Diplomacy & Defense Think Tank News

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Schlüsselbegriff in der sozialwissenschaftlichen Literatur, der auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert. Er bezeichnet die Gesamtheit expliziter oder impliziter Vereinbarungen zwischen allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und dem Souverän (d.h. der Regierung oder einem anderen Machthaber) über wechselseitige Rechte und Pflichten (Loewe & Zintl, forthcoming).
Die Analyse von Gesellschaftsverträgen verdeutlicht u.a. (i) warum einige Gesellschaftsgruppen sozial, politisch oder wirtschaftlich besser gestellt sind als andere, (ii) warum es Revolten und Forderungen nach neuen Gesellschaftsverträgen gibt, (iii) warum also manche Länder in Gewaltkonflikte abgleiten. Zudem zeigt das Konzept, dass externe Akteure die Bezie¬hungen zwischen Staat und Gesellschaft beeinflussen können, indem sie die Regierung oder bestimmte Gesellschafts¬gruppen stärken. Und es verdeutlicht, dass staatliche Fragilität, Flucht und Migration daraus resultieren können, dass Gesellschaftsverträge weniger inklusiv geworden sind.
Trotzdem ist der Begriff Gesellschaftsvertrag bisher weder klar definiert noch operationalisiert worden – zum Nachteil von Forschung Politik. Ein strukturierter Ansatz zur Analyse der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ist überfällig, v.a. im Hinblick auf die MENA-Länder. Im vorliegenden Papier schlagen wir einen Analyserahmen, der auf (i) Geltungsbereich, (ii) Inhalt und (iii) zeitliche Dimension von Gesellschaftsverträgen fokussiert.
Nach Erreichen der Unabhängigkeit schlossen die MENA-Regierungen sehr spezifische Gesellschaftsverträge mit ihren Bürgern, die auf der Umverteilung von Renteneinnahmen aus natürlichen Ressourcen, Entwicklungshilfegeldern und anderen Transfers basierten. Sie versorgten die Bürger mit Lebensmittel- und Energiesubventionen,     kostenloser Bildung sowie Jobs im öffentlichen Dienst im Gegenzug dafür, dass diese die Legitimität der Regierungen anerkannten, obwohl es fast keine politische Partizipation gab. Aufgrund von wachsender Bevölkerung und sinkenden Staatseinnahmen konnten die Regierungen ihre Aufgaben aber immer weniger erfüllen. Daher konzentrierten sie ihre Ausgaben immer stärker auf strategisch wichtige Gesellschaftsgruppen und machten sie verstärkt von politischer Zustimmung abhängig. Die Aufstände, die sich 2011 in vielen arabischen Ländern ereigneten, können so auch als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit den damaligen Gesellschaftsverträgen verstanden werden, die keine politische Partizipation, für große Teile der Bevölkerung aber auch kaum noch Sozialleistungen vorsahen.
Seither entwickelten sich die MENA-Länder in verschiedene Richtungen. Tunesien ist auf gutem Weg zu inklusiver Entwicklung und mehr politischer Partizipation. Marokko und Jordanien versuchen, die alten Gesellschaftsverträge – Ressourcenumverteilung ohne nennenswerte Partizipation – wiederherzustellen. Im neuen Gesellschaftsvertrag Ägyptens verspricht die Regierung wenig mehr als individuelle und kollektive Sicherheit, und auch das nur gegen umfassende politische Zustimmung. In Libyen, dem Jemen und Syrien sind Bürgerkriege ausgebrochen, und es besteht keine Aussicht auf einen neuen landesweiten Gesellschaftsvertrag, um den auch der Irak seit 2003 kämpft. Flucht und Migration beeinträchtigen zudem die Gesellschaftsverträge der Nachbarländer Jordanien, Türkei und Libanon.
Alle MENA-Länder entwerfen derzeit neue Gesellschaftsverträge oder sollten dies bald tun, um Stabilisierung bzw. Wiederaufbau zu ermöglichen. Im Folgenden informieren wir über den Stand der konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung der Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern und deren Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit.

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Schlüsselbegriff in der sozialwissenschaftlichen Literatur, der auf die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fokussiert. Er bezeichnet die Gesamtheit expliziter oder impliziter Vereinbarungen zwischen allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und dem Souverän (d.h. der Regierung oder einem anderen Machthaber) über wechselseitige Rechte und Pflichten (Loewe & Zintl, forthcoming).
Die Analyse von Gesellschaftsverträgen verdeutlicht u.a. (i) warum einige Gesellschaftsgruppen sozial, politisch oder wirtschaftlich besser gestellt sind als andere, (ii) warum es Revolten und Forderungen nach neuen Gesellschaftsverträgen gibt, (iii) warum also manche Länder in Gewaltkonflikte abgleiten. Zudem zeigt das Konzept, dass externe Akteure die Bezie¬hungen zwischen Staat und Gesellschaft beeinflussen können, indem sie die Regierung oder bestimmte Gesellschafts¬gruppen stärken. Und es verdeutlicht, dass staatliche Fragilität, Flucht und Migration daraus resultieren können, dass Gesellschaftsverträge weniger inklusiv geworden sind.
Trotzdem ist der Begriff Gesellschaftsvertrag bisher weder klar definiert noch operationalisiert worden – zum Nachteil von Forschung Politik. Ein strukturierter Ansatz zur Analyse der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ist überfällig, v.a. im Hinblick auf die MENA-Länder. Im vorliegenden Papier schlagen wir einen Analyserahmen, der auf (i) Geltungsbereich, (ii) Inhalt und (iii) zeitliche Dimension von Gesellschaftsverträgen fokussiert.
Nach Erreichen der Unabhängigkeit schlossen die MENA-Regierungen sehr spezifische Gesellschaftsverträge mit ihren Bürgern, die auf der Umverteilung von Renteneinnahmen aus natürlichen Ressourcen, Entwicklungshilfegeldern und anderen Transfers basierten. Sie versorgten die Bürger mit Lebensmittel- und Energiesubventionen,     kostenloser Bildung sowie Jobs im öffentlichen Dienst im Gegenzug dafür, dass diese die Legitimität der Regierungen anerkannten, obwohl es fast keine politische Partizipation gab. Aufgrund von wachsender Bevölkerung und sinkenden Staatseinnahmen konnten die Regierungen ihre Aufgaben aber immer weniger erfüllen. Daher konzentrierten sie ihre Ausgaben immer stärker auf strategisch wichtige Gesellschaftsgruppen und machten sie verstärkt von politischer Zustimmung abhängig. Die Aufstände, die sich 2011 in vielen arabischen Ländern ereigneten, können so auch als Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit den damaligen Gesellschaftsverträgen verstanden werden, die keine politische Partizipation, für große Teile der Bevölkerung aber auch kaum noch Sozialleistungen vorsahen.
Seither entwickelten sich die MENA-Länder in verschiedene Richtungen. Tunesien ist auf gutem Weg zu inklusiver Entwicklung und mehr politischer Partizipation. Marokko und Jordanien versuchen, die alten Gesellschaftsverträge – Ressourcenumverteilung ohne nennenswerte Partizipation – wiederherzustellen. Im neuen Gesellschaftsvertrag Ägyptens verspricht die Regierung wenig mehr als individuelle und kollektive Sicherheit, und auch das nur gegen umfassende politische Zustimmung. In Libyen, dem Jemen und Syrien sind Bürgerkriege ausgebrochen, und es besteht keine Aussicht auf einen neuen landesweiten Gesellschaftsvertrag, um den auch der Irak seit 2003 kämpft. Flucht und Migration beeinträchtigen zudem die Gesellschaftsverträge der Nachbarländer Jordanien, Türkei und Libanon.
Alle MENA-Länder entwerfen derzeit neue Gesellschaftsverträge oder sollten dies bald tun, um Stabilisierung bzw. Wiederaufbau zu ermöglichen. Im Folgenden informieren wir über den Stand der konzeptionellen Überlegungen zur Neugestaltung der Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern und deren Bedeutung für die internationale Zusammenarbeit.

Regeringspartiet Frelimo vinder dette års valg gennem massiv valgsvindel og vold

NATO har militært tilpasset sig en mere aggressiv russisk sikkerhedspolitik. Men den politiske dimension er ikke fulgt med – ikke mindst på grund af intern uenighed i NATO. Danmark kan spille en vigtig rolle i at løsne det fastlåste forhold op, skriver Sten Rynning og Jens Ringsmose i ny DIIS-rapport.

