Europäische Union

In seiner Rede vor den EU-Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg betonte der König von Jordanien die Bedeutung des Friedens im Nahen Osten.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Opinion on the proposal for a Council decision on conclusion of the Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2020 - EP

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Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, fordern die Europaabgeordneten am Mittwoch in einer Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EU-Kommission startet Debatte über EU-Mindestlohn

Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven Übergangs und die Notwendigkeit hoher Zwischenziele.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne "für einen gerechten Übergang" präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

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Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.

Heute u.a. mit dabei: Der Katalonien-Konflikt im EU-Parlament, Reaktionen auf den Just Transition Mechanism, die Einstellung der finnischen Bürgerinnen und Bürger zu Korruption sowie der zweite Verhandlungstag im Mordfall Ján Kuciak.

Beim Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie wird über die Zukunft von Deutschlands wichtigster Branche diskutiert. Die Grünen fordern ein Ablaufdatum für den Verbrennungsmotor.

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.

Der deutsche Geheimdienst überwachte Menschen im Ausland, und brach damit womöglich das deutsche Grundgesetz. Nun entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Zukunft des BND.

Um das Atomabkommen zu retten, aktivierten die Mitgliedsstaaten jetzt den Schlichtungs-Mechanismus. Nun liegt es am europäischen Chefdiplomaten, Josep Borrell.

Präsident Michel hat heute in Brüssel gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Borrell den libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj getroffen, um die Lage in Libyen zu erörtern.

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den "Just Transition Mechanism" (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.