Diplomacy & Defense Think Tank News

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

Die Ampelkoalition hat sich Berichten zufolge auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern.  

So droht die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Die Bundesregierung rechnet sich derzeit die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 schön, da sie davon ausgeht, dass konjunkturelle Einbußen und ein geringerer Stromverbrauch die Klimaschutzziele in Reichweite rücken lassen. Ohne Sektorziele entlässt man die einzelnen Bereiche aber aus der Verantwortung. So wird beispielsweise der Verkehrssektor seine Klimaziele wohl auch weiterhin dauerhaft verfehlen. Andere Sektoren werden kaum in der Lage sein, die Verfehlungen im Verkehrssektor zu kompensieren.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung Finanzen eine*n

 Vergabe- und Vertragsreferent*in (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich)

 Die Abteilung Finanzen ist zuständig für die Verwaltung des Haushalts inkl. Rechnungswesen, Steuerangelegenheiten, Beschaffung und Reisekosten.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat die Chance verpasst, den notwendigen Kurswechsel ihrer Zinspolitik einzuleiten. Sie scheint sich hinter der US-Notenbank verstecken zu wollen, statt dem Beispiel anderer, kleinerer Zentralbanken in Europa zu folgen und die Zinsen zu senken. Damit bleibt die Geldpolitik neben der Finanzpolitik die stärkste Bremse für die europäische Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr. 

Mit zuletzt 2,4 Prozent ist die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf einem Niveau, das konsistent mit dem Ziel der Preisstabilität der EZB ist. Das Risiko, dass die Inflationsrate über die kommenden zwei Jahre erheblich schwankt, bleibt hoch. Nachdem die europäische Wirtschaft stark geschwächt wurde, sollte die EZB nun in einen zukunftsorientierten Modus wechseln und die Zinsen signifikant senken. Eine erste Zinssenkung im Juni 2024 ist im Grunde zu spät und eine Absenkung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte bis Ende des Jahres zu wenig.  

Die Tatsache, dass sowohl die Kerninflation als auch die Inflation im Dienstleistungsbereich noch über dem Ziel der Preisstabilität liegen, ist logisch und war zu erwarten. Auch eine Erholung der Löhne dürfte Druck auf die Preise ausüben. Allerdings sind all dies temporäre Faktoren, Sorgen um eine Lohn-Preis-Spirale bleiben unbegründet. Dagegen sind die Inflationserwartungen sehr gut verankert. Die Wirtschaft der Eurozone, vorneweg Deutschland, produziert deutlich unter ihrem Potenzial und das Niveau der Zinsen ist so restriktiv, dass die Wirtschaft auch in den kommenden beiden Jahren unter ihrem Potenzial bleiben wird. Das Risiko, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik die Wirtschaft nachhaltig schwächt und die Preisentwicklung zu stark bremst, ist gegenwärtig höher als das Risiko einer dauerhaft zu hohen Inflation. Die EZB braucht mehr Mut, zu einer Symmetrie in ihrer Geldpolitik zurückzukehren. Sie sollte sich vom Versuch verabschieden, der Geldpolitik der US-Notenbank Fed zu folgen, denn die US-Wirtschaft befindet sich in einer komplett anderen Lage. Die gegenwärtig zu restriktive Geldpolitik der EZB hilft nicht dabei, ihr Ziel der Preisstabilität besser zu erfüllen. Im Gegenteil, es könnte die Wirtschaft der Eurozone dauerhaft schwächen und somit europäische Unternehmen weniger wettbewerbsfähig machen und notwendige Investitionen bremsen.

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The upcoming Summit of the Future is an opportunity to turbocharge efforts toward a more peaceful, secure, and sustainable world. Discussions on revitalizing the work of the General Assembly and the Security Council reform can further serve as avenues toward a more relevant, coherent, efficient, democratic, and representative United Nations.

IPI, together with the Permanent Missions of Estonia, Guyana, Kenya, and Saint Vincent and the Grenadines to the UN co-sponsored an event at UN Headquarters on April 4th, bringing together high-ranking UN officials, Permanent Representatives, experts, and representatives of non-governmental organizations and civil society to discuss how to reinforce the multilateral world order with the UN and the UN Charter at its core. In particular, participants addressed the following key questions:

• How do we overcome a situation when the Security Council falls short of fulfilling its primary responsibility to maintain international peace and security?
• How can the role of the General Assembly in matters pertinent to international peace and security further evolve when the Security Council is unable to act?
• How can small- and medium-sized states reinforce the multilateral order with the UN and the UN Charter at its core?

Opening remarks:
H.E. Dennis Francis, President of the UN General Assembly

Speakers:
H.E. Jonatan Vseviov, Secretary General, Ministry of Foreign Affairs of Estonia
H.E. Inga Rhonda King, Permanent Representative of Saint Vincent and the Grenadines to the UN
H.E. Martin Kimani, Permanent Representative of Kenya to the UN
H.E. Carolyn Rodrigues-Birkett, Permanent Representative of Guyana to the UN
H.E. Burhan Gafoor, Permanent Representative of Singapore to the UN
Mr. Guy Ryder, Under-Secretary-General for Policy, Executive Office of the Secretary-General

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President and Chief Operating Officer, International Peace Institute

Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufige Inflationsrate für März 2024 veröffentlicht. Dies kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Inflation in Deutschland ist erneut deutlich gesunken und entspricht nun wieder dem Ziel der Preisstabilität. Eine geringe Inflation bedeutet jedoch nicht, dass die Preise sinken, sondern lediglich, dass sie nicht mehr so stark steigen. Die Preise für Nahrungsmittel und andere Dinge der Grundversorgung haben sich in den letzten drei Jahren häufig um über 30 Prozent verteuert. Diese hohen Preise werden in den meisten Fällen von Dauer sein. Das Problem vieler Menschen in Deutschland heute ist, dass die Löhne und Einkommen in den letzten Jahren deutlich weniger stark gestiegen sind als die Preise und Mieten. Daher müssen vor allem Menschen mit geringen Einkommen heute noch immer ihren Gürtel deutlich enger schnallen. Und es wird voraussichtlich für viele noch zwei oder drei Jahre brauchen, bis die Löhne und Einkommen so stark gestiegen sind, dass die Menschen wieder die gleiche Kaufkraft und den gleichen Lebensstandard haben wie vor dem Ukrainekrieg. Die geringen Inflationszahlen in Deutschland sollten nun auch Anlass für die Europäische Zentralbank (EZB) sein, die restriktiven Zinsen zu senken und somit die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

This paper discusses the growing potential cybersecurity vulnerabilities of UN peace operations. Fast-moving changes in the cyber capabilities of state and non-state actors, the changing nature of asymmetric warfare, and the positioning of the UN in relation to global and regional geopolitics are increasingly placing peace operations in the crosshairs of complex cybersecurity threats. In parallel to these external trends, internal trends in missions’ intelligence, surveillance, and data management technologies also make them more vulnerable to cyber threats. At the same time, there are opportunities for missions to leverage cybersecurity infrastructure to support the implementation of their mandates, including in the areas of mediation and political settlements and the protection of civil society actors.

The paper provides an overview of the cyber threats facing peace operations and opportunities to leverage cybersecurity tools for mandate implementation. It also documents the operational and policy challenges that have arisen and the Secretariat’s efforts to address them. It concludes with several recommendations for the UN as peace operations seek to operate in an increasingly fraught political and cybersecurity environment:

• The Secretariat should develop cross-cutting operational concepts and guidance for cyber threat assessments.
• The Secretariat should articulate its understanding of its duty of care for staff privacy and develop operational guidance and expertise for mitigating threats to privacy.
• When facilitating political processes, peace operations should consider whether cybersecurity measures will be equally effective in deterring hacking attempts by all parties to ensure they do not exacerbate “information asymmetries.”
• The UN should explore the boundaries around missions evading or obstructing surveillance or intrusion activities by host states to secure their operations.
• The Secretariat should mitigate the volume of data exposed to cyber threats, including by deploying UN-owned and UN-operated intelligence and surveillance devices when possible.

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Since the first feminist foreign policy (FFP) was adopted by Sweden in 2014, sixteen countries have either published an FFP or announced their intention to do so. Some proponents of FFPs have indicated that these policies can be a way to democratize and transform multilateralism, integrating feminist approaches and principles into multilateral institutions and leading to more inclusive and equitable outcomes. This requires seeing FFPs as not just a “women’s issue” but also as a way to reinvigorate an outdated and inequitable system through transformational change and the interrogation of entrenched power dynamics, including in areas such as trade, climate, migration, and disarmament.

One obstacle to realizing the potential of FFPs is that there is no single definition of feminist foreign policy. Part of the challenge is that there are many interpretations of feminism, some of which reflect a more transformative, systemic approach than others. Ultimately, there is no single way to “do” feminism, and approaches to FFP should, and will, vary. If FFP is to survive and grow, it will encompass contradictions and compromises, as with all policymaking, and civil society and member states will have to collaborate to advance feminist principles in the multilateral arena.

To explore the future of FFPs, the International Peace Institute, in partnership with the Open Society Foundations and in collaboration with the co-chairs of the Feminist Foreign Policy Plus (FFP+) Group, Chile and Germany, convened a retreat on Feminist Foreign Policy and Multilateralism in July 2023. Drawing on insights from the retreat, this paper discusses five ongoing debates that FFP-interested states should meaningfully engage with:

• Militarization, demilitarization, and the root causes of violence;
• Global perspectives and postcolonial critiques;
• The branding and substance of FFPs;
• The domestication of FFPs; and
• Accountability and sustainability.

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Digital Public Infrastructure (DPI) and digital commons have the potential to accelerate achievement of the sustainable development goals. Both India and the European Union recognise this: India is a pioneer in DPI, while the concept of digital commons is gaining better attention within the EU. The partners must now work towards a joint understanding of the core principles that govern digital resources.

Digital Public Infrastructure (DPI) and digital commons have the potential to accelerate achievement of the sustainable development goals. Both India and the European Union recognise this: India is a pioneer in DPI, while the concept of digital commons is gaining better attention within the EU. The partners must now work towards a joint understanding of the core principles that govern digital resources.

Digital Public Infrastructure (DPI) and digital commons have the potential to accelerate achievement of the sustainable development goals. Both India and the European Union recognise this: India is a pioneer in DPI, while the concept of digital commons is gaining better attention within the EU. The partners must now work towards a joint understanding of the core principles that govern digital resources.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist eine der größten und am längsten laufenden multidisziplinären Panelstudien weltweit, für die derzeit jährlich etwa 30.000 Menschen in knapp 15.000 Haushalten befragt werden. Das SOEP hat den Anspruch den gesellschaftlichen Wandel zu erfassen und steht somit immer neuen und vielfältigen Themen- und Aufgabenfelder gegenüber. Seine Datenerhebung und -generierung folgt dem Konzept des Survey bzw. Data Life Cycle.

Vorbehaltlich der Finanzierungszusage durch den Drittmittelgeber suchen wir zum 01.06.2024 eine*n  

Wissenschaftler*in (w/m/div) (Teilzeit mit 75%)

Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.