Europäische Union

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.

Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.

The Council approved the appointment of two Force Commanders for Operation IRINI.

An online press conference heldy by High Representative Josep Borrell after the video conference of foreign affairs ministers, 29 May 2020

A press briefing held ahead of the video conference of foreign affairs ministers of 29 May 2020.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 

Zustimmung in Hauptstädten für EU-Wiederaufbauplan

The 2021 budget priorities should be to mitigate the effects of the COVID-19 outbreak and support the recovery, building on the Green Deal and digital transformation.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

On Thursday, Budgets Committee Members approved €279 million in EU aid following extreme weather events in Austria, Italy, Portugal and Spain in 2019.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

The Council decided to extend the restrictive measures on the Syrian regime until 1 June 2021.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.

Der Umweltausschuss hat heute den Vorschlag der schwedischen Abgeordneten Jytte Guteland debattiert, ein EU-Klimaziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 festzulegen. Der Großteil der Abgeordneten stimmte Gutelands Bericht zu, doch EVP, EKR und ID ziehen rote Linien.

Weltraumindustrie leidet unter dem Coronavirus

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.

Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.

Laut einem am Mittwoch, den 27. Mai, veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.

Eine neue EU-Strategie zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion soll die Umwelt schützen, eine gesunde Ernährung für alle gewährleisten und den Lebensunterhalt von Landwirten sichern.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Transparente Masken in Belgien ein Renner

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will.