Europäische Union

Die rechtspopulistische Fraktion Identität & Demokratie im Europäischen Parlament hat die AfD am Donnerstagnachmittag (23. Mai) ausgeschlossen. Die deutsche Delegation kündigte nun an, dass sie die Entscheidung anfechten werde.

Neue Zahlen zeigen, dass Frankreichs Emissionen über das letzte Jahr um 5,8% gefallen sind, womit das Land näher an die Erfüllung seiner Klimaziele rückt. Der Präsident und seine Unterstützer zeigten sich euphorisch, doch Umweltorganisationen sehen keinen langfristigen Trend.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Ex-post-Bewertung von Horizont 2020 und Zukunftsperspektiven“ gebilligt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft in Europa“ angenommen.

Der Rat hat eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Forschungssicherheit angenommen.

Der Rat hat eine politische Einigung über eine Verordnung zur Ausweitung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen erzielt, mit der die europäische Führungsrolle auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz gestärkt werden soll.

The Council has today adopted conclusions on ‘strengthening Europe’s competitiveness through space’. 

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Italy to participate in the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors meeting where he will discuss the global economic outlook, artificial intelligence, the green transition, and the support for Ukraine.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Richter und eine Richterin des Gerichtshofs für eine Amtszeit vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 ernannt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefings ahead of the upcoming Foreign Affairs Council and Foreign Affairs (Defence) Council will take place on 24 May 2024 at 14.30.

President Michel received letters of credentials from six new ambassador to the European Union.

The 8th Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova reaffirmed strong ties and discussed Moldova's reform path towards EU membership, justice reform, and cooperation on security and defense.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit.

Der Rat legt die wichtigsten Prioritäten der Digitalpolitik der EU für die nächste Legislaturperiode fest.

Der Rat hat der Nutzung außerordentlicher Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung und den Wiederaufbau zugestimmt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 May 2024 at 09.00.

Der Rat hat den Orientierungsrahmen für die praktische Einrichtung der EU-Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen gebilligt.

The Council established the European Union Diplomatic Academy to provide education and training in the field of the EU’s external action to member states’ diplomats and EU institutions’ staff members working in the field of external relations.