Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat die Sofortmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor abzufedern, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Der Rat hat heute die überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates, 24. Februar 2022

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation sowie die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.

Presseerklärung des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zur beispiellosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine

The special meeting of the European Council will take place on 24 February in the Europa building in Brussels.

Press briefing ahead the special European Council of 24 February 2022

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council agreed on a package of measures to respond to the decision by the Russian Federation to proceed with the recognition of the non-government controlled areas of Donetsk and Luhansk oblasts of Ukraine as independent entities, and the ensuing decision to send Russian troops into these areas.

European Council President Charles Michel invited EU leaders to a special meeting on Ukraine on Thursday 24 February. It will take place in person in Brussels and start at 20:00.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2022/152 des Rates vom 3. Februar 2022 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1192 anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2022/24 of 10 January 2022 amending Decision (CFSP) 2019/1720 concerning restrictive measures in view of the situation in Nicaragua.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung von Präsident Putin, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen, und die daraus folgende Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden, aufs Schärfste verurteilt.

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu der russischen Aggression gegenüber der Ukraine

Dieser Empfehlung zufolge sollten bei der Anwendung von COVID-19-Beschränkungen sowohl die Lage in dem Drittland als auch der individuelle Status der betroffenen Person berücksichtigt werden.

Co-Chairs Statement issued following the GCC-EU 26th Session of the Joint Council and Ministerial Meeting.

Press statement by President Charles Michel of the European Council and President Ursula von der Leyen of the European Commission, 21 February 2022.

Der Rat nimmt fünf Mitglieder der Makhlouf-Familie in die Liste der Personen und Organisationen auf, die angesichts der Lage in Syrien gezielten restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen.

Der Rat hat zwei weitere Personen und zwei Gruppen in die Sanktionsregelung der EU gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufgenommen.

Angesichts der anhaltend ernsten Lage und der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen 22 Personen und 4 Organisationen verhängt.