Europäische Union

Am 16. Mai 2019 hat der Rat in Form seines Jahresberichts 2019 an den Europäischen Rat Schlussfolgerungen zu den Entwicklungshilfezielen der EU angenommen.

Der Rat hat am 16. Mai 2019 Schlussfolgerungen zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) verabschiedet.

Die EFDD Fraktion im Europaparlament ist Nigel Farages Baby, wohl für länger als er dachte

Heute in The Brief from Brussels: Aus unserer Reihe von Portraits der Fraktionen des Europaparlaments: Die Vereinigte Europäische Linke

Die sechs SpitzenkandidatInnen, die nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident oder -präsidentin werden wollen, treten heute Abend in einer TV-Debatte gegeneinander an.

Eine neue zentristische Fraktion im Europäischen Parlament wird möglicherweise nicht mehr den Begriff "liberal" im Namen tragen. Dies könnte auch dazu führen, dass sich die Gruppe nach links öffnet.

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat es deutlich gemacht: Die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU will in der nächsten Europäischen Kommission eine "Schlüsselrolle" spielen.

Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies bald Vergangenheit sein. Demnach müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfasst werden. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Beinahe-Rezession 2018 dank Baumboom und kauffreudiger Verbraucher auf den Wachstumspfad zurückgefunden.

Heute u.a. mit dabei: Die CSU kritisiert Manfred Webers Haltung gegenüber Viktor Orbán, und die Niederlande preschen mit eigenen Steuern für Airlines vor.

Im Rahmen der Präsentation eines neuen Reports von OECD, der Weltbankgruppe und dem UN-Umweltprogramm, diskutierten Finanzexperten mögliche Lösungsstrategien. Nachhaltigkeit müsse endlich in den Mainstream und ein Weg liegt in mehr Transparenz, so der Tenor.

Ein Regierungssprecher hat angekündigt, dass die nächste Abstimmungsrunde zum Austrittsvertrag des Brexit im Juni stattfinden soll.

Es ist unwahrscheinlich, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Das kommt auch daher, dass Deutschland oft als Blockierer auftritt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Die ALDE-Spitzenkandidatin Marghrete Vestager spricht im Interview über Umweltschutz und Klimawandel, deren Überschneidungen mit der Wettbewerbspolitik sowie über die nächste EU-Kommission.

Der europäische markt muss sich gegen aggressive Konkurrenz aus dem Ausland bewähren. Ein Gastbeitrag über die nötige Modernisierung des europäischen Marktrechts.

Der Rat hat die Fortschritte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) nach dem ersten Jahr der Anwendung bewertet.

Die EU ergreift Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hersteller von generischen Arzneimitteln und Biosimilars zu steigern.

Der Rat hat einen vereinfachten Rahmen für Finanzderivate angenommen, um Kosten zu senken und die Transparenz sowie den Zugang zu Clearingdiensten zu verbessern.

Der Rat hat einen neuen Rahmen zur Stärkung der Bankenunion und zur Verringerung von Risiken im Finanzsystem angenommen.