Diplomacy & Defense Think Tank News

Secretary-General António Guterres launched the Action for Peacekeeping initiative (A4P) in March 2018 to galvanize member states to commit to peacekeeping and to translate statements of high-level political support into concrete actions. Since then, member states have signed a “Declaration of Shared Commitments on UN Peacekeeping Operations” in which they agree to adapt peacekeeping operations to meet contemporary challenges. But will this political consensus lead to actual change?

This issue brief assesses the political declaration across seven themes: political solutions, protection, safety and security, performance, partnerships, sustaining peace, and conduct of personnel. It argues that while some of member states’ commitments break new ground, many only reaffirm past agreements—and all require more concrete follow-up mechanisms. Ultimately, the success of the Action for Peacekeeping initiative depends on whether member states and the Secretariat honor their commitments and whether these commitments enable peace operations to help end conflicts and deliver sustainable peace.

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On Sunday, September 23, 2018, IPI held its thirteenth Ministerial Dinner on the Middle East in its Trygve Lie Center for Peace, Security, and Development. The working dinner drew the participation of foreign ministers, United Nations officials, special representatives of the Secretary-General to countries in the region, heads of humanitarian agencies, and other high-level representatives from the Middle East and North Africa, Europe, and beyond.

The event was chaired by Terje Rød-Larsen, President of IPI, and co-hosted by the United Arab Emirates and Luxembourg, represented respectively by Anwar Mohammed Gargash, UAE Minister of State for Foreign Affairs, and Jean Asselborn, Luxembourg’s Minister of Foreign and European Affairs.

In a roundtable conversation, conducted under the Chatham House rule of non-attribution, participants exchanged views on the changing landscape in the Arab world, including Yemen, Syria, Libya, Iraq, Israel, and the Palestinian territories, and the large displacement of people in the region. Central to the discussion was the possibility of establishing a multilateral mechanism for regional cooperation for the Middle East and North Africa in coordination with European and international stakeholders.

Attendees included the foreign ministers of Belgium, Cyprus, Finland, France, Greece, Iraq, Jordan, Kazakhstan, Kuwait, Libya, Liechtenstein, Norway, and Spain; as well as Secretary-General of the League of Arab States, Ahmed Aboul-Gheit, and Secretary-General of the Gulf Cooperation Council, Abdul Latif bin Rashid Al Zayani.

Also present were Ferid Belhaj, Vice President of the World Bank; Børge Brende, President of the World Economic Forum; Alistair Burt, United Kingdom Minister of State for the Middle East; Staffan de Mistura, Special Envoy of the UN Secretary-General for Syria; Rosemary A. DiCarlo, UN Under-Secretary-General for Political Affairs; Ahmed Hussen, Minister of Immigration, Refugees and Citizenship of Canada; Thorbjørn Jagland, Secretary-General of the Council of Europe; Pierre Krahenbuhl, Commissioner-General of the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA); Ján Kubiš, Special Representative of the Secretary-General for Iraq and Head of UNAMI; Robert Malley, President and CEO of the International Crisis Group; Peter Maurer, President of the International Red Cross; David Miliband, President and CEO of the International Rescue Committee; Nickolay Mladenov, Special Coordinator for the Middle East Peace Process and Personal Representative of the UN Secretary-General to the Palestine Liberation Organization and the Palestinian Authority; Federica Mogherini, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy; Amr Moussa, Former Secretary-General of the League of Arab States; and Kevin Rudd, Former Prime Minister of Australia and Chair of the IPI Board of Directors.

 

Bonn, 24.09.2018. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Europäischen Union skizzierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision von der künftigen Migrationspolitik der EU. Die Rede stellte eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der EU-Kompetenzen im Migrationsbereich vor. Die Vorschläge zielen darauf ab, die nationalen Spaltungen im Bereich der Migration zu überwinden, die von nationalistischen Politikern wie Orbán und Salvini gefördert werden. Doch scheinen die Vorschläge in erster Linie von politischer Schadensbegrenzung inspiriert zu sein und stellen keine längerfristige Antwort im Interesse der Entwicklung der EU und ihrer Beziehungen zu Afrika dar. Darüber hinaus werden die Bedürfnisse der europäischen und afrikanischen Bürger nicht angemessen berücksichtigt. Junckers Vorschläge versuchen, die Lücken zu schließen, die durch festgefahrene Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten entstanden sind, und umfassen die Einrichtung einer EU Asylagentur sowie einer EU-Grenz- und Küstenwache. Erstere soll die Staaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Letztere soll Exekutivbefugnisse haben, um Grenzkontroll- und Rückführungsaufgaben in EU- und Nicht-EU-Ländern durchzuführen. Ihre Einrichtung soll die Durchsetzung strengerer Rückkehrvorschriften ermöglichen. Als Gegenstück zu dieser strengeren Linie schlägt die Kommission vor, legale Wege für Fachkräftemigration und humanitäre Wiederansiedlung zu schaffen. Es wird erwartet, dass damit Anreize für Drittländer geschaffen werden, bei der Grenzkontrolle und Rückführung zu kooperieren. Seit dem kurzzeitigen Anstieg der Migrantenzahlen 2015 und trotz eines Rückgangs der Neuankünfte haben die europäischen Staaten Schwierigkeiten, gemeinsame und dauerhafte Lösungen zu finden. Derzeit sind kaum politische Fortschritte zu verzeichnen, wobei Juncker beklagt, dass „wir nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten“ können. Die Herausforderungen sind nicht neu. Versuche, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren, reichen mindestens zwei Jahrzehnte zurück. Die Tatsache, dass diese Versuche erfolglos waren, hat sicherlich zu den enormen politischen Auswirkungen der Migration beigetragen. Bürger haben sich dem Nationalismus zugewandt und ihr wachsendes Misstrauen gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. Die Wahrnehmung, dass die EU nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sich der Herausforderung zu stellen, hat sich vor allem in Ländern verbreitet, in denen die Bürger weiterhin mit den Langzeitfolgen der Wirtschaftskrise kämpfen. Junckers Fokus auf Grenzkontrolle und Rückkehr spiegelt die Tatsache wider, dass nationale Spaltungen dazu geführt haben, Migration als Bedrohung der Grenzen und nicht als Chance wahrzunehmen. Junckers Vorschläge verstärken die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die bleiben dürfen, und anderen Migranten, für die zunehmende Einschränkungen gelten. Dieser Ansatz verkennt, dass Migration sowohl für die wirtschaftliche Stabilität in Europa als auch für Resilienz und Entwicklung in Afrika wesentlich ist. In den Vorschlägen fehlen Maßnahmen, die den Beitrag der Migranten zur transnationalen Entwicklung unterstützen, etwa die Senkung der Kosten für Rücküberweisungen. Zudem bieten die Vorschläge keine Lösungen für die vielen gering qualifizierten Migranten, die illegal, etwa in der Landwirtschaft, arbeiten und deren Beschäftigung indirekte negative Folgen für gering qualifizierte europäische Arbeitnehmer hat. Die Vorschläge von Juncker können auch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika behindern. Um eine afrikanische Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle und Rückführung zu erreichen, wird die EU die afrikanischen Staaten mit Hilfe anderer externer Politiken weiter unter Druck setzen müssen. Dies wird vor allem für die Entwicklungshilfe gelten. So wird die gegenwärtige Auseinandersetzung Europas mit dem Nationalismus langfristige Auswirkungen auf seine Beziehungen zu Afrika haben. Dies hat bisher zu kurzfristigen Ansätzen und einem Fokus auf nicht näher bestimmte „Grundursachen“ für Migration geführt. Die EU wird wahrscheinlich auch erfahren, dass die Bindung von Entwicklungshilfe an Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle für andere diplomatische und wirtschaftliche Bereiche nachteilig sein kann. Anstelle des vorgeschlagenen Pakets, das wahrscheinlich umstritten sein wird, ist ein umfassenderer EU-Ansatz für die Zusammenarbeit mit Afrika im Migrationsbereich erforderlich. Die EU muss sich von restriktiven Ansätzen abrücken, die auf Grenzkontrollen und Kriminalisierung irregulärer Migranten basieren. Vielmehr muss sie mit Afrika eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie Migration Entwicklung und Wohlstand auf beiden Kontinenten fördern könnte. Die Afrikanische Union wäre dafür ein guter Partner. Eine solche Neuausrichtung wird jedoch nur möglich sein, wenn die EU ihre Fähigkeit wiedererlangt, international als einheitlicher und nüchterner Akteur zu agieren. Die einseitige Verkündung einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Afrika ist kein überzeugender Ausdruck dieses Potenzials. Eine nachhaltige Migrationspolitik gegenüber Afrika erfordert auf beiden Seiten einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, und die EU kann einen solchen Prozess nur dann realistisch einleiten, wenn er die internen Spaltungen und Bedrohungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt berücksichtigt.

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Thursday, July 12, 1:15pm EST
Bringing Words to Life: How Are the SDGs Supporting Peace, Justice, and Inclusion?
This event focuses on early successes of the 2030 Agenda for Sustainable Development—not only in regards to SDG 16 but across the agenda (SDG16+)—to foster peace, justice, and inclusion at the local and national level.

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Monday, July 16, 1:15pm EST
Fostering Entrepreneurship & Innovation to Achieve Sustainable Development Goals
Taking place during the High-Level Political Forum, this event will discuss the role of entrepreneurship in realization of social and economic gains, and showcase success stories from entrepreneurs working on these issues.

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Tuesday, July 17, 8:15am EST
Affordable Housing for All
This event examines ongoing and future government efforts to improve access to adequate housing, seeking to increase the awareness of UN member states of the challenges of housing from a more holistic perspective and their commitment to repositioning housing at the center of national development strategies.

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Tuesday, July 17, 1:15pm EST
Reaching Internally Displaced Persons to Achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development
In this event, participants will discuss the link between development policies and internal displacement by sharing tangible examples of actions that governments, civil society, and the international community are taking to help implement the SDGs by including IDPs.

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Further Reading

Policy Reports and Issue Briefs:

• Advancing Sustainable Development between Conflict and Peace in Myanmar, by Mona Christophersen and Svein Erik Stave
• Pursuing Sustainable Development under Sectarianism in Lebanon, by Mona Christophersen
• A Greek Recipe for Overcoming Crises: Can the SDGs Be Used as Ingredients? by Jimena Leiva Roesch and Cheryl He
• Humanitarian Action and Sustaining Peace, by Alice Debarre
• Aligning Agendas: Drugs, Sustainable Development, and the Drive for Policy Coherence, by the International Expert Group on Drug Policy Metrics
• Toward a New Gambia: Linking Peace and Development, by Lesley Connolly and Cheryl He
• A New Way of Doing Business: Partnering for Sustainable Development and Peace, by Jimena Leiva Roesch, Stefanía Doebbel, and Masooma Rahmaty
• The SDGs and Prevention for Sustaining Peace: Exploring the Transformative Potential of the Goal on Gender Equality, by Delphine Mechoulan, Youssef Mahmoud, Andrea Ó Súilleabháin, and Jimena Leiva Roesch
• Entrepreneurship for Sustaining Peace, by Youssef Mahmoud, Anupah Makoond, and Ameya Naik

Global Observatory Articles:

• Development in Myanmar, Building Peace or Generating Conflict? by Mona Christophersen
• Sustainable Institutions Critical for Lebanon’s Sustainable Development, by Mona Christophersen
• Does Peace Always Produce Development? Guatemala Offers Some Clues, by Jimena Leiva Roesch and Mona Christophersen
• Is UN Goal 16 on Peace Being Misused to Justify Securitization? by Anna Möller-Loswick
• The Unaddressed Plight of Internally Displaced Persons, Alice Debarre
• The Gambia: An Ideal Case for Prevention in Practice, by Lesley Connolly

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Bonn, 19.09.2018. Als der diesjährige Gastgeber der G20, der argentinische Präsident Mauricio Macri, Anfang August an der Eröffnungssitzung des ‚Civil 20‘ (C20) teilnahm, sagte er: „Die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle bei Dialog- und Konsensbildungsprozessen. […] Wir alle müssen Protagonisten sein und an den Diskussionen der Zivilgesellschaft teilnehmen und sie nicht vernachlässigen.“ Nicht alle seiner G20-Kollegen teilen diese Ansicht. Der CIVICUS ‚State of Civil Society Report 2018‘ stuft zivile Handlungsspielräume in nur drei G20-Mitgliedsstaaten, die EU ausgenommen, als „offen“ ein. Der Raum für die Zivilgesellschaft in elf Ländern ist „verengt“ oder „beschränkt“. In drei Mitgliedsstaaten gilt er als „unterdrückt“ und in zwei als „geschlossen”. So auch in Saudi-Arabien, das in 2020 Gastgeber sein wird. Argentinien wird als „verengt” eingestuft. In diesem Jahr findet der G20-Gipfel am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires statt. Kann die G20 trotz des „shrinking space“ in einigen Mitgliedstaaten durch mehr Einbindung der Zivilgesellschaft integrativer gestaltet werden? Legitimitätslücke der G20 In den vergangenen zehn Jahren ist die G20 zu einer der wichtigsten Institutionen für Global Governance geworden. Ihre Rolle hat sich von der Bewältigung der Finanzkrise von 2008 auf die Behandlung einer Agenda jenseits von Finanz- und Wirtschaftsfragen verlagert. Ihre Legitimität ist jedoch nicht im gleichen Maße gewachsen wie ihre Bedeutung. Obwohl die C20 nur eine von sieben Beteiligungsgruppen ist, bietet sie einen normativen Horizont für die Politik und kommt der Vertretung der zivilgesellschaftlichen Vielfalt bei der G20 am nächsten; mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus über 40 Ländern haben zum Abschlusskommuniqué beigetragen, das sie im August Präsident Macri vorgelegt haben. Die Rolle der Präsidentschaft Die Beteiligung der Zivilgesellschaft in der G20 zu verbessern, ist besonders schwierig. In ihrer jetzigen Form hängt die G20-Agenda stark vom politischen Willen der Präsidentschaft ab. Die Gastgeberregierung kann die Beteiligung der Zivilgesellschaft unterstützen oder einschränken und den Umfang und die Verfügbarkeit der dem C20-Bündnis bereitgestellten Mittel beeinflussen. Als China 2016 den Vorsitz bei der G20 führte, erlaubte seine Regierung bestimmten nationalen und internationalen CSOs nicht, an der C20 in Qingdao teilzunehmen. In diesem Jahr mobilisierte Argentinien nur geringe finanzielle Mittel für die C20, was es für CSOs aus Übersee schwierig machte, am Gipfel teilzunehmen. Die G20 und C20 inklusiver gestalten Begrenzte Mittel tragen dazu bei, dass es der C20 selbst an Legitimität mangelt. Vergleichsweise viele CSOs aus dem globalen Süden verfügen nicht über eigene Ressourcen, Zugang zu Geldern, qualifiziertes Personal und Insiderwissen, das für Lobbyarbeit auf globaler Ebene erforderlich ist. CSOs, die an der C20 teilnehmen, sind hauptsächlich serviceorientiert und streben konkrete Ergebnisse an, im Gegensatz zu widerstandsorientierten Gruppen, die eine starke Transformationsagenda verfolgen oder sogar die Legitimität der G20 völlig ablehnen. Diejenigen, die friedlich oder gewaltsam an den Orten der G20 protestieren, sitzen nicht unbedingt am Tisch der C20-Treffen. CSOs, die über die C20 politisch aktiv sind oder sogar Lobbyarbeit bei den Sherpas machen, haben in der Regel eine globale Reichweite. Solche CSOs sind überwiegend im globalen Norden beheimatet und haben oft selbst keine Legitimität oder Rechenschaftspflicht „nach unten“. Obwohl unkritischer Enthusiasmus über den Einfluss der Zivilgesellschaft in der G20 fehl am Platz ist, bleibt die C20 der stärkste Kanal für die Zivilgesellschaft, um vielfältigere Perspektiven in den Politikprozess der G20 einzubringen. Um ihre eigene Glaubwürdigkeit als legitime und rechenschaftspflichtige Akteure zu erhöhen, müssen die C20 und andere Beteiligungsgruppen mehr Akteure aus dem Globalen Süden und Nicht-G20-Staaten einbeziehen, insbesondere aus einkommensschwachen Ländern und fragilen Staaten – und dies vorzugsweise dauerhaft. Die Think 20 (T20) Africa Standing Group, die Forscher aus ganz Afrika zusammenbringt, ist hierfür ein positives Beispiel. Darüber hinaus sollten einflussreiche NGOs darauf achten, die Zivilgesellschaft nicht zu monopolisieren, sondern mehr Graswurzel-Initiativen und marginalisierte Gemeinschaften in die C20 einzubeziehen. Dies würde sie auch weniger verwundbar für Angriffe von illiberalen Regierungen machen, die Zweifel an der Legitimität von Zivilgesellschaft schüren. Bislang ist der Mangel an Finanzmitteln das größte Hindernis für die C20, diese Herausforderungen zu bewältigen. Daher müssen die Unterstützung und Finanzierung der C20 von der G20-Präsidentschaft entkoppelt werden. Dies würde das Risiko verringern, dass „shrinking spaces“ auf nationaler Ebene die Einbindung der Zivilgesellschaft in der G20 gefährden. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsgruppen könnte die finanzielle Herausforderung ebenfalls mildern. Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit in problemspezifischen Arbeitsgruppen ein gutes Instrument sein, die Politikgestaltung der G20 zu beeinflussen; sie würde ein Problem von verschiedenen Fronten aus angehen und Lerneffekte fördern. Angesichts global kleiner werdender Handlungsspielräume für CSOs ist ein gemeinsames Vorgehen unterschiedlicher nichtstaatlicher Akteure notwendig, um die Stimme der Zivilgesellschaft zu stärken – inner- und außerhalb der G20.

Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten untersucht Kita-Nutzungsquoten nach verschiedenen Merkmalen eines Haushalts – unter anderem haben Migrationshintergrund und Erwerbstätigkeit der Eltern einen großen Einfluss – Politik sollte mehr Maßnahmen ergreifen, damit Kinder aus allen Familien vom Kita-Ausbau profitieren

Obwohl das Angebot an Plätzen in Kindertageseinrichtungen (Kitas) für Kinder unter drei Jahren in den vergangenen zehn Jahren massiv ausgebaut wurde und es seit 2013 für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, hängt der Kita-Besuch nach wie vor stark vom Elternhaus ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Demnach spielen der sozioökonomische Hintergrund eines Haushalts – also beispielsweise die Bildung der Mutter, die Erwerbstätigkeit der Eltern und das Armutsrisiko – sowie der Migrationshintergrund der Eltern nach wie vor eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, ob und in welchem Umfang ein Kind in einer Kita betreut wird. „Mit dem Kita-Ausbau und der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr war teilweise auch die Hoffnung verbunden, dass sich Nutzungsunterschiede nach dem Familienhintergrund reduzieren“, erklärt C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin. „Diese Hoffnung hat sich bisher jedoch nicht erfüllt.“

Frau Spieß, die Nutzung der Kindertagesbetreuung hängt stark vom Elternhaus ab. Inwieweit unterscheidet sich die Nutzung zwischen unterschiedlichen Haushalts- und Familiengruppen?

Die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, und auch die Nutzung im Bereich der Tagespflege, hängen sehr stark vom Elternhaus ab, in dem das Kind lebt. Das trifft allerdings fast ausschließlich auf Kinder in jüngerem Alter zu. Denn wir wissen, dass gerade im letzten Jahr vor der Einschulung nahezu jedes Kind eine Kita besucht. Hier können wir also keine Unterschiede zwischen Haushalten beobachten. Bei den jüngeren Kindern sehen wir, dass insbesondere Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind oder ein alleinerziehendes Elternteil einem Beruf nachgeht, eine Einrichtung besuchen. Wir wissen, dass Kinder, deren Eltern keinen Migrationshintergrund haben, überdurchschnittlich stark in Kindertageseinrichtungen vertreten sind. Armutsgefährdete Familien nutzen nicht in dem gleichen Ausmaß Kitas wie Familien, die über der Armutsgrenze liegen. [...]

Der Leibniz-Forschungsverbund (LERN) Bildungspotenziale veranstaltet jährlich ein Bildungspolitisches Forum. Dieses Jahr findet es am Dienstag, den 25. September in Berlin statt und widmet sich dem aktuellen Thema: „Potenziale früher Bildung: Früh übt sich, ...". Hauptorganisator neben der Koordinierungsstelle des LERN-Verbundes ist das DIW Berlin zusammen mit dem Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN).

Im Mittelpunkt stehen Fragen zu Wirkungen früher Bildung, zur Bedeutung der professionellen Kompetenz pädagogischer Fachkräfte sowie zur Qualität früher Bildungsangebote. Höhepunkte des Programms sind u.a. ein Impulsreferat der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, eine Keynote von Kitty Stewart von der London School of Economics and Political Science zur Rolle der frühen Bildung für Chancengerechtigkeit aus einem internationalen Blickwinkel sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten politischen Ebenen zu den Chancen und Herausforderungen, die Potenziale der frühen Bildung auszuschöpfen.

Livestream

Aufgrund des regen Interesses können wir leider keine weiteren Anmeldungen für das Bildungspolitische Forum 2018 annehmen. Die Veranstaltung wird jedoch auf der Webseite des DIW Berlin live übertragen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Veranstaltungshomepage und unter dem Twitter-Hashtag #LERNBPF18

Zusammenfassung:

DIW-Studie zeigt: Arbeitszeitpräferenzen hängen vom Beschäftigtenstatus ab, nicht vom Geschlecht – Paare würden Arbeitszeiten gerne symmetrischer verteilen – Restriktionen bei der Verwirklichung der Wünsche sind größer in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, für gering Qualifizierte, ausländische und ostdeutsche Beschäftigte sowie bei unzureichender Kinderbetreuung.

