Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

In jedem vierten Post-Konflikt-Land wird eine neue Verfassung geschrieben. Welche Auswirkungen solche verfassungsgebenden Prozesse auf Frieden haben, ist jedoch bislang kaum untersucht. Eine neue Verfassung wird oft als ein wichtiger Bestandteil einer politischen Transformation in Post-Konflikt-Staaten gesehen. Dies liegt daran, dass durch einen erfolgreichen verfassungsgebenden Prozess ein neues und potenziell dauerhaftes Regelwerk entsteht, das den Zugang zur Macht festlegt. Aus diesem Grund erhalten verfassungsgebende Prozesse in Post-Konflikt-Ländern häufig Unterstützung von internationalen Akteuren. Bislang fehlt es jedoch an systematischen Analysen zum Effekt von Post-Konflikt-Verfassungsgebung auf Frieden. In dieser Analyse und Stellungnahme werden neue empirische Erkenntnisse vorgestellt, die zeigen, dass das Schreiben einer neuen Verfassung nach einem Konflikt einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten kann. Staaten, die einen Konflikt erlebt haben, verabschieden oft neue Verfassungen. Zum einen, um einen klaren Bruch mit dem bisherigen System zu signalisieren und zum anderen, um die Institutionen zu reformieren, die oft zumindest teilweise für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich gemacht werden. Post-Konflikt-Verfassungsgebung kann in sehr unterschiedlichen Kontexten stattfinden – nach einem Bürgerkrieg, wie in Nepal oder Südafrika, oder nach niedrigschwelliger Gewalt, wie in Kirgisistan oder Kenia. Auch in den aktuellen Friedensgesprächen um Syrien spielt die Frage nach einer neuen Verfassung eine wichtige Rolle. Da es an wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber mangelt, ob eine neue Verfassung zu Frieden beitragen kann, bleibt aber offen, ob diesbezügliche Bemühungen von internationalen Akteuren ausgebaut werden sollten. Die vorliegende Analyse und Stellungnahme zeigt auf, dass das Schreiben einer neuen Verfassung die Friedens­aussichten von Post-Konflikt-Staaten signifikant erhöht (für die vollständige Analyse siehe Fiedler, 2019). Sie fasst die Ergebnisse innovativer statistischer Untersuchungen zusammen, die im Rahmen des DIE-Projekts „Frieden nachhaltig fördern“ durchgeführt wurden. Basierend auf einer Analyse von 236 Post-Konflikt-Episoden zwischen 1946 und 2010 ergeben sich zwei zentrale Ergebnisse:

• Das Schreiben einer neuen Verfassung verringert das Risiko für Wiederausbruch von Konflikt. Die Analyse zeigt einen statistisch signifikanten und robusten Zusammenhang zwischen dem Schreiben einer neuen Verfassung und Frieden. Internationale Bemühungen, verfassungsgebende Prozesse in Post-Konflikt-Ländern zu unterstützen, sind daher wohl begründet. Das theoretische Argument für diesen Zusammenhang deutet darauf hin, dass es wichtig ist, dass verfassungsgebende Prozesse einen intensiven interelitären Dialog ermöglichen, der dabei hilft, Vertrauen wiederaufzubauen.
• Je länger der verfassungsgebende Prozess andauert, desto vorteilhafter ist es für Frieden. Dies ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die vertrauensbildende Wirkung der Prozesse nur dann eintritt, wenn genügend Zeit für Verhandlungen und die Entwicklung eines breiten Kompromisses eingeräumt wird. Internationale Akteure drängen Post-Konflikt-Staaten jedoch häufig dazu, diese Prozesse sehr schnell, möglichst innerhalb weniger Monate, zu durchlaufen. Die Ergebnisse der vorliegenden Analyse stellen diesen Ansatz in Frage.