NATO har militært tilpasset sig en mere aggressiv russisk sikkerhedspolitik. Men den politiske dimension er ikke fulgt med – ikke mindst på grund af intern uenighed i NATO. Danmark kan spille en vigtig rolle i at løsne det fastlåste forhold op, skriver Sten Rynning og Jens Ringsmose i ny DIIS-rapport.

Regeringspartiet Frelimo vinder dette års valg gennem massiv valgsvindel og vold

Sophia Schmitz, who works at the Education and Family department, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Child Care, Social Norms and Women's Labor Supply" was supervised by Prof. C. Katharina Spieß (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Natalia Danzer (Freie Universität Berlin).

We congratulate Sophia on her success and wish her all the best for her future career.

Registrieren Sie sich zur Wahl des RatSWD

Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) startet 2020 in seine 7. Berufungsperiode. Er setzt sich für die nutzungsfreundliche Weiterentwicklung der Forschungsdateninfrastruktur für die Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften ein. Mit der sich im Aufbau befindlichen Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) zeichnen sich hierbei große Dynamiken ab, in denen der RatSWD seinen Wählerinnen und Wählern eine starke Stimme geben will.
Für die Wahl der Vorschläge aus der Wissenschaft wird Ihre jeweilige Fachgesellschaft eine Kandidatin und einen Kandidaten aufstellen. Registrieren Sie sich daher bitte bis zum 03.02.2020 im Wahlportal des RatSWD, um an der Wahl teilnehmen zu können: www.ratswd.de/wahl
Die Ergebnisse der Wahl werden auf der 8. Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten am 02. und 03.03.2020 in Berlin bekannt gegeben.

Gesellschaft braucht Wissenschaft – Wissenschaft braucht Daten: 8|KSWD am 02./03.03.2020 in Berlin

Die 8. Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten (8|KSWD) ist das Austauschforum für empirische Wirtschafts- und Sozialforschung. Erhebungs- und Analysemethoden, Datenquellen und Dateninfrastrukturen stehen zur Debatte.
Schwerpunktthemen der 8|KSWD sind: Evidenzbasierte Politikberatung, FAIRe Registerdaten, Big Data, Datafizierung der Gesellschaft, Kriminalstatistik, Online-Erhebungen, Innovative Zugänge zu sensiblen Daten, Datenerhebung mit Smartphone & Co.
Programm, Anmeldung und weitere Informationen zur 8|KSWD unter: www.ratswd.de/kswd
 
Präsentieren Sie Ihre Forschung auf der 8|KSWD

• Posterpräsentation mit Elevator Pitch: Bewerben Sie sich mit Ihrer innovativen Forschung mit Daten aus den Forschungsdatenzentren (FDZ) und sichern Sie sich die Chance auf den RatSWD-Posterpreis. Call for Posters unter: https://www.ratswd.de/8kswd/call-for-posters
• Science Slam: Slammen Sie über Ihre Forschung mit FDZ-Daten. Für den 10-minütigen Kurzvortrag sind Präsentationen, Requisiten, Live-Experimente oder andere Hilfsmittel willkommen. Bewerbungen bitte an: office@ratswd.de
   

The past year has seen a reduction of organized violence in the Central African Republic (CAR) and progress in advancing the political process and restoring and extending state authority. However, challenges remain under each of these objectives, including persistent low-level insecurity, violations of the Political Agreement for Peace and Reconciliation in CAR (APPR), and difficulty redeploying civilian state administrators outside of Bangui. Moreover, almost no progress has been made on addressing the underlying drivers of violence, including challenges related to identity, citizenship, and inclusion.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report organized a workshop on September 10, 2019, to discuss MINUSCA’s mandate and political strategy. This workshop offered a platform for member states and UN actors to develop a shared understanding and common strategic assessment of the situation in CAR. The discussion was intended to help the Security Council make informed decisions with respect to the strategic orientation, prioritization, and sequencing of the mission’s mandate ahead of its renewal in November 2019.

Participants agreed that MINUSCA’s current mandate and posture have generally given the mission the flexibility it needs to respond to evolving conflict dynamics and political developments. Most therefore did not envision large changes to MINUSCA’s mandate but suggested small adjustments. These included authorizing MINUSCA to support the APPR and reinforce the political process by engaging on broader reconciliation and inclusion efforts; strengthening the mission’s mandate to restore and extend state authority; mandating MINUSCA to support elections; and authorizing MINUSCA to coordinate international partners in CAR.

