Europäische Union

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu böswilligen Cyberaktivitäten gegen Tschechien abgegeben.

Der polnische Vorsitz hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU veröffentlicht, die von 25 Delegationen unterstützt wurden.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Vereinfachung und Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems fest.

Der Rat hat beschlossen, die sechste Welle von elf neuen SSZ-Projekten einzuleiten, um die Verteidigungsfähigkeiten der EU zu verbessern und zu einem starken Verteidigungsdispositiv der EU beizutragen.

Der Rat hat eine Verordnung zur Schaffung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ angenommen, mit dem die EU-Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Mrd. € erhalten werden, um die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken.

Änderung der CO₂-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vom Rat endgültig gebilligt.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Einige Interessengruppen sind der Meinung, dass die Ausweisungen der Europäischen Kommission zur Abholzung für die einen zu politisch und für die anderen zu weich sind. Kann der Balanceakt der Kommission die Umwelt schützen, ohne Arbeitsplätze zu vernichten?

Die EU könnte eine „Plattform für maritime Sicherheit“ im Schwarzen Meer einrichten, so eine einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission. Die Plattform soll die Bewegungen der russischen Schattenflotte überwachen und die Sicherheit von Seekabel gewährleisten.

Gäste in slowakischen Restaurants könnten bald Gerichte wie Bärenburger bestellen. Die Slowakei genehmigte den Verkauf von Bärenfleisch an Einzelhändler.

On 3 June 2025, the AFET Committee will host a Structured Dialogue with Marta Kos, Commissioner for Enlargement. As foreseen in the Annex IV of the EP-Commission Framework Agreement, committees should hold exchanges of views with their relevant Commissioners on the state of implementation of the current Commission Work Programme as well as on the priorities to be reflected in the next year’s Commission Work Programme.
During the exchange of views, the AFET Members will have the opportunity to touch upon priority topics such as the Russian war of aggression against Ukraine, the security situation in Europe and the EU's neighbourhood and enlargement policy.
Source : © European Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Tuesday 3 June, 9.30-10.30, room SPAAK (1A2), Brussels - Extraordinary committee meeting
• Wednesday 4 and Thursday 5 June 2025, room ANTALL (4Q2), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Die oberste EU-Beauftragte für Technologie erklärte gegenüber Euractiv, dass amerikanische Digitalriesen gemäß ihren eigenen Nutzungsbedingungen sogar mehr Online-Inhalte von ihren Plattformen entfernen als die EU.

Weitaus mehr Online-Inhalte werden gemäß den Nutzungsbedingungen US-amerikanischer Social-Media-Plattformen entfernt als aufgrund von EU-Vorschriften, erklärte die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen. Damit reagierte sie Reaktion auf Kritik am EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barry Andrews

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP