Europäischer Rat (Nachrichten)

Weekly schedule of President Charles Michel, 31 July - 6 August 2023

The Council imposed sanctions on 38 individuals and 3 entities in Belarus. It also extended export bans to firearms, aviation and space industry.

JESIDEN: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Lage der jesidischen Gemeinschaft in Irak

Today, the Council amended its sanctions regime in view of the situation in Haiti, allowing the EU to autonomously impose restrictive measures on individuals and entities responsible for threatening the peace, security or stability of Haiti, or for undermining democracy or the rule of law in Haiti.

Today, the Council imposed restrictive measures against nine Congolese and Rwandan individuals responsible for acts that constitute serious human rights violations and abuses in the Democratic Republic of the Congo (DRC), and for sustaining the armed conflict, instability and insecurity in the DRC.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für eine Kampagne zur digitalen Informationsmanipulation verantwortlich sind, die auf die Verfälschung von Informationen und die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges Russlands gegen die Ukraine ausgerichtet ist.

The EU has issued a declaration on the situation in Niger.

Weekly schedule of President Charles Michel, 24 – 30 July 2023

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/964 des Rates vom 15. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1467 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1439 des Rates vom 10. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Die EU und das Königreich Norwegen haben ein Abkommen über einen finanziellen Beitrag Norwegens zur Europäischen Friedensfazilität unterzeichnet, mit dem Norwegen die Lieferung militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt.

Der Rat hat das Chip-Gesetz endgültig gebilligt.

Der Rat hat heute eine überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie angenommen, mit der neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 % bis 2030 festgelegt werden. Den Mitgliedstaaten wird bei der Verwirklichung des Ziels eine gewisse Flexibilität gewährt.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt für mehr Ladestationen und Tankstellen in ganz Europa.

Der Rat verabschiedet einen neuen Rechtsakt zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council established a new sanctions regime allowing the EU to list Iranian people and entities responsible for providing military support through drones to Russia’s war of aggression against Ukraine. The Council also listed six individuals under other existing sanctions regimes.

Der Rat hat die siebte Runde von Sanktionen angesichts der Lage in Myanmar/Birma angenommen.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.