Europäische Union

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, nach der britische Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit für Kurzaufenthalte (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit werden.

Council adopts new rules on definition, description, presentation and labelling of spirit drinks.

Rules on unfair trading practices in the agricultural and food supply chain adopted.

Die EU gibt sich ein wirksames Instrument, um gegen etwaige unfaire Geschäftspraktiken im Luftverkehrssektor vorzugehen.

Der Rat hat die Richtlinie und die Verordnung zur Reform des ECRIS-Systems für den Austausch von Strafregisterinformationen förmlich angenommen.

Der Rat hat die Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln förmlich angenommen.

Der Rat hat eine Reform verabschiedet, mit der die Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen festgelegt werden.

The Council adopted updated rules on the European Citizens' Initiative.

Der Rat hat den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einer Verordnung zur Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebilligt.

On 8 April 2019, the Council adopted conclusions on Afghanistan.

On 8 April 2019, the Council adopted conclusions on international cultural relations.

Am 8. April 2018 hat der Rat seine restriktiven Maßnahmen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Iran verlängert.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Seit Monaten protestieren Schüler europaweit unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr politischen Einsatz in der Klimapolitik. Heute hat der deutsche Zweig der Bewegung erstmals ein politisches Forderungspapier präsentiert.

Klimawandel, Bevölkerungszuwachs und Verstädterung sind die Top-Trends, die die europäische Politik bis 2030 bestimmen

Source : © European Union, 2019 - EP

EU-Kommission: Künstliche Intelligenz soll zur Stärkung der Grundrechte beitragen und nicht die Unabhängigkeit von Menschen einschränken

Von den Schwierigkeiten nationalistischer Parteien, eine europaweite Allianz zu schmieden