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Das Thema Klima und Energie nimmt im soeben von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag nicht übermäßig viel Raum ein. Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt:

Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren. Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich. Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.

Auch im Verkehrssektor fehlen die nötigen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Zwar ist es zu begrüßen, dass Investitionen in Bahn- und Ladeinfrastruktur fließen sollen. Auch die Beibehaltung des Deutschlandtickets ist gut, wenn auch eine Preissenkung nötig wäre. Zu begrüßen sind ebenso Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und gezielte Förderprogramme für Haushalte mit Niedrigeinkommen hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Allerdings werden einige umweltschädliche Subventionen nicht abgeschafft, sondern erhöht, wie etwa das Dienstwagenprivileg, die Rückvergütung von Agrardiesel oder aber die Senkung von Luftverkehrssteuern. Fliegen sollte nicht billiger, sondern teurer werden. Es fehlt ein dringend benötigtes Tempolimit, das nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Verkehrssicherheit stärkt.

Eine pauschale Senkung der Strompreise ist mit über 10 Milliarden Euro unnötig teuer und ineffizient. Die pauschale Senkung der Strompreise bevorteilt Unternehmen, die es nicht nötig haben. Zudem wird so das Ziel des vermehrten Stromsparens konterkariert. Statt einer pauschalen Entlastung mit der Gießkanne ist eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie wirkungsvoll. Der Bau von neuen Gaskraftwerken mit 20 Gigawatt erscheint überdimensioniert und verhindert Flexibilität und Speicherlösungen. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Ohnehin ist nicht ausgemacht, dass der Strompreis wirklich sinkt. Zum einen wirkt der geplante Zubau von Gaskraftwerken strompreissteigernd, da Gaspreise hoch sind und steigende CO2-Preise ebenso den Strompreis steigen lassen. Zum anderen können es, wie oft in der Vergangenheit, Stromkonzerne ausnutzen und die Margen erhöhen. Zudem sollte der Kohleausstieg früher erreicht werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Zwar will die Koalition die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgeben, aber nur indirekt über angebliche Entlastungen bei Wohnen und Mobilität. Es fehlt aber ein sozial gestaffeltes Klimageld. Zudem ist problematisch, dass der naturschutzrechtliche Ausgleich reduziert werden soll. Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sollten nicht zu Lasten des Natur- und Umweltschutzes gehen.

The two biggest parties in the house are proposing that gas storage facilities be filled to 80% instead of 90% before winter.

German MEP Tiemo Wölken called von der Leyen's comments an important signal, but not everyone is convinced.

Virkkunen said that the withdrawal was not due to JD Vance's speech in the Paris AI Summit last month but due to the Draghi Report.

With US President Donald Trump's tariffs and EU retaliation both buffeting trade, top European business executives will again gather to discuss the fallout.

CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert. Während richtige und ambitionierte Schritte, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die richtige Prioritätensetzung in der Klima- und Energiepolitik und privaten Investitionen, enthalten sind, fehlen klare Umsetzungsstrategien. Zweifel gibt es, ob die angekündigten Mittel tatsächlich zweckgebunden investiert werden oder für konsumtive Ausgaben genutzt werden. Einsparungen und grundlegende Steuerreformen wurden ausgelassen, was eine Verlagerung von Investitionen in Sonderfonds nötig machen dürfte. 

In wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik, Fachkräftemangel und Migration bleiben die angestrebten Maßnahmen unzureichend. Die Rentengarantie verschärft die Umverteilung zu Lasten der jungen Generation, und eine nachhaltige Lösung für den Arbeitskräftemangel fehlt. Positiv hervorzuheben ist die Anhebung des Mindestlohns, während Strukturreformen, etwa beim Ehegattensplitting, ausbleiben. Digitale Innovationen und Modernisierungsziele werden betont, doch bleibt unklar, ob die finanziellen Mittel ausreichen werden. Europas Rolle wird vernachlässigt, trotz drängender globaler Krisen.

Dem vorliegenden Koalitionsvertrag mangelt es an Ambitionen. Er zeigt, dass Union und SPD die Dringlichkeit der aktuellen Krisenlage noch nicht erkannt haben und bleibt in vielen Bereichen ambitionslos. Die Krisen und Bedrohungen für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland könnten in den kommenden Jahren zunehmen. Es bleibt zu hoffen, dass Union und SPD dann schnell und pragmatisch genug reagieren werden, um Kurskorrekturen vorzunehmen. Weitere vier Jahre mit einer zerstrittenen Bundesregierung und politischer Lähmung kann sich Deutschland nicht mehr leisten.

The deal between the Christian Democrats and centre-left SPD comes at a politically sensitive time in Brussels.

The future of European cohesion policy is under intense scrutiny, as policymakers and experts across the EU grapple with mounting administrative burdens and the need for a more inclusive approach to competitiveness.

The Parliament wants the Commission to take urgent action to protect European companies from the surge of low-value e-commerce imports from non-EU platforms.

Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?

Brussels is also considering further countermeasures in response to US protectionism.

The political report recognises the close link between water resilience and agriculture

The Commission needs to meet its big talk on AI with billions in funding.

Many of France's 170,000 SMEs are reliant on US exports – but some saw a trade war coming and are rapidly adapting.

The SANT committee says it is in favour of allowing ITRE to issue an opinion on the text.

The PECH committee agreed to launch negotiations on the proposal with the Council, which adopted its position last December, following formal approval in plenary.

Friedrich Merz – now expected to become chancellor in May – has said US tariffs, market chaos, and war in Ukraine all made a coalition deal more urgent.

Is Europe really facing a scrap metal crisis, or it’s just a convenient policy narrative? With possible additional EU recycled metal export restrictions looming, the future of recycling is on the line. Will the EU sacrifice its own recycling industry to bail out domestic manufacturers under the guise of decarbonisation?

“In the future, we will be buying more gas from the US,” said Energy Commissioner Dan Jørgensen in Brussels on Tuesday.

Dreijährige Feldstudie untersucht Wirkung von bedingungslosen Geldzahlungen – Geldempfänger*innen sparten viel und veränderten Arbeitsmarktverhalten kaum – Mentale Gesundheit und Lebenszufriedenheit verbesserten sich signifikant – Bedingungsloses Grundeinkommen kann als Reformoption nun ...