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz fördern, der regionale und nationale Kapazitäten stärkt.

Das Zeitfenster für die Einigung auf ein gerechtes internationales Pandemieabkommen könnte bald schließen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die WHO-Mitgliedstaaten diesen kritischen Moment nutzen, um zeitnah ein umfassendes, inklusives und effektiv umsetzbares Abkommen zu erzielen.
 

Remco van de Pas ist Senior Research Associate am Centre for Planetary Health Policy (CPHP). Bevor er zum CPHP kam, war er als Forscher und Dozent für globale Gesundheitspolitik am Institut für Tropenmedizin in Antwerpen tätig.

Christoph Strupat ist Senior Researcher und Projektleiter am German Institute of Development and Sustainbility (IDOS). Als Gesundheitsökonom führt er Forschungen und Projekte in den Bereichen Globale Gesundheit, One Health und soziale Sicherung durch.

Virtual Policy Event
Re-considering international health data sharing rules for a new Pandemic Treaty.
Online, 14.05.2024

Gender norms and biases affect many aspects of day-to-day life. However, they take on a specific importance for migrants, influencing their migration experience to the extent that migration has been described as a gendered phenomenon. Alongside a range of other overlapping factors such as age, race, ethnicity, nationality, disability, health and socioeconomic status, gender impacts the different opportunities migrants may have and the various obstacles and risks they may face in pursuing them. By setting out different roles and expectations for migrants of specific genders, the social norms of countries of origin, transit and destination may influence, for instance, who can stay and migrate in a household, the motivations and options for migration, the preferred destination countries, the type and means of migration, the goal and objective of migration, the sector of employment or the disciplines studied, the status afforded by legislations of countries, including in terms of rights and benefits, and the list goes on. These gender dimensions of migration in turn impact societies in countries of origin, transit and destination. Similarly, in displacement contexts, gender considerations underpin individuals’ trajectories, experiences and protection, and even their very decision to flee when related to gender-based discrimination and violence that may, in some countries, lead to international protection, including refugee status.

In this report we perform an enhanced global external debt sustainability analysis to estimate the extent to which EMDEs can mobilize the G20 independent Expert Group recommended levels of external financing without jeopardizing debt sustainability. We find that among 66 of the most economically vulnerable countries, 47 countries with a total population of over 1.11 billion people will face insolvency problems in the next five years as they seek to ramp up investment to meet climate and development goals. Debt relief must be administered for these countries to stand a chance to invest in a climate-resilient future and achieve their development aspirations.

Ukraine and its international partners are faced with an unprecedented task: advancing recovery efforts and the EU accession process while also providing critically important military and financial support to help Ukraine defend its sovereignty against Russian military aggression. Uncertainty over when and how the war will end makes planning for recovery and EU membership even more complex, but also underlines the need for their integration. Given a shared focus on a transformative modernisation, both processes can reinforce each other.
Along this line of thinking, the EU has adopted the Ukraine Facility to provide reliable funding to Ukraine up to 2027, with the aim of supporting recovery and key institutional and administrative reforms required for Ukraine’s EU accession. The main roadmap for implementation of both is the Ukrainian government’s so-called Ukraine Plan. However, recovery and EU accession will not automatically create synergies, and may, at worst, overstretch Ukrainian government and private-sector capacities as well as societal support. To maximise synergies between the processes, policymakers should consider the following recommendations:
● Set priorities that address short-term demands and have long-term ambitions. Recovery measures should be prioritised that improve security, meet the basic needs of the people and are crucial to the functioning of the Ukrainian economy. In EU accession negotiations, the “fundamentals” and chapters that stimulate economic growth and competitiveness should be prioritised, because utilising the accession process to stimulate economic growth today can directly contribute to transformative rebuilding and vice versa.
● Ensure society-wide ownership of the Ukraine Plan. The German and Ukrainian governments, as co-hosts of the Ukraine Recovery Conference (URC) in June 2024, should make sure that the URC is the starting point for institutionalising an inclusive approach in the
implementation of the Ukraine Plan. This can be achieved through the promotion of issue-specific coalitions of different actors across multiple levels of governance in Ukraine beyond this year’s URC.
● Engage international donors in supporting the Ukraine Plan and leveraging recovery to accelerate Ukraine’s EU accession path. Germany, as an EU and G7 member state, could serve as an important bridge-builder between EU and non-EU supporters of Ukraine’s recovery. EU member states should align their bilateral assistance to Ukraine with the Ukraine Plan.
● Tailor technical assistance and capacity building. An asset map, developed jointly by Ukrainian and international actors, should identify and systematise strengths and unused potential (e.g. regarding infrastructure, public finance and industrial and commercial activities) in specific regions and municipalities, and in the private sector, taking into account the different development strategies that have evolved at different levels of governance over the past months. The Ukrainian diaspora in EU countries should be incentivised to actively engage in these processes without predicating their involvement on unrealistic expectations of a quick and large-scale return.
● Prepare for intermediate steps in Ukraine’s EU accession. The German government should continue to advance the debate between EU institutions and member states about intermediate steps in Ukraine’s EU accession before formal membership, including Ukraine’s progressive integration into the EU single market.
● Adopt open and transparent communication. Building on open and transparent dialogue, both the Ukrainian government and the EU will need to develop an effective communication strategy towards the Ukrainian people to uphold their support for EU accession. Effective communication within the EU is required to limit the political space of veto players.

Using bilateral trade and aid for trade (AfT) data for a sample of 155 countries over the period 2002-2019, this paper uses a gravity analysis to assess whether bilateral aggregate AfT and various AfT categories have stimulated exports of AfT-recipient countries to donors, and to examine if the institutional distance between recipients and donor countries affected the efficacy of AfT in promoting the former's bilateral exports. The results suggest that AfT flows tend to foster exports of recipients, both at the extensive margin and intensive margin. However, the trade-stimulating effect of AfT for trade policy and regulation is more pronounced than that of other AfT flows. Finally, institutional disparities between trading partners dampen the effectiveness of AfT in promoting exports at both margins of trade; and certain regions and income-based groups have managed to benefit more than others from AfT. Increasing the amount of disbursed aid flows is likely to speed-up the insertion of developing countries into world markets; strengthening governance in AfT-beneficiary countries and closing their institutional gap with donors would enhance the effect of AfT on their exports; and tying AfT flows to governance-related reforms in recipients can be an option to consider by donors.

Bonn, 24. April 2024. „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.

Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt. Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die ‚richtige‘ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.

Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.

Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten. Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

Bonn, 23. April 2024. Nach Vorwürfen Ende Januar, dass zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, am Massaker der Hamas im Oktober in Israel beteiligt gewesen seien forderte Israel dessen Auflösung und ließe keine Hilfslieferungen an UNRWA im Gaza-Streifen mehr zu. Zahlreiche Länder, darunter Deutschland, froren weitere finanzielle Zusagen an UNRWA ein.

Ein gestern veröffentlichter, von UNRWA beauftragter Untersuchungsbericht identifiziert Defizite des Hilfswerks, geht aber davon aus, dass es weiterhin operieren kann. In Anbetracht der katastrophalen Not im Gaza-Streifen, der überwiegend erfolgreichen Arbeit von UNRWA, seinen Kenntnissen, Erfahrungen und vielen Aufgaben gibt es kurzfristig keine Alternative. Deutschland sollte Reformen einfordern, seine Unterstützung für UNRWA aber im Interesse der Menschen im Gaza-Streifen fortsetzen und ausweiten.

UNRWA wurde 1949 gegründet, um die Palästinenser*innen zu versorgen, die aus Israel nach Gaza, in die Westbank, ins heutige Jordanien, nach Syrien und in den Libanon flohen bzw. vertrieben wurden. Hierfür hat das Hilfswerk kein festes Budget und ist auf immer neue Finanzzusagen angewiesen. 2022 verfügte es über gut eine Milliarde Euro, von der die Vereinigten Staaten 33%, Deutschland 19% und die Europäische Kommission 11% beisteuerten.

Im Gaza-Streifen wäre die humanitäre Lage ohne UNRWA längst zusammengebrochen. Alleine dort besuchten 2022 knapp 300.000 Schüler*innen eine der 183 UNRWA-Schulen, UNRWA unterhielt 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren und sieben Frauen- und Gemeindezentren, und es vergab Mikrokredite an 130.000 und Sozialhilfe an 100.000 Personen. Dafür beschäftigte UNRWA 13.000 Mitarbeitende alleine im Gaza-Streifen (30.000 insgesamt).

Dass UNRWA schon vor dem Krieg ein Gros der Sozialleistungen im Gaza-Streifen erbringen musste, belegt, dass die Hamas ihrer Regierungsverantwortung dort nicht gerecht geworden ist. Andererseits konnte sie die Versorgung der knapp zwei Millionen Einwohner*innen aus ihren geringen Einnahmen gar nicht ohne externe Unterstützung finanzieren. Das kleine Gebiet lässt kaum Landwirtschaft zu, Wasser und Energie sind knapp, und der Außenhandel war von Israel abgeriegelt.

Noch bedeutsamer wurde UNRWA während des Krieges. Keine andere Organisation hat im Gaza-Streifen ähnlich viele Mitarbeitende, kennt die Lage so gut und verfügt über eine vergleichbare Logistik und Erfahrung wie UNRWA, das von Anfang an das essenzielle Rückgrat und der Organisator der Verteilung von humanitärer Hilfe war.

Und auch in absehbarer Zukunft wird keine Organisation die Aufgaben von UNRWA übernehmen können. Alle Akteur*innen sollten daher ein Interesse daran haben, dass UNRWA seine Arbeit weiterführt und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe verhindert. Ohnehin ziehen sich immer mehr Hilfsorganisatoren aus dem Gaza-Streifen zurück, seitdem Israel Anfang April einen Konvoi der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen beschossen und dabei sieben Menschen getötet hat.

Im Januar brachte Israel nun vor, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter in das Hamas-Massaker am 7.-9. Oktober verwickelt gewesen seien, bei dem mindestens 1139 Menschen getötet, 5400 verletzt und 240 entführt wurden. Verbindungen zu militanten islamistischen Gruppen hätten sogar 10% der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen. Belege hierfür wurden allerdings bis dato nicht veröffentlicht. Zudem ist auffällig, dass die Behauptungen erst dreieinhalb Monate nach dem Hamas-Massaker aufgestellt wurden – aber nur einen Tag, nachdem der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert hat, Völkermord im Gazastreifen zu unterlassen und humanitäre Hilfe zu erleichtern. Jedoch treffen einige Beschuldigungen vermutlich zu: Die New York Times berichtete über Hinweise darauf, dass mindestens drei UNRWA-Mitarbeiter an Entführungen mitgewirkt und drei weitere Munition gelagert oder zum Massaker gebracht hätten. UNRWA hat diese Personen umgehend entlassen.

Selbst mit besten Kontrollen kann UNRWA vermutlich nicht vollständig verhindern, dass sich unter seinen 13.000 Mitarbeitenden im Gaza-Streifen auch Terroristen befinden oder im Laufe der Zeit dazu werden. Auch Israel, das regelmäßig eine Liste aller UNRWA-Mitarbeitenden erhält, war dies zuvor offenbar nicht aufgefallen. Dabei ist zu bedenken, dass in Gaza seit 18 Jahren eine Organisation herrscht, die versucht, alle Einwohner umfassend zu kontrollieren und zu indoktrinieren. UNRWA muss seine Kontrollmechanismen verbessern, man sollte das Hilfswerk aber nicht insgesamt aufgeben.

Die deutsche Regierung kündigte Ende Januar an, bis zur Aufklärung der israelischen Vorwürfe keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza zu bewilligen. Ähnliche Entscheidungen trafen die USA, Großbritannien, Japan und Österreich. Frankreich und Norwegen setzten ihre Unterstützung hingegen fort; Spanien, Portugal und Irland stockten sie zum Ausgleich sogar auf. Am 25. März sagte Deutschland UNRWA wieder 45 Millionen Euro zusätzlich zu – allerdings nur für die Arbeit in Jordanien, Syrien, dem Libanon und der Westbank.

Deutschland sollte aber auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten. Japan, Australien und Kanada haben dies bereits getan. UNRWA ist fast das letzte, was die Menschen dort noch haben, und beim Wiederaufbau wird man dringend auf dessen Strukturen und Erfahrung angewiesen sein. Wer sonst soll in Zukunft die Versorgung in Gaza aufrechterhalten? Die Hamas soll als Regierung nicht zurückkehren; andere arabische Länder werden sich nicht aktiv engagieren wollen, und auch Israel wird die Verantwortung für die Zivilverwaltung in Gaza nicht wieder übernehmen wollen. Auch der gestern vorgelegte Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass UNRWA seine Kontrollmechanismen weiter verbessern sollte, seine Arbeit aber fortsetzen kann.

The clean technologies reviewed in Nigeria, Kenya, and Namibia can be opportunities for the creation of industrial jobs in the production and use of these technologies. Still, it is important to question how the deployment of these energy sources can be supportive of an industrialization pathway in other manufacturing sectors for each country. Will green energy sector development trigger or hamper national industrialization pathways. In particular, future demand for energy in a developing manufacturing sector can be a lead market to justify the future profitability of an energy sector investment. The other way around, an energy sector investment at scale is also a guarantee necessary to justify the feasibility and profitability of an investment in a manufacturing industry sector. Hence, investors need to look jointly at investments in energy sectors and in manufacturing sectors.

Klimawandel, Artensterben und Wüstenbildung, Entwaldung, überfischte Ozeane voller Plastikmüll und sterbender Korallen, eine ausgedünnte Ozonschicht – die Liste grenzüberschreitender Umweltprobleme ist lang. Ihre wirksame Bearbeitung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und gehört seit nunmehr 50 Jahren zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen. Diese UN Basis Information gibt einen Überblick über die Institutionen und Prozesse der UN Umweltpolitik.

Sabeugunggung hamlet (North Pagai Island) was among the most severely hit by the deadly tsunami of October 25, 2010. A decade post-disaster, the Indigenous Mentawaian people of the hamlet are still struggling in the resettlement site. Our chapter describes past and current forced relocation, how the Indigenous Mentawaian experiences physical and psychological suffering, and social vulnerabilities of ongoing displacement. Before the tsunami, the residents of Sabeugunggung had already gone through decades of forced displacement. The designation of North Pagai as a state forest, together with large-scale timber extraction since the 1970s, have pushed them away from their ancestral land towards resettlements along the coastal zone, eventually exposing them to the tsunami. Post-tsunami reconstruction overlooks the histories of forced migrations, marginalization processes, and land rights. Conflicting interests and political tensions from various state agencies involved in reconstruction also complicate the process of place-making. The combination of historical marginalization, negligence of land rights, and political tensions reproduces a cycle of crises, worsening social disruption in the relocation site – named by the people as “the real tsunami.”

