Europäische Union

The Council has adopted by written procedure three emergency Council regulations as regards the prolongation of their period of application, in order to enhance solidarity between member states, accelerate the deployment of renewable energy and protect EU citizens from excessively high energy prices.

Die Botschafter der Mitgliedstaaten konnten keine Mehrheit für die Richtlinie über Plattformarbeit erzielen. Dies ist ein schwerer Schlag für die spanische EU-Ratspräsidentschaft. Die Verabschiedung des Gesetzes vor den EU-Wahlen wird damit unwahrscheinlicher.

Vier Renew-Europaabgeordnete besuchten für zwei Tage (16. und 17. Dezember) den Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza. Der Delegationsleiter Christophe Grudler sprach mit Euractiv darüber, wie die humanitären Hilfsgüter über die Grenzen gebracht werden.

Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme, nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier. Der Entwurf richte sich insbesondere gegen russische und chinesische Meinungsmache, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, im Interview mit Euractiv.

Umweltorganisationen haben die politische Einigung begrüßt, welche die Ausfuhr von Abfällen zur Entsorgung sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas verbietet. Auf diese Weise werde dem "Abfallkolonialismus" der reichen Länder ein Ende gesetzt.

Die neue argentinische Regierung sei dem EU-Mercosur Handelsabkommen positiv gegenüber eingestellt. Die ökologischen Anforderungen der EU würden jedoch zu weit gehen, erörterte die leitende Ökonomin der argentinischen Stiftung für wirtschaftliche Untersuchungen in Lateinamerika (FIEL).

Frankreich fürchtet, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Angesicht der bevorstehenden EU-Wahlen leiden könnte. Vor allem die konservativen und rechten Kräfte im EU-Parlament würden derzeit gegen Natur- und Klimaschutz mobil machen, so die französische Staatssekretärin für Biodiversität Sarah El Haïry.

Stammzelltransplantationen können das Leben von Menschen mit verschiedenen lebensbedrohlichen Erkrankungen retten. Sie bergen allerdings auch Risiken für Spender und Empfänger. Neue Stammzelltherapien könnten jedoch Lösungsansätze bieten.

Französische Senatoren kritisierten die Haltung der Regierung bei den Verhandlungen über das KI-Gesetz. Sie bemängelten insbesondere den fehlenden Urheberrechtsschutz und den Einfluss des ehemaligen Staatssekretärs für Digitales Cédric O, der als Lobbyist mit angeblichen Interessenkonflikten gilt.

Obwohl Griechenland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, ist der politische, wirtschaftliche und kulturelle Austausch mit Griechenland größer als mit den meisten EU-Mitgliedern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Besnik Bislimi in einem Interview mit Euractiv.

Nach monatelangen, zähen Gesprächen haben sich die slowenische Regierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors auf eine Vereinbarung geeinigt. Demnach sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im nächsten Jahr an 80 Prozent der diesjährigen Inflationsrate angeglichen werden.

Am Donnerstag hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Nutzung der reichlich vorhandenen Offshore-Windenergie im Schwarzen Meer erleichtern soll.

Das tschechische Arbeitsministerium sucht nach ukrainischen Flüchtlingen, die im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten könnten, sagte Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) am Donnerstag. Diese beiden Sektoren leiden seit langem unter einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften.

Der frisch vereidigte polnische Ministerpräsident Donald Tusk war mit dem Versprechen angetreten, Polen wieder auf den Weg zur liberalen Demokratie zu führen. Jetzt macht er Nägel mit Köpfen - unter heftigen Protesten der ehemaligen Regierungspartei PiS. 

Member states’ EU ambassadors today formally agreed on all three parts of the reform of the EU’s economic governance framework.

The special meeting of the European Council will take place on 1 February 2024 in the Europa building in Brussels.

Die Verlängerung soll vor Ende 2023 vom Partnerschaftsrat EU – Vereinigtes Königreich beschlossen werden.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2764 of 7 December 2023 amending the list of persons, groups and entities subject to Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism.

Council agrees its negotiating mandate for a regulation prolonging an interim measure to combat online child sexual abuse.

Die Verhandlungsführer des Rates und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung eines EU-Rechtsakts erzielt, der die reguläre Migration in den EU-Arbeitsmarkt regelt.