Viele Teilzeitbeschäftigte würden gerne mehr arbeiten, viele Vollzeitbeschäftigte lieber weniger. Paare wünschen zunehmend, ihre Arbeitszeiten gleichmäßiger aufzuteilen. Die tatsächlichen Arbeitszeitmuster sind aber seit 30 Jahren erstaunlich stabil. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die DIW-ÖkonomInnen haben auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) untersucht, inwieweit Wunsch und Wirklichkeit bei den Arbeitszeiten auseinanderklaffen, aber auch, welche Restriktionen der Verwirklichung von Arbeitszeitwünschen im Wege stehen.

Seit fünf Jahren nimmt die Wirtschaftsleistung im Euroraum wieder zu; die Krise scheint überwunden zu sein. Der Schein trügt aber. Denn das Wachstum beruht auch auf Doping. Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen auf ein extrem niedriges Niveau gesenkt und saugt die Schuldtitel der Mitgliedsstaaten einfach auf. Und trotz des Wirtschaftswachstums verharrt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung in Südeuropa und Frankreich auf hohem Niveau. Die Zentralbank wird ihre Politik nicht allzu lange beibehalten können, zumal sich zunehmend unliebsame Nebenwirkungen zeigen. So haben sich die Preise bei den Vermögenswerten immer mehr aufgebläht, was in manchen Ländern zu stark steigenden Mieten führt. Die Lage ist also recht fragil. [...]

On Wednesday, September 26th, IPI in partnership with the Norwegian Ministry of Foreign Affairs, the UK Foreign and Commonwealth Office, the Ministry of Foreign Affairs of the Islamic Republic of Afghanistan, and the International Civil Society Action Network are cohosting an event entitled “Women Mediators: Connecting Local and Global Peacebuilders”

Remarks will begin at 4:15pm EST*

Women activists and women’s organizations frequently contribute to conflict resolution and peacebuilding at the local level. However, they continue to be significantly underrepresented in formal peace processes. In fact, women made up just 2 percent of mediators in major peace processes from 1990 to 2017.

To stop violence and foster sustainable peace, global and regional efforts in support of peace must be linked to the locally rooted peace and mediation efforts of community peacemakers, particularly women. Local actors often have significant insight into conflict drivers and conflict solutions. In peace efforts at all levels, from the grassroots to the international, women in particular often have different experiences of conflict and different insights. They also often bring solutions and are able to foster trust and identify the steps needed to ensure the inclusion of all affected—women, men, boys, and girls. But these women often have even less access to formal processes than their male colleagues, as the evidence reflects.

The importance of civil society in sustaining peace is also evident in empirical research. Since the introduction of UN Security Council 1325 in 2000, the women, peace, and security agenda has developed through a collaboration among civil society, the UN, and governments. While the paradigm has been slow to shift, there is growing momentum and support for the full participation of women peacebuilders as mediators and negotiators in peace processes.

Opening Remarks:
Mr. Terje Rød-Larsen, President, International Peace Institute

Speakers:
H.E. Mrs. Adela Raz, Deputy Foreign Minister for Economic Affairs, Islamic Republic of Afghanistan
H.E. Ms. Ine Eriksen Søreide, Minister of Foreign Affairs, Kingdom of Norway
Lord (Tariq) Ahmad of Wimbledon, Prime Minister’s Special Representative on Preventing Sexual Violence in Conflict, Minister of State for the Commonwealth and the UN at the Foreign & Commonwealth Office, UK
H.E. Ms. Ana Maria Menéndez, Senior Adviser of the Secretary-General on Policy, United Nations
Ms. Rajaa Altalli, Co-Director of Center for Civil Society and Democracy CCSD
Local peacebuilder, Yemen TBC

Moderator:
Ms. Sanam Naraghi-Anderlini, Founder and Executive Director, ICAN

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

On Friday, September 28th, IPI together with the Centre for Policy Research at United Nations University are cohosting a book launch event to discuss Negotiating Peace: A Guide to the Practice, Politics, and Law of International Mediation.

Remarks will begin at 4:45pm EST*

This book is the first and only practical guide to negotiating peace. In this ground-breaking book Sven Koopmans, who is both a peace negotiator and a scholar, discusses the practice, politics, and law of international mediation. With both depth and a light touch he explores successful as well as failed attempts to settle the wars of the world, building on decades of historical, political, and legal scholarship.

Who can mediate between warring parties? How to build confidence between enemies? Who should take part in negotiations? How can a single diplomat manage the major powers? What issues to discuss first, what last? When to set a deadline? How to maintain confidentiality? How to draft an agreement, and what should be in it? How to ensure implementation? The book discusses the practical difficulties and dilemmas of negotiating agreements, as well as existing solutions and possible future approaches. It uses examples from around the world, with an emphasis on the conflicts of the last twenty-five years, but also of the previous two-and-a-half-thousand. Rather than looking only at either legal, political or organizational issues, Negotiating Peace discusses these interrelated dimensions in the way they are confronted in practice as an integral whole with one leading question: what can be done?