Am 24. März 2024 fanden im Senegal Wahlen für das Amt des Staatspräsidenten statt. Aus ihnen ging der zu diesem Zeitpunkt 43-jährige Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Diakhar Faye als Sieger hervor. Am 02. April 2024 übernahm er die Amtsgeschäfte als fünfter Präsident der Republik Senegal. Dieses Ereignis könnte einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes darstellen. Es belegt einmal mehr dessen Sonderstellung im gesamtpolitischen Kontext der Re-gion Westafrika/Sahel, in der es in den letzten Jahren vermehrt Machtergreifungen durch Militärs gegeben hat. Diese Wahl ist gegenläufig zu einem derzeit auch weltweiten Trend zur Autokratisierung. Seit drei Jahren durchlief Senegal eine tiefgreifende politische Krise, die den Verfassungsstaat an die Grenzen seiner Belastbarkeit brachte. Zwar stellten währenddessen die staatlichen Institutionen ihre Stabilität und Widerstandskraft unter Beweis, und es konnten die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates unter entscheidender Mitwirkung einer starken Zivilgesell-schaft bis auf Weiteres gesichert werden. Schwächen aber zeigten sich während dieser Krise in den Bereichen der Justiz sowie in der Meinungs- und Pressefrei-heit. Sicherheitskräfte schlugen gewaltsam Proteste und Demonstrationen nieder, die sich von Teilen der Bevölkerung gegen die als rechtswidrig angesehene Festnahme und Inhaftierung von Oppositionspolitikern richteten. Diese Maßnahmen forderten Dutzende von Todesopfern und mehrere hundert Verletzte. Weit mehr als tausend Menschen wurden inhaftiert, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Bis zehn Tage vor seiner Wahl befand sich selbst Faye noch unter diesen Bedingungen in Haft. Umso erstaunlicher ist es, dass und wie es dem Senegal gelungen ist, diese Krise zu überwinden. Der vorliegende Beitrag untersucht die politischen, gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Faktoren, die zu dem sich abzeich-nenden günstigen Ausgang dieses Konfliktes führten. Die Krise, die einstweilen ein glückliches Ende nahm und das Programm des neuen Präsidenten legen nahe, dass auch Senegal die seit einigen Jahren in der Region Westafrika/Sahel zu beobachtende Tendenz einer Neudefinition des Staates sowie des Profils seiner Aufgaben, Befugnisse und Leistungen aufgreift, und zwar mit demokratisch fundierten Lösungsansätzen. Faye und seine Mitstreiter sagten der seit Langem etablierten politischen Klasse den Kampf an. Seinen Wählern versprachen sie grundlegende Reformen der staatlichen Institutionen, eine Rationalisierung und Ver-schlankung der öffentlichen Verwaltung und dass sie die in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Tendenzen von Korruption, Klientelismus und Veruntreu-ung öffentlicher Finanzen, Güter und Ressourcen entschieden bekämpfen würden. Hierfür gaben ihnen die Wähler und Wählerinnen mit ihrem eindeutigen Votum einen klaren Auftrag. Mit dem Amtsantritt von Präsident Faye werden auch die Kräfteverhältnisse innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Economic Commu-nity of West African States - ECOWAS) teilweise neu bestimmt. In den nächsten Jahren wird es in verschiedenen Staaten der Region zu weiteren Verschiebungen zugunsten einer jüngeren Generation politischer Eliten kommen. Deutschland und die Europäische Union werden sich künftig noch stärker damit auseinandersetzen müssen, dass sich die afrikanischen Nationen auf ihre eigene kulturelle Identität besinnen und im politischen Diskurs immer stärker ihren Anspruch betonen, ihre Souveränität durchzusetzen.

Many developing countries are still grappling with the consequences of the pandemic and the associated high debt burdens while facing huge financing needs, inter alia related to climate change. In response, the International Monetary Fund (IMF) issued $650 billion in Special Drawing Rights (SDRs). The G7 and G20 have committed to re-channelling SDR 100 billion of their allocation to developing countries (on-lending, recycling and re-channelling are used interchangeably in this policy brief). The question now is how to implement these commitments in a way that promotes the global transformation and at the same time supports debt sustainability. It is important to note that there are certain restrictions on the re-channelling of SDRs. Most importantly, the re-channelling must be consistent with the SDR’s status as an international reserve asset. There are different interpretations of these requirements. The IMF has encouraged the use of the Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) and the Resilience and Sustainability Trust (RST) for re-channelling. It has also signalled general support for re-channelling SDRs to the multilateral development banks (MDBs). The European Central Bank (ECB) has taken a more restrictive stance. Does the re-channelling of SDRs through the above-mentioned IMF trusts (“the current on-lending option”) effectively support the global transformation? Measured against this objective, the current on-lending regime has two shortcomings. First, it does not sufficiently link foreign exchange support to deep structural transformation. Second, it does not allow funds to be leveraged in the private capital market. In this policy brief, we discuss a promising alternative: recycling SDRs for MDB hybrid capital (“the hybrid capital option”). This option can overcome the two drawbacks of the current system. At the same time, it has its own challenges. Moreover, both the current on-lending option and the hybrid capital option raise concerns about debt sustainability. If implemented in their current forms, they would risk exacerbating vulnerable countries’ debt problems. It would therefore be desirable to modify these options to better integrate debt implications. This could be done by using the on-lent SDRs primarily for programmes that are not “expenditure-based”, but rather help to improve the composition of expenditure and revenue in a socially equitable manner, for example the introduction of regulatory standards, feebates and carbon pricing, or the phasing out of fossil fuel subsidies. Such an approach could have the added benefit of making previously sceptical member states more receptive to the hybrid capital proposal.
The mid-term review of the RST, scheduled for May 2024, as well as the full review in 2025 provide good opportunities to further explore some of the issues raised in this policy brief. In addition, the brief identifies three ways in which interested shareholders of the IMF and MDBs could advance the debate on the hybrid capital option.

If the international community splinters into multiple orders, we will lose the race against climate change, social polarisation and biodiversity loss. Today’s policymaking will decide whether constructive cooperation stays possible in a multipolar world.

Social protection has gained increasing attention in global climate policy due to its potential to contribute to low-carbon, just and climate-resilient development. Unlocking climate finance for social protection is critical to realize this potential. Multilateral climate funds established under the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) can play a particularly important role by financing social sectors where private investments are not attractive. Yet, there is a distinct policy and research gap in understanding the potential and limitations of the UNFCCC financial mechanisms to support social protection in low- and middle-income countries. Taking as a case study the Green Climate Fund (GCF), which is the largest multilateral fund under the financial mechanism of the UNFCCC, we seek to address this gap. First, the study introduces a framework for analysis of the ways climate finance engages with social protection by looking into a comprehensive set of formal social services and transfers provided by the state to individuals, households, and on a collective basis. Second, the study identifies a continuum of entry points for integrating social protection into the GCF’s project portfolio and offers a holistic perspective by capturing climate change mitigation, adaptation and loss and damage. We find that social protection can be instrumental in the design and implementation of GCF projects. In addition, our analysis reveals that the GCF has the potential to support projects that create enabling conditions for integrating climate change considerations into national social protection systems, and that aim at piloting or establishing long-term social protection mechanisms with climate change objectives.

The urban lab is an experimental governance approach for the co-creation of innovative solutions to urban challenges, such as climate change. However, urban lab scholarship has overlooked lab formation as a distinct process and is almost exclusively based on European cases. Therefore, little is known about the role of context conditions for lab formation in general and beyond Europe in particular. To address these gaps, this paper inductively analyses urban lab formation in five cities in Argentina, Brazil and Mexico, develops a framework for the comparative analysis of lab formation challenges, and asks: What do the challenges encountered and the solutions developed during lab formation in these cities tell us about the context dependence of the urban lab approach and what are the implications for its potential beyond Europe? Comparing insights from Europe to the findings from Latin America, the paper answers these questions and identifies future research questions.

Global governance has a major impact on the lives of people around the world. However, traditional theories of legitimacy were usually developed for states and are not suitable for the diversity of global governance institutions that exist today. This book first develops a normative concept of legitimacy that is applicable to all political institutions. According to this concept, to regard an institution as legitimate means ascribing it the right to exercise its function in political practice. Secondly, the book discusses how the use of this concept opens up new perspectives in the debate on legitimacy criteria for global governance institutions. In this context, the book analyses the relationship of legitimacy to the values of justice and democracy and discusses the role of feasibility constraints and the all-affected principle in legitimacy judgements. The concept of legitimacy as the right to function opens up the conceptual space to accommodate the insight that legitimacy criteria are not the same for all global governance institutions, but depend on their function and context. Thirdly, the book applies the developed theoretical framework to a specific global governance institution, the G20.

African cities are growing rapidly - soon the majority of the African population will live in cities and not in rural areas. Municipal actors do not always have the capacities, the formal competencies and/or resources to provide adequate infrastructure and services for the growing populations. Here, decentralization policies are of crucial importance for urban governance, as they determine the institutional environment in which urban governance takes place. Decentralization aims at shifting competencies and resources from the central government to territorially defined subnational levels of government, including cities and municipalities. This process is inherently political and contested, as different actors negotiate their access to power and resources. Based on a literature review, the paper analyses the entanglement between decentralization and urban governance looking specifically at the political implications of how decentralization plays out at the municipal level. The first part of the paper takes stock of the current state of fiscal, administrative and political decentralization for cities and subnational governments in Africa and gives some context information concerning the origins of decentralization and its differing trajectories. Despite major advances in political decentralization, fiscal decentralization lags behind. The political motives for pursuing decentralization reforms often result in incomplete decentralization and have a profound effect on power sharing arrangements. The second part analyzes the effects decentralization policies have on urban governance. Decentralization profoundly alters power dynamics at the local level, which has an influence on party politics, leaders’ capacity to provide for infrastructure and services and the accountability relationship between citizens and the state. Looking at these three interrelated dimensions and how they are shaped by different city contexts reveals the inherently political character of urban governance. Overall, the paper finds that cities are affected differently by decentralization policies than rural areas. Cities’ economic and political salience, the presence of a multitude of actors with decision-making powers as well as the strong voices of opposition parties and civil society make decentralization especially prone to politicization. At the same time, these factors also contribute to cities’ strong position in shaping these policies and the politics of decentralization beyond the confines of the municipal level.

TUC Profiles is a series of short reports developed as part of the Transformative Urban Coalitions (TUC) project. They disseminate insights into the existing challenges and opportunities to address cross-cutting urban sustainability transformation and development issues through inclusive climate action in five cities in Latin America. The first edition, TUC City Profiles, presented each city and the contextual factors that may enable or hinder urban sustainability transformations. This second edition, TUC Urban Lab Profiles, showcases the progress achieved by project partners and members of the labs in each of these cities since 2021. Urban Labs (ULs) are the core approach of TUC. They consist of regular gatherings of a diverse range of stakeholders who collaborate and exchange knowledge to collectively co-create innovative solutions for complex urban challenges in a way that is participatory, cross-sectoral and inclusive. While UL approaches have gained global attention, there is still limited information on their implementation. These reports aim to fill a gap in practical knowledge about living labs. The series illustrates how ULs contribute to more climate-friendly and socially just communities and cities. The following short report was co-produced by UL members, local as well as international project staff and researchers. It provides a summary of the steps taken, challenges encountered and key achievements to date by the UL Naucalpan, established in Naucalpan, Mexico, with support of TUC. It concludes with lessons learned for catalysing transformative change towards sustainability.

TUC Profiles is a series of short reports developed as part of the Transformative Urban Coalitions (TUC) project. They disseminate insights into the existing challenges and opportunities to address cross-cutting urban sustainability transformation and development issues through inclusive climate action in five cities in Latin America. The first edition, TUC City Profiles, presented each city and the contextual factors that may enable or hinder urban sustainability transformations. This second edition, TUC Urban Lab Profiles, showcases the progress achieved by project partners and members of the labs in each of these cities since 2021. Urban Labs (ULs) are the core approach of TUC. They consist of regular gatherings of a diverse range of stakeholders who collaborate and exchange knowledge to collectively co-create innovative solutions for complex urban challenges in a way that is participatory, cross-sectoral and inclusive. While UL approaches have gained global attention, there is still limited information on their implementation. These reports aim to fill a gap in practical knowledge about living labs. The series illustrates how ULs contribute to more climate-friendly and socially just communities and cities. The following short report was co-produced by UL members, local as well as international project staff and researchers. It provides a summary of the steps taken, challenges encountered and key achievements to date by the UL Naucalpan, established in Naucalpan, Mexico, with support of TUC. It concludes with lessons learned for catalysing transformative change towards sustainability.