Europäische Union

Der liberale Parteilose Ivan Korčok, hat die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen. Der Weg zum endgültigen Sieg über Peter Pellegrini, den Koalitionspartner des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico, wird jedoch nicht einfach sein.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the second day of the European Council meeting. In the margins of the meeting, EU leaders met their EEA counterparts and held a Euro Summit.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 25 March 2024 at 13.30.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21./22. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 33 Personen und zwei Organisationen verhängt, die mit dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einer harschen Strafkolonie in Verbindung stehen.

Der Euro-Gipfel (Treffen im inklusiven Format) hat am 22. März 2024 eine Erklärung angenommen.

Der Europäische Rat hat am 21. März Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Naher Osten, Erweiterung und Reformen, Migration, Bereitschaft und Krisenreaktion sowie Europäisches Semester angenommen.

At the press conference held at the end of the first day of the European Council, President Charles Michel presented the conclusions agreed by the Leaders on Ukraine, Security and Defence, Middle East, Enlargement, Migration, European Semester and External Relations.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sprachen vor dem Gedankenaustausch des VN-Generalsekretärs mit den EU-Führungsspitzen zur Presse.

Im Anschluss an die neunte Tagung des Assoziationsrates haben die EU und die Ukraine eine gemeinsame Pressemitteilung abgegeben und darin den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Ferner wurde das anhaltende Engagement der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf die europäische Perspektive begrüßt.

Die EU-Führungsspitzen und die Sozialpartner sind in Brüssel zu einem Dreigliedrigen Sozialgipfel zusammengekommen.

Die EU hat eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung abgegeben und betont, dass der Kampf gegen Rassismus bis heute weitergeht – überall.

Ukraine: Rat und Parlament erzielen Einigung über Verlängerung der EU-Handelsunterstützung.

European Council President Charles Michel opened the March 2024 Tripartite Social Summit. Participants will discuss how an economically and socially strong Europe plays its role in the world.

Die EU hat eine Erklärung zum Erlass eines neuen Gesetzes zur nationalen Sicherheit in Hongkong abgegeben.

Die EU-Führungsspitzen werden über die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands, Sicherheit und Verteidigung, den Nahen Osten, Erweiterung, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft und das Europäische Semester beraten.

Der Rat hat ein EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren angenommen.

In einem in mehreren EU-Medien veröffentlichten Gastbeitrag hat Präsident Michel hervorgehoben, dass die EU Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und zu einer Kriegswirtschaft übergehen muss.