Europäische Union

President Donald Tusk congratulated Kassym-Jomart Tokayev on his victory in the presidential elections in Kazakhstan.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Top-Themen des Tages aus Brüssel

Schottland will sich vom Brexit-Chaos abkoppeln: Kandidaten zur Theresa May-Nachfolge seien allesamt furchtbar, sagt die schottische Regierungschefin in Brüssel

Frauen in der Politik - von Parität keine Spur. Der Frauenanteil im neuen Europäischen Parlament steigt nur marginal

Der Rat hat heute im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 partielle allgemeine Ausrichtungen zu drei sektoralen Gesetzgebungsvorschlägen im Politikbereich Inneres festgelegt.

Weekly schedule of President Donald Tusk 10 - 14 June 2019

Dieser Standpunkt betrifft alle Aspekte der vorgeschlagenen Überarbeitung außer den Bestimmungen zum Grenzverfahren für die Rückkehr/Rückführung.

Die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020 werden zur Entwicklung der künftigen Digitalpolitik der EU beitragen.

US-Präsident Trump ist sich sicher: die Massenproteste gegen ihn in London sind "Fake News"

Die Östliche Partnerschaft wird die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Hinblick auf eine höhere Straßenverkehrssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen weiter voranbringen.

Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung

Der Rat hat die Kommission beauftragt, mit den Vereinigten Staaten und im Europarat über Übereinkünfte über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verhandeln.

President Donald Tusk congratulated Antti Rinne on his appointment as Prime Minister of Finland.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung angenommen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu nuklearen und radiologischen Technologien und Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung an.

Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren für Unternehmer angenommen.

Die EU ist im Begriff, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern festzulegen.

Der Rat hat heute Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die Personalausweise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Aufenthaltsdokumente, die ihnen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten ausgestellt werden, sicherer macht.