Speakers:
H.E. Mr. Stef Blok, Minister of Foreign Affairs, Kingdom of the Netherlands
Dr. Sven M.G. Koopmans, Author of Negotiating Peace and former Senior Mediation Expert, United Nations​
Mr. Terje Rød-Larsen, President, International Peace Institute
Ms. Teresa Whitfield, Officer-in-Charge, Policy and Mediation Division, UN Department of Political Affairs
Mr. Staffan de Mistura, Special Envoy of the Secretary-General for Syria​

Moderator:
Mr. Adam Day, Head of Programmes, Centre for Policy Research at United Nations University

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On Friday, September 28th, IPI together with the Federal Department of Foreign Affairs of Switzerland are cohosting a policy forum during the UN High-Level Week to present the main conclusions and recommendations from the third Regional Conversations on “Investing in Peace and the Prevention of Violence in the Sahel-Sahara.” These conversations were organized in Algiers on June 24 and 25, 2018, by the United Nations Office for West Africa and the Sahel, IPI, the FDFA of Switzerland, and the African Union’s African Centre for the Study and Research on Terrorism (ACSRT), with support from the government of Algeria.

Remarks will begin at 1:15pm EST*

Opening remarks:
H.E. Mr. Jürg Lauber, Permanent Representative, Permanent Mission of Switzerland to the United Nations
H.E. Mr. Mohamed Ibn Chambas, Special Representative of the UN Secretary-General and Head of the United Nations Office for West Africa and the Sahel (UNOWAS)

Speakers:
H.E. Ambassador El Haouès Riache, Ambassador and Counterterrorism Advisor, Ministry of Foreign Affairs, Algeria
H.E. Mr. Larry Gbevlo-Lartey, African Union Special Representative for Counterterrorism and Director of the African Union’s African Centre for the Study and Research on Terrorism (ACSRT)
Ms. Lori-Anne Théroux-Bénoni, Director, Dakar Office, Institute for Security Studies, Senegal
Mr. Mohamed Anacko, President of Agadez Regional Council, Niger
Ms. Omezzine Khélifa, Executive Director, Mobdiun, Tunisia

Moderator:
Dr. Youssef Mahmoud, Senior Adviser, International Peace Institute (IPI)

Following similar Conversations in Dakar in 2016 and N’Djamena in 2017, the Algiers gathering aimed to further identify and strengthen local, national, and regional approaches to preventing violent extremism and addressing its causes in the Sahel-Sahara. The focus was on the gap between the state and its citizens, engagement by civil society, the role of the media and security and defense forces, and the contribution of culture, citizenship, and education to prevention. Participants in the Algiers conversation called for a multidimensional approach to prevention that involves all stakeholders. They formulated recommendations on actions practitioners from the region could take, both within states and through regional and subregional groupings, and in some cases with support from the UN and other partners.

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On Thursday, September 27th, IPI together with the Government of Sweden are cohosting a Global Leader Series discussion with H.E. Margot Wallström, Minister for Foreign Affairs of Sweden.

Remarks will begin at 2:45pm EST*

Despite two decades of policy development and commitments intended to support women and girls affected by armed conflict, women’s participation in all levels of peace and security decision-making lags due to structural barriers, lack of access to political arenas, and even threats to women who attempt to participate in these processes. In efforts to build and sustain peace, there remains a widespread neglect of local-level women peacebuilders’ expertise, and formal peacemaking efforts continue to be resistant to women’s meaningful participation and to women’s rights. This problem persists despite increasing recognition that efforts to build and sustain peace are dependent upon the full participation of women and respect for their rights. This Global Leaders discussion will draw on the minister’s years as an advocate for women’s rights, including in conflict zones, and will include her insights on how the international community can better live up to its obligations to women and girls globally.

H.E. Ms. Wallström has been the Foreign Minister of Sweden since 2014. She has had a long career in politics, which began in 1979 when she first served as a member of the Swedish Parliament. Her ministerial career began in 1988 when she was appointed Minister of Civil Affairs, responsible for consumer, women, and youth matters. She subsequently assumed the position of Minister of Culture, and then Minister of Social Affairs. In 1998, she retired from Swedish politics to become Executive Vice-President of Worldview Global Media, a non-governmental organization based in Colombo, Sri Lanka. From 1999 until 2004, she served as European Commissioner for the Environment. In 2004, when the Barroso Commission took office, she was appointed its first vice president responsible for inter-institutional relations and communication.

Ms.Wallström has been an advocate for the rights and needs of women throughout her political career, perhaps most notably as the Special Representative of the Secretary-General on Sexual Violence in Conflict from 2010 to 2012, and in her promotion of Sweden’s feminist foreign policy in her role as Foreign Minister. She is currently a member of the High-Level Panel on Humanitarian Financing, appointed by the UN Secretary-General in May 2015. She has received several honorary doctorates and awards for her work on sustainable development and climate change, and has also done extensive work to endorse a European Union-Africa partnership on renewable energy, and to champion equal opportunities. She was also co-founder of the European Union inter-institutional group of women and a key supporter of the 50-50 Campaign for Democracy by the European Women’s Lobby, where she worked to promote a more gender-balanced European Union.

This event will be moderated by Mr. Terje Rød-Larsen, President of IPI.

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On Thursday, September 27th, IPI together with the Norwegian Ministry of Foreign Affairs, are cohosting the eleventh annual Trygve Lie Symposium on “Human Rights Defenders: A Global Movement for Peace.”

Remarks will begin at 8:15am EST*

Speakers at this event include Minister of Foreign Affairs for the Kingdom of Norway, H.E. Ms. Ine Eriksen Søreide, Minister of Foreign Affairs for the Republic of Tunisia, H.E. Mr. Khemaies Jhinaoui, United Nations High Commissioner for Human Rights, H.E. Ms. Michelle Bachelet, as well as other distinguished speakers. This conversation will be moderated by the President of the International Peace Institute, Mr. Terje Rød-Larsen.