Dieses Papier gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und menschlicher Mobilität in West-, Ost- und im südlichen Afrika, den von diesen Phänomenen am stärksten betroffenen Regionen Subsahara-Afrikas. Obwohl es generell an Daten zur „Klimamigration“ mangelt, lassen sich aus der wachsenden Zahl von Fallstudien und Forschungsprojekten einige Trends ableiten. Basierend darauf werden in diesem Papier einige Empfehlungen an die deutsche und europäische Entwicklungspolitik formuliert.
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den drei Regionen werden hauptsächlich von der zunehmenden Variabilität der Niederschläge und einer größeren Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Dürren bedingt. Diese Auswirkungen stellen eine Herausforderung für die menschliche Sicherheit dar. Die Folgen für die menschliche Mobilität, die von Flucht bis hin zu zirkulärer Arbeitsmigration reichen, sind eingebettet in ein komplexes und sehr stark kontextspezifisches Bündel von politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Faktoren. Am größten ist das Risiko von Flucht wahrscheinlich am Horn von Afrika – stark bedingt auch durch allgemein fragile Kontexte und bewaffnete Konflikte. In allen drei Regionen sind viele vom Klimawandel betroffene Haushalte als „trapped“ anzusehen – die Option Mobilität besteht für sie aufgrund fehlender Mittel nicht. Wenn die Möglichkeit zur Mobilität besteht, findet sie oft in Form von individueller und zirkulärer Arbeitsmigration statt. Unter günstigen Umständen kann das von den Migranten erwirtschaftete Geld ihren Haushalten helfen, die durch den Klimawandel verursachten Verluste auszugleichen oder zumindest abzumildern („Migration als Anpassungsstrategie“).
Die ideale politische Antwort auf menschliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht darin, Zwangsmigration zu vermeiden, positive Migrationsmechanismen zu maximieren und negative Aspekte wie die Ausbeutung von Arbeitskräften zu minimieren. Das verlangt einen multisektoralen und politischen Mehrebenen-Ansatz. Mit dieser Zielsetzung haben wir folgende Empfehlungen formuliert:

• Kapazitätsaufbau und Dialog zwischen den verschiedenen Politikbereichen. Der Austausch zwischen verschiedenen (Politik-)Bereichen muss gefördert werden. Hier gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Phänomen Migration umzugehen sei. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses für die Herausforderungen der „Klimamigration“.
• Multi-Level-Governance und lokales Empowerment. Es müssen offene Politikräume geschaffen und mehr Ressourcen mobilisiert werden, um vulnerable Gruppen und Kommunen zu stärken, die in den relevanten politischen Prozessen bisher nur marginale Beachtung gefunden haben.
• Sammlung von Daten und Best Practices. Die Schaffung entsprechender Datenbanken und die Dokumentation von Best Practices zur Bewältigung der komplexen Probleme der lokalen Vulnerabilität und der Rolle der menschlichen Mobilität sind für weitere Maßnahmen absolut unerlässlich.

Dieses Papier gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und menschlicher Mobilität in West-, Ost- und im südlichen Afrika, den von diesen Phänomenen am stärksten betroffenen Regionen Subsahara-Afrikas. Obwohl es generell an Daten zur „Klimamigration“ mangelt, lassen sich aus der wachsenden Zahl von Fallstudien und Forschungsprojekten einige Trends ableiten. Basierend darauf werden in diesem Papier einige Empfehlungen an die deutsche und europäische Entwicklungspolitik formuliert.
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den drei Regionen werden hauptsächlich von der zunehmenden Variabilität der Niederschläge und einer größeren Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Dürren bedingt. Diese Auswirkungen stellen eine Herausforderung für die menschliche Sicherheit dar. Die Folgen für die menschliche Mobilität, die von Flucht bis hin zu zirkulärer Arbeitsmigration reichen, sind eingebettet in ein komplexes und sehr stark kontextspezifisches Bündel von politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Faktoren. Am größten ist das Risiko von Flucht wahrscheinlich am Horn von Afrika – stark bedingt auch durch allgemein fragile Kontexte und bewaffnete Konflikte. In allen drei Regionen sind viele vom Klimawandel betroffene Haushalte als „trapped“ anzusehen – die Option Mobilität besteht für sie aufgrund fehlender Mittel nicht. Wenn die Möglichkeit zur Mobilität besteht, findet sie oft in Form von individueller und zirkulärer Arbeitsmigration statt. Unter günstigen Umständen kann das von den Migranten erwirtschaftete Geld ihren Haushalten helfen, die durch den Klimawandel verursachten Verluste auszugleichen oder zumindest abzumildern („Migration als Anpassungsstrategie“).
Die ideale politische Antwort auf menschliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht darin, Zwangsmigration zu vermeiden, positive Migrationsmechanismen zu maximieren und negative Aspekte wie die Ausbeutung von Arbeitskräften zu minimieren. Das verlangt einen multisektoralen und politischen Mehrebenen-Ansatz. Mit dieser Zielsetzung haben wir folgende Empfehlungen formuliert:

• Kapazitätsaufbau und Dialog zwischen den verschiedenen Politikbereichen. Der Austausch zwischen verschiedenen (Politik-)Bereichen muss gefördert werden. Hier gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Phänomen Migration umzugehen sei. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses für die Herausforderungen der „Klimamigration“.
• Multi-Level-Governance und lokales Empowerment. Es müssen offene Politikräume geschaffen und mehr Ressourcen mobilisiert werden, um vulnerable Gruppen und Kommunen zu stärken, die in den relevanten politischen Prozessen bisher nur marginale Beachtung gefunden haben.
• Sammlung von Daten und Best Practices. Die Schaffung entsprechender Datenbanken und die Dokumentation von Best Practices zur Bewältigung der komplexen Probleme der lokalen Vulnerabilität und der Rolle der menschlichen Mobilität sind für weitere Maßnahmen absolut unerlässlich.

