Europäische Union

Das Ringen um stärkere europäische Verteidigung und Frieden in der Ukraine wird im Mittelpunkt stehen, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Für einen dürfte es der letzte Gipfel sein: Olaf Scholz.

Norwegen und Island stehen kurz davor, eine 22-jährige Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zu genetisch veränderten Organismen zu beenden – die längste Blockade einer EU-Gesetzgebung in den nordischen Ländern.

Die Verteidigungsausgaben werden eine zentrale Rolle beim heutigen EU-Gipfel einnehmen. Staats- und Regierungschefs werden über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten Europas beraten. Diskussionen über die Integration der EU-Kapitalmärkte haben Spannungspotenzial. 

Siebzehn EU-Mitgliedstaaten haben bislang keine umfassenden Pläne zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit von den als „hochriskant“ eingestuften chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE vorgelegt - obwohl die EU bereits seit fünf Jahren an der Risikominimierung arbeitet, geht aus neuen Daten hervor. 

Die Europäische Union sollte die Gelegenheit nutzen und ihre Erweiterung vorantreiben, während sich die USA zunehmend von der Weltbühne zurückziehen, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, im Gespräch mit Euractiv-Chefredakteur Matthew Karnitschnig am Dienstag. 

Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt haben im EU-Rat und dem EU-Parlament begonnen. Die Parlamentarier wollen eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitssektors sichern. 

Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für die LGBTQ+-Community.

Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen - umgangssprachlich bekannt als Tretminen - verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern.

Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst.   

Die ungarische Regierung will ein umstrittenes Kinderschutzgesetz weiter verschärfen. Ein neuer Änderungsantrag will mit Gesichtserkennungssoftware Teilnehmer von Pride-Paraden identifizieren – ein klarer Verstoß gegen das KI-Gesetz der EU.

Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene.

Ruanda hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die Entscheidung fiel am selben Tag, an dem eine neue Liste von EU-Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter veröffentlicht wurde.

In dieser Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan Stahl präsentieren. Der soll helfen, den “Schlüsselsektor des europäischen Binnenmarktes”, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihn bezeichnet hat, wieder wettbewerbsfähig machen.

Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union for Europe hervor, die der italienischen Regierung Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und Angriffe auf die Medienfreiheit vorwirft. 

Mehr als die Hälfte der Baukosten für Frankreichs sechs neue Kernreaktoren könnte durch ein staatliches Darlehen gedeckt werden, gab die französische Präsidentschaft am Montag nach einer Sitzung des Nuklearpolitischen Rats bekannt.

Die EU-Kommission will die Stahl- und Metallindustrie mit einem neuen Aktionsplan wettbewerbsfähiger machen. Geplanten Maßnahmen sollen günstigere Energie, einen reformierten CO₂-Grenzausgleich und mehr Handelsschutz schaffen. Euractiv konnte zwei leicht unterschiedliche Entwürfe einsehen. 

The Council listed nine persons and one entity responsible for human rights violations and abuses, and for sustaining armed conflict, instability and insecurity in the Democratic Republic of the Congo.

The Council added Al Azaim Foundation for Media Production to the list of persons, groups, undertakings and entities associated with ISIL(Da'esh) Al-Qaeda, which are subject to EU restrictive measures.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council adopted an implementing decision authorising the third payment of grants and loans under the Ukraine Facility.