This year marks the 70th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights and the 20th anniversary of the UN Declaration on Human Rights Defenders. Throughout 2018, various events and activities around the globe are being held to highlight the importance of these declarations at an increasingly crucial time for human rights, including the “stand up for human rights” campaign being organized by the UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR).

According to OHCHR, the UN Declaration on Human Rights Defenders tells us that we all have a role to fulfill as human rights defenders and emphasizes that there is a global human rights movement that involves us all.In November of last year, Norway, along with 75 other countries, co-sponsored the Human Rights Defenders UN Consensus Resolution in consultation with civil society, which was unanimously adopted by the UN General Assembly. This resolution recognized “the substantial role that human rights defenders can play in supporting efforts to strengthen conflict prevention, peace and sustainable development, including…in the context of the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development.”

This year’s Trygve Lie Symposium will bring together high-level UN and government officials, experts, and civil society representatives to discuss and address how the international community can further promote the positive, important, legitimate, and necessary role of human rights defenders and how this work helps to create a world where sustainable peace is possible.

As we celebrate the anniversaries of the Universal Declaration of Human Rights and the UN Declaration on Human Rights Defenders, presentations at this year’s Trygve Lie Symposium will reflect on the progress that has been made, new obstacles that those working to protect and defend human rights face, and the challenges that remain.

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On Wednesday, September 26th, IPI in partnership with the United Nations Development Programme, are cohosting a conversation with Liberian President, H.E. Mr. George Manneh Weah, as part of its Global Leader Series.

Remarks will begin at 8:30am EST*

Following President Weah’s presentation, there will be a discussion moderated by IPI’s president, Terje Rød-Larsen, with Sweden’s Permanent Representative to the UN and Chair of the Liberia Configuration of the UN Peacebuilding Commission, H.E. Mr. Olof Skoog, and the Assistant Secretary General and Director of the Regional Bureau for Africa of UNDP, Ms. Ahunna Eziakonwa, on Liberia’s peacebuilding objectives and development priorities. The event will take place at IPI on Wednesday, September 26, 2018, from 8:15am to 9:45am.

Liberia’s presidential and legislative elections at the end of 2017 and the successful transfer of democratic power two months later marked a significant accomplishment in the country’s history. Following this peaceful transition and the end of the UN Peacekeeping Mission in Liberia (UNMIL), Liberia now embarks on the next stage of its development trajectory. As part of this process, President Weah and the Liberian government are finalizing the country’s new development framework, the Pro-Poor Agenda for Prosperity and Development (PAPD). At this Global Leader Series event, President Weah will reflect on Liberia’s current opportunities and challenges while also addressing how best the international community can sustain and amplify its support to the country.

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United Nations Counter-Terrorism Architecture (Click for full graphic)

In the past decade, counterterrorism measures have had an increasingly adverse impact on the provision of medical care and the conduct of principled humanitarian action in armed conflict settings. Whether inadvertently or not, they have impeded, and at times prevented, the provision of essential and lifesaving aid, often in violation of international humanitarian law (IHL).

This paper aims to assist the Security Council, relevant UN organs, UN member states, and other stakeholders in upholding their obligations under IHL. It maps the UN counterterrorism framework and looks into the extent to which it guides states in complying with these obligations. In doing so, it offers several recommendations for the way forward:

• All UN resolutions and other UN and national policies that pertain to counterterrorism should contain an exemption for humanitarian activities.
• Every relevant UN counterterrorism measure should continue to reiterate that counterterrorism efforts need to comply with international law.
• Humanitarian actors should engage with UN counterterrorism structures more actively, strategically, and systematically.
• UN bodies that engage in counterterrorism should systematically include humanitarian actors in relevant conversations.
• The UN Counter-Terrorism Committee’s Executive Directorate and Office of Counter-Terrorism should better integrate IHL considerations into their work.
• Member states, UN entities, humanitarian actors, counterterrorism and sanctions experts, and other stakeholders should step up efforts to start a wide political discussion on tensions between counterterrorism and humanitarian action.

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Bonn, 17.09.2018. Die derzeitige Form der Globalisierung wird von ganz unterschiedlichen Gruppen als ungerecht angesehen. Das zeigt sich zum Beispiel an den wiederkehrenden Protesten gegen Institutionen der Global Governance (G7, G20, WTO), dem Erstarken nationalistischer Strömungen in vielen OECD-Ländern und den wiederholten Forderungen vieler Länder des Südens nach mehr Einfluss in internationalen politischen Institutionen. Auch in der Politik wird zunehmend anerkannt, dass in unserer globalisierten Welt Gerechtigkeit nicht nur innerhalb der Staaten eine Rolle spielt. So ist ein Abschnitt im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung mit „Entwicklungspolitik für eine gerechte Globalisierung“ überschrieben. Internationale politischen Zielvereinbarungen wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beziehen sich ebenfalls immer wieder explizit auf den Wert der Gerechtigkeit. Gleichzeitig ist gerade für die globale Ebene sehr umstritten, was diese Gerechtigkeit denn nun ausmacht. Bezüglich der akademischen Debatte zu Gerechtigkeitstheorien kann zwischen zwei unterschiedlichen Perspektiven unterschieden werden. Die erste Perspektive bezieht Gerechtigkeit auf Verteilungen, zum Beispiel von Gütern, Ressourcen oder Chancen. Die Kriterien für eine gerechte Verteilung sind umstritten. Die einen betonen den Wert der Gleichheit, während andere eine Priorität für die Armen fordern. Wieder andere heben die Rolle von Leistung und Verdienst hervor oder sind der Meinung, zählen müsse vor allem, dass niemand unter einen bestimmten Lebensstandard fällt. Es gibt aber auch Kritik daran, Gerechtigkeit ausschließlich auf Verteilungen zu beziehen: Diese Perspektive vernachlässige, wie die Dinge, die verteilt werden, überhaupt produziert wurden und wer über ihre Verteilung entscheidet. Aus einer zweiten Perspektive wird Gerechtigkeit deshalb nicht als eine bestimmte Verteilung, sondern als Abwesenheit von willkürlicher Herrschaft aufgefasst. Ein Fokus liegt dann auf der Frage, wie politischen Entscheidungsverfahren gestaltet sein sollten. Aus beiden Perspektiven sind Ungerechtigkeiten im derzeitigen globalen wirtschaftlichen und politischen System offensichtlich. So kann beispielsweise das internationale Handels-, Finanz- und Steuersystem im Hinblick auf die Verteilung von Vorteilen und Lasten (zwischen verschiedenen Ländern und zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Länder) kritisiert werden:

• In Bezug auf das internationale Handelssystem war schon die Gerechtigkeit des von der WTO regulierten Handelssystems sehr umstritten. Der derzeitige Trend in Richtung bi- und multilateraler Handelsabkommen scheint jedoch in Bezug auf die Möglichkeiten armer Länder, für sie vorteilhafte Ergebnisse zu erzielen noch problematischer.
• Das starke Wachstum der wenig regulierten und häufig vor allem an kurzfristigen Erträgen orientierten Finanzindustrie erhöht die Instabilität des internationalen Finanzsystems. Private Investoren profitieren in guten Zeiten, während Verluste wie zum Beispiel während der Finanzkrise 2008 teilweise vom Staat getragen werden.
• Das derzeitige internationale Steuersystem ist gekennzeichnet durch eine ungerechte Verteilung der Steuerlast zwischen Individuen, sowie einer ungerechten Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Staaten. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung tragen hierzu bei und reduzieren das Steueraufkommen insgesamt.

Angesichts von menschengemachten Umweltveränderungen und des globalen Ressourcenverbrauchs stellt sich die Frage nach der gerechten Verteilung von Vorteilen und Lasten zudem nicht nur in Bezug auf die zurzeit lebenden Menschen, sondern auch in Bezug auf zukünftige Generationen. Unser Umgang mit dem Klimawandel kann in dieser Hinsicht kaum als gerecht angesehen werden. Die zweite Perspektive, die Gerechtigkeit als Abwesenheit willkürlicher Herrschaft versteht, kann die Ungerechtigkeit der politischen Entscheidungsverfahren der Institutionen der Global Governance besser in den Blick bekommen. Hier werden wichtige Entscheidungen von Institutionen gefällt, in denen die von den Entscheidungen betroffenen Menschen sehr unterschiedlich repräsentiert sind. Beispielsweise sind in den G7 und den G20 jeweils nur einige wenige Länder vertreten. In anderen Institutionen wie der Weltbank und dem IWF richten sich die Stimmanteile eines Landes nach seiner Wirtschaftsleistung (oder seiner Wirtschaftsleistung zu einem vergangenen Zeitpunkt). In dieser Hinsicht gleicht die Global Governance einer Plutokratie. Insgesamt ist es bisher kaum gelungen, demokratische Errungenschaften auf die internationale Ebene zu übertragen. Es gibt durchaus Vorschläge, wie solche Ungerechtigkeiten beseitigt oder zumindest abgemildert werden könnten; Vorschläge, die sich beispielweise auf eine stärkere internationale Regulierung von Finanzmärkten, entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel oder eine Demokratisierung der Global Governance beziehen. Eine Entwicklungspolitik, die tatsächlich auf eine gerechte Gestaltung der Globalisierung zielte, müsste sich auf allen politischen Ebenen um eine Verständigung auf solche Reformen bemühen ­– und diese im Zweifel auch gegen die Interessen privilegierter Gruppen durchsetzen. Das DIE beteiligt sich an der Debatte darüber, wie eine gerechte Globalisierung aussehen könnte mit einem Forschungsprojekt, das sich mit der Gerechtigkeit des internationalen Handels- und Finanzsystems und der Institutionen der Global Governance beschäftigt.

In recent years, there have been increasing calls to ensure local ownership of peacebuilding design and practice, to take local knowledge fully into account in designing peacebuilding programs and assessing conflicts, and to strive for the meaningful participation of local peacebuilding actors. In the search for new approaches to connect local-level initiatives to international programs and to move local knowledge from the bottom up, community-led peacebuilding networks may have a key role to play.

This volume includes case studies of community-led peacebuilding networks in Burundi, the Central African Republic, Colombia, Kenya, Liberia, South Africa, Sri Lanka, and Zimbabwe to identify approaches for more inclusive and integrated peacebuilding. The cases underscore the organizational, political, and financial advantages and risks to operating as part of a broader network. Better understanding how these networks operate in their communities and the challenges they face can help better support and strengthen local efforts to build and sustain peace.

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Der Präsident der Technischen Universität Berlin hat Tomaso Duso am 12. September 2018 zum Professor für das Fachgebiet "Empirische Industrieökonomik“ an der Fakultät VII – Wirtschaft und Management ernannt. Die Berufung erfolgte gemeinsam mit dem DIW Berlin und ist mit der Leitung der Abteilung "Unternehmen und Märkte" am DIW Berlin verbunden. Herr Duso war zuvor Professor für empirische Industrieökonomik am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Am DIW Berlin leitet er die Abteilung "Unternehmen und Märkte" bereits seit dem Frühjahr 2013.

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