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Strategic planning seminar for students and young graduates

Can the Sustainable Development Goals adress inequalities and help create development?

New DIIS Working Paper on livestock trading in the Kenya-Somali borderlands

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutigen Beschlüsse des EZB-Rats:

Die heutige Entscheidung der EZB ist weder spektakulär, noch unerwartet. Sie unterstreicht die Hoffnung der EZB, sich mit ihrer mutigen Entscheidung vom September erst einmal Zeit gekauft zu haben, um die Wirkung der neuen Maßnahmen abwarten zu können. Mario Draghi hat sich nach acht Jahren als Präsident der EZB zu Recht mit Stolz verabschiedet. Er wird als großer Europäer in die Geschichte eingehen, der einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Einheit in Europa geleistet hat. Die EZB unter Mario Draghi hat Europa vor einer wirtschaftlichen Depression bewahrt und ein Auseinanderbrechen des Euroraums verhindert. Deutschlands heutige sehr gute wirtschaftliche Lage ist nicht trotz, sondern auch wegen der EZB-Geldpolitik möglich geworden. Mario Draghis Versprechen zu tun, „whatever it takes“, um den Euro zu retten, war ein Wendepunkt und die ultimative Feuertaufe, die den Euro unumkehrbar gemacht hat. Er übergibt nun die Leitung einer intakten EZB an Christine Lagarde, die jedoch in den kommenden Jahren vor der großen Herausforderung stehen wird, die EZB zu stärken und zu reformieren. Einige der Kritikpunkte an Mario Draghi — insbesondere aus Deutschland — waren fehlgeleitet und despektierlich. Die EZB, der Euro und Mario Draghi wurden in den vergangenen Jahren zu häufig als Sündenbock für nationale politische Fehler missbraucht. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland Mario Draghi für seine Leistungen großen Respekt zollen. Nun braucht der Euroraum auf politischer Ebene Reformen — eine Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion, bessere Regeln bei der Staatsverschuldung und eine engere Koordinierung der Finanzpolitik —, um den Euro nachhaltig zu machen und sein riesiges Potential zu heben.

Hvis vi vil sikre Danmark mod terror, vil det være mere effektivt at hjemtage danske IS-fremmedkrigere hurtigst muligt end at fratage dem deres danske statsborgerskab.

The European Union (EU) approach to migration in Africa has significantly shifted in the last few years. Notably since 2015, it has focused on preventing irregular migration and privileges engagement with the main countries of origin and transit of migrants. In the context of the 2015 Joint Valletta Action Plan (JVAP), a funding instrument – the EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) –was created to channel development aid in support of EU interests in curbing migration.
As reflected in historical and more recent policy agendas, economic integration and free movement within the continent and its regions constitute key elements of African development ambitions and narratives. But an increasing body of research suggests that EU activities (in particular the EUTF) sideline or even undermine African stakeholders and interests in decision-making and programming on migration.
This paper analyses the effects of EU political dialogue and programming on regional free movement (RFM) in two African regions: the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) in the Horn of Africa and the Economic Community of West African States (ECOWAS) in West Africa. These regions receive the greatest amount of EUTF funding. While both IGAD and ECOWAS have frameworks on RFM, these are at very different stages of development.
The analysis, based on literature review and field research, shows that EU approaches to and impact on RFM differ significantly in the two regions. In the IGAD region, the EU is not undermining but rather supporting free movement – albeit not as significantly as it could. In contrast, in the ECOWAS region the EU’s focus on preventing irregular migration is undermining progress on RFM.
At least three factors drive this difference: 1) institutional coherence and decision-making powers vary considerably in the two regions; 2) whereas some powerful member states in the IGAD region consider free movement to be a barrier to their hegemonic role, member states in the ECOWAS region largely see it as positive; and 3) EU migration programming in these regions is driven by different levels of urgency – with the largest number of irregular migrants coming from West Africa, the EU’s objective of curbing migration is more accentuated in the ECOWAS region.
A number of policy processes between and within the EU and Africa are currently underway that could reshape how the EU engages with Africa on migration issues, provided existing tensions are acknowledged and addressed. Since RFM is in the long-term interests of both parties, given its potential value to contribute to growth, development and stability within Africa, the EU should pursue the following programmatic steps for its support:

• Supporting regional organisations. This includes tailored capacity support in strategic direction, analytical capacity and outreach to member states. This should build on lessons from existing EU projects in support of RFM.
• Enhancing coherence between security and development. This means for example that existing programmes addressing irregular migration are examined regarding their impact on free movement.
• Improving capacity of EU delegations. This requires linking the regional EU delegations more effectively to EU delegations in member states to support joint regional and national level actions on RFM.

