Europäische Union

On 5 February, Commissioner Olivér Várhelyi will present proposals for a revised enlargement methodology to the foreign affairs MEPs. The new methodology comes amid disappointment with the Council's failure to agree on opening accession talks with North Macedonia and Albania and is expected to enhance credibility and give new impetus to the enlargement process.
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Source : © European Union, 2020 - EP

Nur 25 Stunden nach seiner Wahl hat der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Rücktritt erklärt.

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.

ECB President Christine Lagarde, on Thursday fielded questions from the Economic and Monetary Affairs Committee on the review of the bank’s monetary policy.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.

Hollywoods Umweltkampf in Brüssel

Hollywoods Umweltkampf in Brüssel

Die EU und Vietnam schließen ein Handels- und Investitionsschutzabkommen. Damit sollen praktisch alle Zölle innerhalb eines Jahrzehnts abgeschafft werden. Mehr zu den Vorteilen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.

Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter billigten die Einigung über eine Aktualisierung der Trinkwasserrichtlinie.

Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Änderungen in den Regelungen für EU-Beitrittsgespräche, und der Regierungssturz in Rumänien. Außerdem: Einschränkungen für "goldene Visa" in Portugal.

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.

Ein internationales Team von Experten unter Leitung der Weltgesundheitsorganisation wird nach China reisen, um dort dem Coronavirus auf den Grund zu gehen. Kommende Woche werden zudem in Genf hunderte Experten bei einem Treffen der WHO beratschlagen.

Nach der Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung von CDU und AfD zeigt sich die Öffentlichkeit entsetzt. Das Präsidium der Bundes-CDU empfiehlt Neuwahlen.

FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.

The Brief from Brussels: Menschenrechte in Kuba, Minderheiten

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Brüssel will EU-Beitrittsverfahren vereinfachen

Brüssel will EU-Beitrittsverfahren vereinfachen

Bütikofer: "Die Demokraten sind inkompetent"