Europäische Union

Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.

Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.

Rund 113 Millionen Menschen in der EU leben mit dem Risiko, sozial abzurutschen

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Zuständigkeitsbereich und zum Mandat der EU-Sonderbeauftragten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?

Die ehemalige Leiterin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewirbt sich um den Posten als Generaldirektorin der FAO.

EU-Führer haben die am Freitag endgültig beschlossene Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje ausdrücklich begrüßt.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Monday, 4 February, 15:00-18:30, room JAN 2Q2

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Source : © European Union, 2018 - EP

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.

Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.

Dauer des Videos : 140'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.5Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.

Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.

Die uigurische Minderheit in China wird unterdrückt, es gibt Erzählungen von wahllosen Internierungen. Erstmals darf nun eine EU-Delegation in die Provinz Xinjiang reisen und sich ein Bild der Lage machen.

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.

The European Union faces an increasingly challenging security environment, with a climate of international instability and a level of tension not seen since the end of the Cold War. Repeated chemical attacks by both State and non-state actors in the context of the Syrian conflict, the Novichok attack in Salisbury and the disruption of two ricine terror plots in Germany and in France in 2018 came all as stark reminders that the threat remains real and that Member States could be affected. In this context, the European Union (EU) continues to strengthen its capacities in the field of CBRN preparedness and response. The use of EU mechanisms and Member States’ military assets is one of the possibilities for strengthening prevention capacities that must be explored more thoroughly.
Source : © European Union, 2019 - EP

The Council adopted a regulation ensuring consistency of safeguard measures included in free trade agreements.

"Seht gut" nennt Umweltministerin Schulze das Ergebnis der Kohlekommission, man schaufelt sich das eigene Grab, findet die AfD. Und auch in Frankreich schaut man, was in Berlin passiert. Kann die europäische Energiewende doch noch klappen?

Budapest will von Kommissions-Vizepräsident Zurückhaltung im Wahlkampf

Roboter im Gerichtssaal - bald Realität in Europa?