Dieses Papier gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen den Folgen des Klimawandels und menschlicher Mobilität in West-, Ost- und im südlichen Afrika, den von diesen Phänomenen am stärksten betroffenen Regionen Subsahara-Afrikas. Obwohl es generell an Daten zur „Klimamigration“ mangelt, lassen sich aus der wachsenden Zahl von Fallstudien und Forschungsprojekten einige Trends ableiten. Basierend darauf werden in diesem Papier einige Empfehlungen an die deutsche und europäische Entwicklungspolitik formuliert.
Die negativen Auswirkungen des Klimawandels in den drei Regionen werden hauptsächlich von der zunehmenden Variabilität der Niederschläge und einer größeren Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Dürren bedingt. Diese Auswirkungen stellen eine Herausforderung für die menschliche Sicherheit dar. Die Folgen für die menschliche Mobilität, die von Flucht bis hin zu zirkulärer Arbeitsmigration reichen, sind eingebettet in ein komplexes und sehr stark kontextspezifisches Bündel von politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Faktoren. Am größten ist das Risiko von Flucht wahrscheinlich am Horn von Afrika – stark bedingt auch durch allgemein fragile Kontexte und bewaffnete Konflikte. In allen drei Regionen sind viele vom Klimawandel betroffene Haushalte als „trapped“ anzusehen – die Option Mobilität besteht für sie aufgrund fehlender Mittel nicht. Wenn die Möglichkeit zur Mobilität besteht, findet sie oft in Form von individueller und zirkulärer Arbeitsmigration statt. Unter günstigen Umständen kann das von den Migranten erwirtschaftete Geld ihren Haushalten helfen, die durch den Klimawandel verursachten Verluste auszugleichen oder zumindest abzumildern („Migration als Anpassungsstrategie“).
Die ideale politische Antwort auf menschliche Mobilität im Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht darin, Zwangsmigration zu vermeiden, positive Migrationsmechanismen zu maximieren und negative Aspekte wie die Ausbeutung von Arbeitskräften zu minimieren. Das verlangt einen multisektoralen und politischen Mehrebenen-Ansatz. Mit dieser Zielsetzung haben wir folgende Empfehlungen formuliert:

• Kapazitätsaufbau und Dialog zwischen den verschiedenen Politikbereichen. Der Austausch zwischen verschiedenen (Politik-)Bereichen muss gefördert werden. Hier gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Phänomen Migration umzugehen sei. Es bedarf eines gemeinsamen Verständnisses für die Herausforderungen der „Klimamigration“.
• Multi-Level-Governance und lokales Empowerment. Es müssen offene Politikräume geschaffen und mehr Ressourcen mobilisiert werden, um vulnerable Gruppen und Kommunen zu stärken, die in den relevanten politischen Prozessen bisher nur marginale Beachtung gefunden haben.
• Sammlung von Daten und Best Practices. Die Schaffung entsprechender Datenbanken und die Dokumentation von Best Practices zur Bewältigung der komplexen Probleme der lokalen Vulnerabilität und der Rolle der menschlichen Mobilität sind für weitere Maßnahmen absolut unerlässlich.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 zu erreichen, benötigen die Entwicklungsländer zusätzliche Finanzmittel. Dafür gibt es vier Finanzierungsquellen: inländische öffentliche Mittel (oder Einnahmen), internationale öffentliche Mittel, inländische private Mittel oder internationale private Mittel. Von diesen vier Quellen haben inländische Zuflüsse aus Steuern und nichtsteuerlichen Einnahmen (beispielsweise Gewinne von Staatsunternehmen) bei weitem den größten Stellenwert. Im Jahr 2016 beliefen sich die Steuereinnahmen allein in den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf 4,3 Billionen USD – mehr als das Doppelte des internationalen Kapitals, das im gleichen Jahr in diese Länder floss. Viele dieser Länder haben ihre Einnahmen in den letzten 15 Jahren steigern können. Der Anstieg reicht jedoch nicht aus, um den Finanzbedarf für die SDGs zu decken, der von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer auf 2,5 Billionen USD pro Jahr geschätzt wird. Zudem haben diese Länder einen Rückgang der Mittel aus internationalen öffentlichen und privaten Quellen zu verkraften, der sich zwischen 2013 und 2016 auf 12 Prozent belief. Infolgedessen stehen viele Regierungen unter dem Druck, mehr Mittel im eigenen Land zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten haben sie, dieses Ziel zu erreichen?
Im vorliegenden Dokument konzentrieren wir uns auf die internationale Dimension dieser Fragestellung. Wir vertreten dabei die Auffassung, dass die Regierungen in drei Schlüsselbereichen multilateral agieren sollten.
Erstens ist die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (MNU) trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren nach wie vor ein globales Problem. Auch wenn kein offener Rechtsverstoß vorliegt, kann Steuervermeidung für ein Entwicklungsland erheblichen Schaden verursachen. Ärmere Länder hängen in höherem Maße von Unternehmenssteuern ab als reiche, und sind für solche Praktiken entsprechend anfälliger. Internationale Initiativen gegen Steuervermeidung wie die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten daher die Besteuerungsrechte ärmerer Länder besonders berücksichtigen.
Zweitens ist auch die Bekämpfung der illegalen Steuerhinterziehung ein relevantes Thema. Auf internationaler Ebene ist der Austausch von Steuerinformationen ein Schlüsselfaktor. Die Entwicklungsländer müssen an diesem Austausch umfassend beteiligt werden, was national wie international zusätzliche Reformen für den Kapazitätsaufbau und die Förderung der Glaubwürdigkeit erfordern wird.
Drittens sollten die Regierungen weltweit die Transparenz ihrer Subventionssysteme erhöhen und schädliche bzw. unwirksame Strukturen beseitigen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten die Regierungen gemeinsame Berichtsstandards verabschieden und dann regelmäßige, öffentlich zugängliche und umfassende Berichte zu den von ihnen gewährten Steuervergünstigungen einführen.
Offensichtlich ist dies weder eine Agenda für einzelne Staaten noch ein Aufruf zum unilateralen Handeln. Die gegenwärtigen Ansätze für internationale Steuerzusammenarbeit, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 vorangetrieben wurden, müssen ausgeweitet werden und alle Länder auf gleicher Grundlage miteinschließen. Inwieweit Entwicklungsländer an der Festlegung internationaler Standards und Regelwerke beteiligt sind, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie erfolgreich sie selbst wesentliche Governance-Reformen vorantreiben können.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Während Demokratien besonders stabil sind, weisen Demokratisierungsprozesse ein erhöhtes Konfliktpotential auf, vor allem in Post-Konflikt-Kontexten. Jüngste Forschungsergebnisse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) zeigen, dass externe Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen von Post-Konflikt-Demokratisierung abmildern kann. Seit den 1990er Jahren ist Demokratieförderung fester Bestandteil von Friedensförderung. Freie und faire Wahlen oder eine dynamische Medienlandschaft zu fördern scheint positiv für Frieden: Demokratische Institutionen können aktiv mit gesellschaftlichen Konflikten umgehen, im Gegensatz zu autoritären Regimen, die oft auf Repression setzen. Aber die Veränderung von Machtverhältnissen durch mehr politischen Wettbewerb kann auch Machtkämpfe auslösen, die für gerade entstehende demokratische Institutionen schwer zu bewältigen sind. Für Länder, die sich nach Ende eines Bürgerkrieges demokratisieren, stellen sich daher folgende Fragen: Kann Demokratieförderung die destabilisierenden Auswirkungen abmildern, oder werden diese eher noch verstärkt? Wie sollte Demokratieförderung gestaltet werden, um einen Wiederausbruch von Gewalt zu vermeiden?
Die Frage, ob Demokratieförderung nach Bürgerkriegen ratsam ist, wurde kontrovers diskutiert, aber kaum empirisch untersucht. Das vorliegende Papier fasst die Ergebnisse jüngster DIE-Forschung zusammen, die diese Lücke schließt. Die Ergebnisse zeigen:

• Demokratieförderung, die Demokratisierung in Post-Konflikt-Gesellschaften begleitet, kann Frieden maßgeblich stärken. Sie löst nicht erneute Gewalt aus.
• Die Analyse zweier Geberstrategien um mit Zielkonflikten zwischen Stabilität (Vermeidung neuer Gewalt) und Demokratisierung umzugehen zeigt, dass es, anders als weithin angenommen, nicht weniger Risiken birgt, Stabilität gegenüber Demokratie zu priorisieren. Tatsächlich kann die Priorisierungsstrategie auch scheitern und sogar kontraproduktiv sein.
• Demokratieförderung, die einen „kontrollierten Wettbewerb“ fördert, kann destabilisierende Effekte abmildern. Die Förderung des politischen Wettbewerbs stärkt die friedensstiftende Wirkung demokratischer Institutionen, politische Macht friedlich zuzuweisen, aber auch wieder zu entziehen. Die Förderung institutioneller Machtkontrolle hilft, die Willkür der Exekutive zu beschränken und demokratische Regeln durchzusetzen.

