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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 10 hours 44 min ago

Schulze und Maas: EU in Verantwortung für Pariser Klimaabkommen

Fri, 11/15/2019 - 06:12
Umweltministerin Schulze und Außenminister Maas haben die Verantwortung der EU betont, sich dafür einzusetzen, die verbleibenden Lücken im Pariser Abkommen zu schließen. Dazu sollten die EU-Klimaziele angehoben werden.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Fri, 11/15/2019 - 06:06
Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember weiter unklar

Fri, 11/15/2019 - 06:02
Oliver Varhelyi ist heute noch nicht vom EU-Parlament zum Amt zugelassen worden. Zugleich leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein - damit scheint ein Amtsantritt von der Leyens Anfang Dezember unwahrscheinlich.
Categories: Europäische Union

Ehemalige italienische Europaabgeordnete wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet

Fri, 11/15/2019 - 04:20
Lara Comi, einst ein aufstrebender politischer Star und ehemalige Europaabgeordneter von Silvio Berlusconis Forza Italia, wurde am Donnerstag, den 14. November, von der italienischen Polizei wegen angeblicher illegaler Finanzierung und Korruption unter Hausarrest gestellt.
Categories: Europäische Union

Zunehmende Frustration zwischen Brüssel und London

Fri, 11/15/2019 - 03:45
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es versäumt hat, ein Kommissionsmitglied zu benennen, und zwar im jüngsten Anzeichen einer zunehmenden Frustration zwischen Brüssel und London.
Categories: Europäische Union

Manfred Weber sucht seine Rolle

Fri, 11/15/2019 - 00:32
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist nach der gescheiterten EU-Spitzenkandidatur in der Defensive. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Breton: Die Kandidatenanhörung im Liveblog

Thu, 11/14/2019 - 14:39
In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen.
Categories: Europäische Union

Vălean: Die Kandidatenanhörung im Liveblog

Thu, 11/14/2019 - 14:39
In einer zweiten Anhörungsrunde müssen sich heute drei potentielle EU-Kommissare den Fragen des Europäischen Parlaments stellen. Alle Entwicklungen im EURACTIV Newsblog.
Categories: Europäische Union

LIVE-Blog: Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi

Thu, 11/14/2019 - 14:38
Das Europäische Parlament "grillt" die vorgeschlagenen Mitglieder der Kommission von Ursula von der Leyen in einer zweiten Anhörungsrunde am Donnerstag (14. November). Heute die Anhörung des designierten EU-Kommissars Oliver Varhelyi
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Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Thu, 11/14/2019 - 11:42
Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
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The Capitals: Verlagerung, Abwahl, Problemlöser

Thu, 11/14/2019 - 10:15
Heute u.a. mit dabei: EU-Auditoren fordern die Kommission auf, freiwilligen Verlagerungsmechanismus zu überdenken, Deutsches Parlament wählt AfD-Vorsitzenden ab; und EU sei Problemlöser Italiens.
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Harsche Kritik an Altmaiers Plänen für Windenergie

Thu, 11/14/2019 - 07:56
Gewerkschaften und Industrie machen Front gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für die Windenergie. Besonders problematisch ist dabei der Sicherheitsabstand von einem Kilometer zu Siedlungen.
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Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Thu, 11/14/2019 - 06:43
Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. Der ursprüngliche Name hatte für heftige Kritik gesorgt.
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Französischer Premierminister will Rentenreform trotz Aufrufen zu „unbegrenzten“ Streiks vorantreiben

Thu, 11/14/2019 - 06:00
Die Entschlossenheit der französischen Regierung, auf eine Rentenreform hinzuarbeiten, scheint angesichts der zunehmenden Protestaktionen von Gewerkschaften, Studenten, Lehrern und der Bewegung der "Gelbwesten" nicht zu schwanken.
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Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Thu, 11/14/2019 - 06:00
Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
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S&P: Kernkraft ist „tot und lebendig“ zugleich

Wed, 11/13/2019 - 19:34
Zunehmende Konkurrenz durch billigen Strom aus erneuerbaren Energien, Sicherheitsbedenken und steigende Kosten für neue Anlagen drängen die Kernkraft langsam in Bedrängnis.
Categories: Europäische Union

Internationale Energieagentur zeigt eklatante Lücke auf dem Weg zu Pariser Klimazielen

Wed, 11/13/2019 - 16:43
Im Energiebericht 2019 haben internationale Forscher berechnet, was es zum Erreichen der Pariser Klimaziele braucht. Die Zahlen zeigen, dass zwischen den politisch gesteckten Zielen und dem, was für Paris nötig wäre, noch immer eine weite Lücke klafft. 
Categories: Europäische Union

Grüne und Sozialisten unterstützen trotz Umweltbedenken Nährwertkennzeichnung

Wed, 11/13/2019 - 14:02
Abgeordnete der Grünen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament legen ihr Augenmerk auf einen so genannten Nutriscore, ein EU-weites System zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Categories: Europäische Union

Inmitten der Debatte über fossile Brennstoffe: Deutschland verzichtet auf entscheidende Abstimmung der EIB 

Wed, 11/13/2019 - 13:17
Deutschland bereitet sich darauf vor, sich am Donnerstag, den 14. November, einer Abstimmung über die künftige Energiefinanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu enthalten.
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„Verdächtige“ Cyberangriffe erschütterten den Wahlkampf der britischen Labour-Partei

Wed, 11/13/2019 - 12:11
Die Labour Partei der britischen Opposition ist auf ihren digitalen Plattformen mehreren "ausgeklügelten und groß angelegten" Cyberangriffen ausgesetzt gewesen.
Categories: Europäische Union

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