The European Union (EU) approach to migration in Africa has significantly shifted in the last few years. Notably since 2015, it has focused on preventing irregular migration and privileges engagement with the main countries of origin and transit of migrants. In the context of the 2015 Joint Valletta Action Plan (JVAP), a funding instrument – the EU Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) –was created to channel development aid in support of EU interests in curbing migration.
As reflected in historical and more recent policy agendas, economic integration and free movement within the continent and its regions constitute key elements of African development ambitions and narratives. But an increasing body of research suggests that EU activities (in particular the EUTF) sideline or even undermine African stakeholders and interests in decision-making and programming on migration.
This paper analyses the effects of EU political dialogue and programming on regional free movement (RFM) in two African regions: the Intergovernmental Authority on Development (IGAD) in the Horn of Africa and the Economic Community of West African States (ECOWAS) in West Africa. These regions receive the greatest amount of EUTF funding. While both IGAD and ECOWAS have frameworks on RFM, these are at very different stages of development.
The analysis, based on literature review and field research, shows that EU approaches to and impact on RFM differ significantly in the two regions. In the IGAD region, the EU is not undermining but rather supporting free movement – albeit not as significantly as it could. In contrast, in the ECOWAS region the EU’s focus on preventing irregular migration is undermining progress on RFM.
At least three factors drive this difference: 1) institutional coherence and decision-making powers vary considerably in the two regions; 2) whereas some powerful member states in the IGAD region consider free movement to be a barrier to their hegemonic role, member states in the ECOWAS region largely see it as positive; and 3) EU migration programming in these regions is driven by different levels of urgency – with the largest number of irregular migrants coming from West Africa, the EU’s objective of curbing migration is more accentuated in the ECOWAS region.
A number of policy processes between and within the EU and Africa are currently underway that could reshape how the EU engages with Africa on migration issues, provided existing tensions are acknowledged and addressed. Since RFM is in the long-term interests of both parties, given its potential value to contribute to growth, development and stability within Africa, the EU should pursue the following programmatic steps for its support:

• Supporting regional organisations. This includes tailored capacity support in strategic direction, analytical capacity and outreach to member states. This should build on lessons from existing EU projects in support of RFM.
• Enhancing coherence between security and development. This means for example that existing programmes addressing irregular migration are examined regarding their impact on free movement.
• Improving capacity of EU delegations. This requires linking the regional EU delegations more effectively to EU delegations in member states to support joint regional and national level actions on RFM.

Zusammenfassung:

Trotz Annäherungsprozess bleibt Produktivität in Ostdeutschland niedriger als in Westdeutschland, im industriellen Sektor beträgt der Rückstand rund 20 Prozent – Starke ländliche Prägung und Produktionsschwäche der weniger stark besiedelten städtischen Räume sind Gründe für Produktivitätsdefizit des Ostens – Maßnahmen des Stadt-Land-Ausgleiches und industrielle Förderung verstädterter Gegenden in Ostdeutschland könnten Ausgleich schaffen

Obwohl sich das ostdeutsche Produktivitätsniveau seit der Vereinigung dem westdeutschen angenähert hat, besteht auch 30 Jahre nach dem Mauerfall eine deutliche Lücke. Wird allerdings der Regionstyp in die Analyse einbezogen, zeigt sich, dass die Unternehmen in vergleichbaren Regionen in Ost und West ähnlich leistungsfähig sind. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse einer Analyse, die auf den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die Bertelsmann Stiftung basiert. „Mit Blick auf die Produktivität sollten wir weniger über einen Ost-West-Unterschied sprechen, sondern uns verstärkt dem deutschlandweit bestehenden Stadt-Land-Gefälle widmen“, so Studienautor Alexander Schiersch, der die Studie gemeinsam mit Heike Belitz und Martin Gornig erstellt hat.