Diese Ergebnisse können Geberengagement in Post-Konflikt-Situationen informieren:

1. Geber sollten Demokratisierungsprozesse aktiv mit Demokratieförderung begleiten. Sie sollten diese Unterstützung nicht erst anbieten, wenn sich die Situation nachhaltig stabilisiert hat, da sie einen wichtigen Beitrag für Frieden leisten und destabilisierende Auswirkungen verhindern kann.
2. Bei Zielkonflikten zwischen Stabilität und Demokratie ist zu berücksichtigen, dass es nicht unbedingt erfolgversprechender ist, Stabilität zu priorisieren, als einen graduellen Ansatz zu verfolgen, der schrittweise sowohl Stabilität als auch Demokratie fördert. Daher sollten Geber politische Dynamiken vor der Entscheidung für eine Strategie sorgfältig analysieren und berücksichtigen, dass ein gradueller Ansatz über erhebliches Potenzial verfügt, Frieden nachhaltig zu stärken.
3. Im Kontext von Post-Konflikt-Demokratisierung sollten Geber substantiell politischen Wettbewerbs sowie die Schaffung institutioneller Machtkontrolle fördern.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Die VN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (UN DESA) ist eine wichtige multilaterale Entwicklungsorganisation. Seit 2015 hat DESA das Mandat, die Anstrengungen der VN-Mitgliedstaaten zur Erreichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu koordinieren, indem es das High-Level Political Forum for Sustainable Development unterstützt. DESA übernimmt durch Forschungsarbeit und Analysen eine Vordenkerrolle, unterstützt die Normsetzung der wichtigsten VN-Organe für Entwicklung – der VN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – und die Abstimmung mit dem Entwicklungssystem der Vereinten Nationen (UNDS).
DESA verfügt jedoch über ungenutztes Potenzial, um auch außerhalb der Konferenzräume von New York eine politisch und analytisch relevante Rolle für nachhaltige Entwicklung zu spielen. DESAs Organisationsstrukturen sind zunehmend veraltet und ineffizient. Seit der Gründung 1997 sind die VN-Reformen eigenartigerweise an DESA vorbeigegangen. Welcher Reformbedarf tatsächlich besteht und welche Optionen es diesbezüglich gibt, ist bisher nicht bekannt; es mangelt an Transparenz und Analysen.
Klar ist, dass DESA als Stimme der VN für nachhaltige Entwicklung durch eine Reform mehr Bedeutung erlangen und einen glaubwürdigeren Beitrag dazu leisten könnte, die Umsetzung der Agenda 2030 zu verstärken. Im Rahmen ihres universellen Mandats für Wirtschaft und Soziales könnte DESA alle Staaten (auch solche mit hohem Einkommen) bei ihren Bemühungen um nachhaltige Entwicklung unterstützen und globale Politiken zur Förderung des globalen Gemeinwohls koordinieren. Für diese Vision braucht es allerdings eine Abteilung mit starken analytischen Kapazitäten und politscher Neutralität, um das VN-System auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Starker Rückhalt der VN-Mitgliedstaaten ist die Grundvoraussetzung für eine DESA-Reform. Die Befugnisse des Generalsekretärs und seiner Abteilungsleiter zur Reorganisation werden von der Kontrolle der Mitgliedstaaten, vor allem in den VN-Haushalts¬organen, eingeschränkt. Die Organisationsstruktur von DESA ist mit stetig wachsenden Aufgaben organisch gewachsen. Dadurch ist DESA hochgradig dezentralisiert und viele Aktivitäten überschneidenden sich.
Jüngste Bestrebungen zur DESA-Reform stagnierten in einem geopolitischen Klima gegenseitigen Misstrauens und unterschiedlicher Prioritäten der Länder des globalen Nordens und Südens. DESA ist traditionell die Heimat der Entwicklungsländer und Chinas (G77) im VN-Sekretariat und Fürsprecherin ihrer Interessen. Seit 2015 drängen verschiedene Länder des globalen Nordens (z.B. USA und EU-Staaten) auf eine Reform, um die Effizienz und die Effektivität von DESA zu steigern. Die G77 befürchten einen sinkenden Einfluss durch die Beschneidung finanzieller und personeller Mittel. Die Situation verkompliziert sich zusätzlich durch Spekulationen über die Absichten Chinas, dessen Diplomaten seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Spitze der Abteilung stehen.
Um den Boden für eine umfassende Reform DESAs zu bereiten, von der alle profitieren, sollten der Generalsekretär und sein Reformteam drei aufeinander aufbauende Schritte in Erwägung ziehen:

1. Schaffung von mehr Transparenz, inhaltlichem Wissen und Partizipation im Hinblick auf die DESA-Reform;
2. Verknüpfung der DESA-Reform mit laufenden VN-Reformprozessen;
3. Sicherung der politischen Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine DESA-Reform, die sich langfristig auszahlt.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Populismus ist ein Politikstil, der bestehende normative Konsense in der Gesellschaft angreift und dabei systematisch Ausgrenzungen und Feindbilder nutzt. Minderheiten in der Bevölkerung sind Gegenstand typischer Ausgrenzungsstrategien ebenso wie Wissenschaftsfeindlichkeit. Dort wo Populismus Regierungshandeln dominiert, zählen u.a. Begrenzungen für die Zivilgesellschaft zu den Folgen.
Populisten bedienen sich bei der Mobilisierung von Wähler*innen ausgewählter Themen, die sich nach politischer Orientierung (Links- vs. Rechts-Populismus) und nationaler Ausgestaltung unterscheiden. Dennoch sind Muster erkennbar, nach denen Populismus zum Ausdruck kommt, etwa durch die Abgrenzung zwischen dem ‚Volk‘ und seinem vermeintlichen Willen einerseits und einer unterstellt entkoppelten politischen ‚Elite‘ andererseits. Die Werte der Bevölkerung werden weitgehend im nationalen Kontext verortet, dagegen werden Vertreter*innen der ‚Elite‘ oftmals primär als an Interaktionen jenseits des Nationalstaates interessiert und damit globalisierungsfreundlich wahrgenommen und charakterisiert.
Populistische Tendenzen sind sowohl in westlichen Ländern, in Ländern des früheren Ostblocks als auch im globalen Süden erkennbar.
Populistische Muster bergen erhebliche Risiken für multilaterale Bemühungen zur Bearbeitung von grenzüberschreitenden politischen Herausforderungen. Dazu zählen:

• die Abkehr von integrativen Bestrebungen. So gilt die Europäische Union (EU) als ‚Eliteprojekt‘ und Sinnbild für zahlreiche negative Aspekte der Globalisierung.
• die Abkehr von multilateralen Institutionen und internationalen Handelsverträgen. Dazu gehören die Aufkündigung internationaler Verträge (Pariser Klimaschutzabkommen etc.) und der Rückzug aus internationalen Organisationen.
• die Reinterpretation/Ablehnung von Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik wird nicht als originäres Instrument zur Beförderung global nachhaltiger Entwicklung verstanden, sondern als Vehikel für enge nationale Ziele reinterpretiert.

Der in Teilen transnationale Charakter des Populismus könnte in der Zukunft zu einer zusätzlichen Herausforderung für global nachhaltige Entwicklungsthemen werden. Zwar waren Ansätze nationaler populistischer Strömungen, transnational zusammenzuarbeiten und dabei einen ‚Meta-Populismus‘ zu schaffen, bislang kaum erfolgreich, aber dies könnte sich nach den Europawahlen im Mai 2019 ändern.
Länder unterscheiden sich sowohl mit Blick auf die gegenwärtige als auch erwartete künftige Bedeutung populistischer Akteure. Auch in Staaten, in denen Populisten momentan nicht Regierungsverantwortung tragen, könnten Regierungen Budgetkürzungen oder Reallokationen in bestimmten entwicklungspolitischen Themenbereichen mit der Intention vornehmen, den Wahlerfolg der Populisten zu vermindern. Dadurch entsteht die Gefahr, dass populistische Ansätze selbst dort wirksam werden, wo populistische Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind.

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:

• Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
• Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
• Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.

Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:

1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.

Gesellschaften, die Gewaltkonflikte erfahren haben, stehen vor der großen Herausforderung nachhaltigen Frieden aufzubauen. Dabei ist eine entscheidende Frage, wie mit der gewaltsamen Vergangenheit umgegangen wird – sollen die Täter vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, oder der Schwerpunkt auf Wahrheitsfindung und Entschädigungen für Opfer liegen? Die verschiedenen Instrumente der Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice, TJ) wurden in den letzten Jahren von systematischen empirischen Analysen untersucht. Dieses Papier fasst die ersten, politikrelevanten Erkenntnisse zusammen, die sich daraus für die wichtigsten TJ-Instrumente ergeben: Gerichtsprozesse, Wahrheitskommissionen, Entschädigungen und Amnestien. Aus der akademischen Literatur zur Wirkung von Transitional Justice in Postkonfliktkontexten ergeben sich drei Kernbotschaften:

• Transitional Justice kann einen wichtigen Beitrag zu Frieden leisten. Entgegen Bedenken, dass eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit Gesellschaften noch stärker spalten und Konflikte erneut aufflammen lassen könnte, ergeben statistische Untersuchungen überwiegend, dass TJ sich entweder positiv oder gar nicht auf Frieden auswirkt.
• Amnestien können helfen Frieden zu sichern. Entgegen Vorbehalten gegenüber Amnestien auf der internatio¬nalen Ebene (besonders aus normativen Gründen), kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass Amnestien das Risiko eines Wiederausbruchs statistisch signifikant verringern können. Jedoch zeigt die aktuellste Studie auch, dass die Wirkung kontext¬abhängig ist: Amnestien können einen Beitrag zum Frieden leisten, wenn sie Teil von Friedensabkommen sind, aber sie sind wirkungslos nach Episoden sehr schwerer Gewalt.
• Um Frieden wirksam zu fördern, sollten Gerichtsprozesse Täter aller Konfliktparteien einbeziehen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie lässt sich damit erklären, dass andernfalls Gerichtsprozesse von der siegreichen Partei genutzt werden können, um die unterlegene Seite zu bestrafen. Allgemein sollten Geber sich darüber im Klaren sein, dass ein TJ-Prozess durch ein politisches Regime instrumentalisiert werden kann und der Prozess dann selten friedensfördernd ist.

Aus der Literatur wird auch deutlich, dass wichtige Fragen nach wie vor offenbleiben:

1. Kann Transitional Justice zu einer tiefergehenden Qualität von Frieden beitragen, die über die reine Abwesenheit von Gewalt hinausgeht? Da TJ darauf abzielt Aussöhnung zu fördern, sollte es gesellschaftliche Beziehungen stärken. Es muss jedoch besser verstanden werden, ob und wie TJ auf soziale Kohäsion in Postkonfliktgesellschaften wirken kann.
2. Auf welche Weise müssen die verschiedenen Instrumente kombiniert werden? Sowohl die Literatur als auch politische Grundsatzdokumente weisen darauf hin, dass es wichtig ist, die richtige Mischung von Instrumenten zu finden; es fehlt jedoch noch an systematischen Analysen zu Kombinationen von TJ-Instrumenten.
3. Welche Rolle spielt Geberunterstützung für Transitional-Justice-Prozesse? Geber begleiten TJ Prozesse häufig finanziell, aber auch inhaltlich. Über die Effektivität dieser Unterstützung ist jedoch noch zu wenig bekannt.

Die Blockchain-Technologie (BT), die durch ihren Einsatz in digitalen Währungen bekannt wurde, bietet auch auf anderen Gebieten neue Möglichkeiten. Eines ist die Handelsintegration. Besonders Entwicklungsländer können von verstärkter Handelsintegration mit BT profitieren, da die Technologie z.B. Defizite in den Bereichen Zugang zum Finanzsystem, Schutz geistigen Eigentums und Steuerverwaltung mindern kann. BT ermöglicht es, Transaktionen und andere Daten auf dezentralen Computernetzwerken nahezu manipulationssicher zu speichern. Aber es können nicht nur Daten manipulations¬sicher gespeichert werden, sondern auch ganze Programme: sogenannte Smart Contracts ermöglichen die Automatisierung privater Trans¬aktionen und administrativer Prozesse. Dieser Artikel fasst den Stand der Forschung zur Anwendung der BT bei der Handelsintegration zusammen, indem er fünf zentrale, teils miteinander verbundene Anwendungsgebiete genauer beleuchtet.
Dies ist erstens die Handelsfinanzierung, bei der BT kreditgewährende Intermediäre überflüssig machen kann, was direkte Kostensenkungen für Ex- und Importeure bedeutet. Zweitens kann die Dokumentation der Lieferkette durch die manipulationssichere Speicherung von Güterinformationen zu Herkunft und Zusammensetzung gestärkt werden. Auf dieser Basis kann die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards auch bei global produzierten Gütern zuverlässiger nachgewiesen werden. Voraussetzung für eine wahrheitsgemäße Information in Blockchains ist allerdings deren korrekte Eintragung (die dann manipulationssicher ist), welche daher überwacht werden muss.
Drittens kann BT im Bereich Handelserleichterung den Zugriff auf Güterinformationen durch die Grenzbehörden erleichtern und so den Berichtsaufwand für exportierende Unternehmen senken. Indem BT die Abhängigkeit von zentralen Datenbankbetreibern reduziert, kann sie bestehenden digitalen Technologien im Handelsbereich zum Durchbruch verhelfen. Viertens kann der leichtere Zugriff auf Güterinformationen auch die Prozesse im Bereich Zölle und Steuern vereinfachen und weniger anfällig für Korruption und Betrug machen. Dies geht sowohl mit Kostensenkungen für Exporteure als auch mit einer besseren Mobilisierung einheimischer Ressourcen für öffentliche Haushalte einher. BT ermöglicht fünftens im Bereich Digitaler Handel auch in Umfeldern, in denen geistiges Eigentum institutionell bedingt wenig geschützt ist, ein Rechtemanagement von digitalen Dateien. Dies kann zur Verbreitung von digitalen Industrien in Entwicklungsländern beitragen.
Besonders für einen Einsatz in Grenz- und Zollsystemen ist aber eine frühe Einbindung der entsprechenden Behörden unabdingbar. Gleichzeitig sollten einheitliche technische Standards bei der Dokumentation von Lieferketten gefördert werden, sodass die Interoperabilität der verschiedenen Systeme über Akteure und Ländergrenzen hinweg gesichert werden kann, um die Kostenvorteile wirklich auszunutzen. Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann BT nachhaltige Handelsintegration von und in Entwicklungsländern wirksam unterstützen.

