Europäische Union

Die europäischen Liberalen kommen am Mittwoch (20. März) unter schwierigen Vorzeichen in Brüssel zusammen, um ihren gemeinsamen Wahlkampf zu starten. Unter dem Motto "Renew Europe Now" will man dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Visier nehmen.

Mit dem angestrebten Austausch zahlreicher polnischer Botschafter hat die zentristische Regierung erneut den Unmut der gegnerischen PiS auf sich gezogen. Das Umfeld des PiS-nahen Präsidenten warnt, dass der Außenminister damit seine mögliche Kandidatur als EU-Verteidigungskommissar aufs Spiel setze.

Rumänien wird die Ausbildung ukrainischer Piloten erlauben und will auch den Transit von militärischer Ausrüstung aus Finnland genehmigen, entschied Präsident Klaus Iohannis am Montag. 

Die derzeitige pro-europäische Regierung in Bulgarien droht auseinander zu brechen. Sollten sich die beiden größten Parteien nicht bis heute Mittag auf einen Kompromiss einigen können, drohen dem Land erneut Neuwahlen. 

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft nimmt eine stärkere Position zur Verantwortlichkeit von Influencern für online geteilte Inhalte ein. Dies geht aus einem Dokumententwurf vom 13. März hervor, der von Euractiv eingesehen wurde.

In seiner Rede anlässlich des Hissens der NATO-Flagge vor dem schwedischen Parlament am Montag (18. März) betonte Schwedens König Carl XVI. Gustaf, dass sein Land lediglich Frieden wolle. Einige Landsleute fremdeln jedoch mit dem NATO-Beitritt.

Am Montag hat der Rat der EU formell ein neues Gesetz zum Schutz der Energieverbraucher vor Manipulationen auf den Großhandelsmärkten angenommen. Damit soll die Überwachung der Großhandelsmärkte verstärkt und ein offener und fairer Stromwettbewerb in der EU gewährleistet werden.

On Tuesday, 19 March, Foreign Affairs Committee will have an exchange of views with several Ministers, vice-Ministers and Secretaries of State of EU Member States on EU enlargement policy ahead of the European Council meeting end of March. This exchange of views is intended to hear the different opinions on the topic and to gather ideas to deal with the challenges the EU enlargement policy will face in the future.
Press release: Foreign Affairs Committee and EU ministers debate enlargement
Source : © European Union, 2024 - EP

Valérie Hayer, die engste Verbündete des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel, wurde als dritte Spitzenkandidatin eines deutsch-französischen Teams bestätigt. Dieses Team wird die europäischen Liberalen durch den Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni führen.

Der Rat der EU hat am Montag (18. März) seine endgültige Zustimmung zu einem neuen Gesetz gegeben, mit dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichergestellt werden soll. 

Die EU-Kommission wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Die Bürgerinitiative "End the Cage Age" wirft der Kommission vor, ihr Versprechen, auf die Abschaffung von landwirtschaftlicher Käfighaltung hinzuarbeiten, nicht eingehalten zu haben.

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge ist Europa weit davon entfernt, sein Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Die Zahl der Verkehrstoten wird voraussichtlich nur um 25 Prozent sinken.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On Tuesday, MEPs on the Committee on Foreign Affairs will discuss the future of EU enlargement with ministers, vice-ministers and secretaries of state of EU member states.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, MEPs on the Committee on Foreign Affairs will discuss the future of EU enlargement with ministers, vice-ministers and secretaries of state of EU member states.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hat in einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, die Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu unterstützen. Damit reagierte sie auf die jüngsten Proteste.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der staatliche französische Energiekonzern EDF wird wegen steigender Kosten und Verzögerungen bei seinen Atomprojekten stark kritisiert. Auch bei bestehenden Reaktoren gibt es Probleme. Damit steht EDF und der gesamte Nuklearsektor vor einigen Herausforderungen.

Der Spitzenkandidat der katalanischen Sozialistischen Partei hat versprochen, eine neue Ära der "Hoffnung" für die spanische Region einzuleiten. Er wolle die angespannten Beziehungen zu Madrid überwinden, solle er bei den Regionalwahlen am 12. Mai gewählt werden, so Salvador Illa.

Die polnische Rüstungsindustrie erhält nach einer Entscheidung der EU-Kommission rund zwei Millionen Euro für die Produktion von Munition, deutsche Firmen dagegen 170 Millionen Euro. Die polnische Opposition fordert Aufklärung von der Regierung.