Europäische Union

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, to report on the work of the Eurogroup.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle für Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erhöhen. Damit soll eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindert und versucht werden, die Proteste an der ukrainisch-polnischen Grenze zu entschärfen.

Ungarn hat in letzter Minute beschlossen, seine Unterstützung für den Vorschlag zurückzuziehen, so dass die Zukunft des EU-Renaturierungsgesetzes ungewiss ist. Die für Montag (25. März) geplante Schlussabstimmung beim Treffen der nationalen Umweltminister wurde nun verschoben.

Simon Harris ist auf dem besten Weg, Irlands jüngster Taoiseach (Premierminister) aller Zeiten zu werden. Er hofft, dass seine Social-Media-Kompetenzen und sein frisches Gesicht die schwächelnde Partei vor den anstehenden Wahlen retten können.

Irland, Malta, Slowenien und Spanien erklärten am Freitag (22. März), sie seien bereit, Palästina als Staat anzuerkennen. Dies sei der "einzige Weg, um Frieden und Sicherheit" in der kriegsgeplagten Region zu erreichen.

Rumänien plant den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) als Teil seiner Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Eine endgültige Investitionsentscheidung für ein neues Atomkraftwerk in Doicești soll im Jahr 2025 getroffen werden. 

Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont kündigte am Donnerstagabend (21. März) an, dass er als Spitzenkandidat seiner separatistischen Partei Gemeinsam für Katalonien (JxCat) bei den vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 12. Mai antreten wird.

Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht und Deutschland ist mit dabei. Die meisten der mutmaßlichen Versäumnisse betreffen die Regeln der EU zur Artenvielfalt.

Source : © European Union, 2024 - EP

Das französische Parlament einigte sich am Donnerstag (21. März) auf ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten. Das Verbot wird voraussichtlich Ende September in Kraft treten, so die grüne Abgeordnete Francesca Pasquini, die das Gesetz angestoßen hatte.

Ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sollte annulliert werden, weil es das umstrittene Gebiet der Westsahara und seine Gewässer nicht als "getrennt und verschieden" von dem nordafrikanischen Königreich betrachtet. Dies erklärte eine Generalanwältin am obersten Gerichtshof der EU.

Dänemark ist nach wie vor einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt, insbesondere durch militante islamistische Bewegungen. Das geht aus der jährlichen Sicherheitsbewertung des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der Bundestag hat am Donnerstag (21. März) ein Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein EU-Gesetz, das regelt, wie Online-Plattformen mit illegalen und schädlichen Inhalten umgehen sollten.

Die Arbeitskosten in Belgien sind in den letzten Jahren fast doppelt so stark gestiegen wie im EU-Durchschnitt. Das geht aus Untersuchungen von Eurostat hervor, die am Dienstag in einem neuen Bericht bestätigt wurden. Gründe dafür sind Inflation, Lohnindexierung und Arbeitskräftemangel. 

Eine Überarbeitung des europäischen Green Deals und des EU-Migrationspaktes gehören zu den Hauptanliegen der tschechischen Partei ANO (Renew/ALDE), die derzeit bei knapp 30 Prozent liegt.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die EU aus dem Vertrag über die Energiecharta zurückzuziehen, wobei den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, auf eigenen Wunsch im Vertrag zu verbleiben. Dieser Plan wurde am Donnerstag (21. März) dem Parlament vorgelegt.

Die Journalisten der italienischen Nachrichtenagentur streiken ab Donnerstag (21. März), um gegen den möglichen Verkauf der Agentur AGI an den Lega-Abgeordneten Antonio Angelucci zu protestieren. Der Verkauf an den Rechtspopulisten würde die Pressefreiheit untergraben, heißt es.

Am ersten Tag des EU-Gipfels wurde gestern entschieden, dass die Verhandlungen mit Bosnien zum Beitritt zur EU eröffnet werden sollen. Allerdings seien weitere Reformen nötig.

Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen am Donnerstag (21. März) erstmals geschlossen zu einer "sofortigen humanitären Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt" in Gaza auf. Der Schritt geht auch auf einen Gesinnungswechsel in Washington zurück.

Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein "hohes" oder "sehr hohes" Interesse. Zwei Parteien können dabei auf ein besonderes Engagement ihrer Wähler hoffen.