Die Blockchain-Technologie (BT), die durch ihren Einsatz in digitalen Währungen bekannt wurde, bietet auch auf anderen Gebieten neue Möglichkeiten. Eines ist die Handelsintegration. Besonders Entwicklungsländer können von verstärkter Handelsintegration mit BT profitieren, da die Technologie z.B. Defizite in den Bereichen Zugang zum Finanzsystem, Schutz geistigen Eigentums und Steuerverwaltung mindern kann. BT ermöglicht es, Transaktionen und andere Daten auf dezentralen Computernetzwerken nahezu manipulationssicher zu speichern. Aber es können nicht nur Daten manipulations¬sicher gespeichert werden, sondern auch ganze Programme: sogenannte Smart Contracts ermöglichen die Automatisierung privater Trans¬aktionen und administrativer Prozesse. Dieser Artikel fasst den Stand der Forschung zur Anwendung der BT bei der Handelsintegration zusammen, indem er fünf zentrale, teils miteinander verbundene Anwendungsgebiete genauer beleuchtet.
Dies ist erstens die Handelsfinanzierung, bei der BT kreditgewährende Intermediäre überflüssig machen kann, was direkte Kostensenkungen für Ex- und Importeure bedeutet. Zweitens kann die Dokumentation der Lieferkette durch die manipulationssichere Speicherung von Güterinformationen zu Herkunft und Zusammensetzung gestärkt werden. Auf dieser Basis kann die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards auch bei global produzierten Gütern zuverlässiger nachgewiesen werden. Voraussetzung für eine wahrheitsgemäße Information in Blockchains ist allerdings deren korrekte Eintragung (die dann manipulationssicher ist), welche daher überwacht werden muss.
Drittens kann BT im Bereich Handelserleichterung den Zugriff auf Güterinformationen durch die Grenzbehörden erleichtern und so den Berichtsaufwand für exportierende Unternehmen senken. Indem BT die Abhängigkeit von zentralen Datenbankbetreibern reduziert, kann sie bestehenden digitalen Technologien im Handelsbereich zum Durchbruch verhelfen. Viertens kann der leichtere Zugriff auf Güterinformationen auch die Prozesse im Bereich Zölle und Steuern vereinfachen und weniger anfällig für Korruption und Betrug machen. Dies geht sowohl mit Kostensenkungen für Exporteure als auch mit einer besseren Mobilisierung einheimischer Ressourcen für öffentliche Haushalte einher. BT ermöglicht fünftens im Bereich Digitaler Handel auch in Umfeldern, in denen geistiges Eigentum institutionell bedingt wenig geschützt ist, ein Rechtemanagement von digitalen Dateien. Dies kann zur Verbreitung von digitalen Industrien in Entwicklungsländern beitragen.
Besonders für einen Einsatz in Grenz- und Zollsystemen ist aber eine frühe Einbindung der entsprechenden Behörden unabdingbar. Gleichzeitig sollten einheitliche technische Standards bei der Dokumentation von Lieferketten gefördert werden, sodass die Interoperabilität der verschiedenen Systeme über Akteure und Ländergrenzen hinweg gesichert werden kann, um die Kostenvorteile wirklich auszunutzen. Wenn diese Vorgaben eingehalten werden, kann BT nachhaltige Handelsintegration von und in Entwicklungsländern wirksam unterstützen.