Um katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden, sind entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich. Trotz dieser Dringlichkeit reichen die derzeit umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus, um die 2015 in Paris festgelegten globalen Ziele zu erreichen. Ein Grund für die derzeit unzureichende Umsetzung sind die wahrgenommenen negativen Verteilungseffekte. Durch die Verteuerung von Gütern können Klimaschutzmaßnahmen sowohl die Armut als auch die Ungleichheit steigern. Darüber hinaus können sie zu Störungen auf Arbeitsmärkten und mehr Arbeitslosigkeit führen, insbesondere in Sektoren und Gebieten, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Infolgedessen haben öffentliche Proteste in vielen Ländern die Umsetzung der Klimapolitik bisher blockiert oder verzögert.
Neue Forschungsansätze, die in dieser Analyse und Stellungnahme erörtert werden, sorgen langsam für eine Trendwen-de. Erstens hat sich gezeigt, dass eine CO2-Bepreisung in Entwicklungsländern im Gegensatz zu den hochentwickelten Volkswirtschaften nicht regressiv wirken muss. In eine ähnlich positive Richtung gehen Studien, wonach das Erreichen der Klimaziele zu einem geringen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen führen wird. Dennoch werden sowohl der Effekt der CO2-Bepreisung als auch die Auswirkungen der Klimapolitik auf Arbeitsmärkte Verlierer*innen hervorbringen: Preiser-höhungen würden die Armut verschärfen, da einkommensschwächere Haushalte mehr Geld für die gleichen Güter aus-geben müssten; ebenso werden bestimmte Länder, Sektoren, Gebiete und Arbeitnehmer*innen (z. B. Geringqualifizierte) von Arbeitsplatzverlusten oder -störungen betroffen sein.
Zweitens können Haushalte und Arbeitnehmer*innen, die von der Klimapolitik beeinträchtigt sind, im Rahmen von Maßnahmen zur sozialen Sicherung entschädigt werden, um negative Verteilungseffekte abzufedern. Höhere Preise können auch durch Geldtransfers an Haushalte kompensiert werden, die nur durch einen Teil der Einnahmen aus klima-politischen Maßnahmen wie einer Kohlenstoffsteuer finanziert werden können. Ähnlich verhält es sich mit Arbeits-markteffekten: Maßnahmen zur sozialen Absicherung, insbesondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Umschu-lungen und Arbeitslosenunterstützung, können deutlich dazu beitragen, die Bedürfnisse der negativ betroffenen Arbeit-nehmer*innen zu erfüllen.
Es ist klar, dass ökologische und soziale Ziele sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Mit einem geeigneten
Policy-Mix lassen sich sowohl Armut als auch Umweltzerstörung reduzieren. Diese politischen Auswirkungen müssen allerdings breiter kommuniziert werden, um die Akzeptanz von Klimapolitiken zu erhöhen. Dies wird teilweise bereits durch aktuelle Pläne wie den europäischen Green Deal erreicht. Aus Sicht der Forschung und Politik sind mehr Studien in Entwicklungsländern erforderlich, die auch Erkenntnisse über nicht-marktbezogene klimapolitische Maßnahmen her-vorbringen und über den kurzfristigen Effekt höherer Preise auf die Kaufkraft der Haushalte hinausgehen. Nicht zuletzt kann die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung, der Finanzierung und dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Ländern mit niedrigem Einkommen spielen.
We discuss the urgency of green structural transformation in developing countries and the role that industrial hubs can play in this process. We first itemize the different grounds for ‘greening’ industrial structures, then review the most practical green industrial policies, and conclude by appraising three green hubs: eco-cities, green clusters, and eco-industrial parks. Altogether our chapter brings to the fore that there is considerable leeway for developing countries to seek spatial and non-spatial green policies to reduce their ecological footprint whilst increasing competitiveness simultaneously. There are indeed distinct cost advantages in incorporating green incentives and technologies in new cities, clusters, and parks, rather than retrofitting them ex post.
Attempts to circumvent presidential term limits in African countries show a puzzling variation of success or failure. This variation is due to both international and domestic factors. However, how these interact is not yet well understood. This article analyses how international donors and organisations intervened in the attempted term limit circumvention in Malawi from 1999 to 2003. It differentiates between different types of instruments used by donors in democracy promotion, and, by doing so, contributes to the question whether donors in term limit struggles can contribute to genuine democratic consolidation. It employs deductive process-tracing based on an analysis of primary media sources and interviews conducted during field research. The results show that erosion of party support as a proximate and a strong civil society response as a mediate factor were important in saving Malawi’s term limit. Aid conditionality and democracy promotion by donors and international organisations exerted influence on both factors.
Der Amtsantritt von Präsident Joe Biden markiert eine Kehrtwende weg von der Regierungsführung des Vorgängers. Anstelle der abgeschotteten "America First"-Strategie von Donald Trump wird Bidens Team die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wieder aufnehmen und zu den unter Barack Obama unterzeichneten Abkommen zurückkehren. Als Teil der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten wird auch die Entwicklungszusammenarbeit eine größere Rolle in der Biden-Regierung spielen.
The adoption of the EU’s Multi-annual Financial Framework (MFF) 2021-2027 will bring profound changes to the set-up of the EU’s instruments for crisis prevention, conflict management and peacebuilding in fragile and conflict-affected countries, which aim to improve the EU’s ability to engage in these contexts. However, reforming the EU’s financial instruments alone is not sufficient to address key underlying challenges. What is needed is an overarching strategic framework that puts policy coherence for sustainable peace at the centre of EU crisis prevention, conflict management and peacebuilding.
La Agenda 2030 establece una visión ambiciosa de desarrollo humano en tiempos de cambio ambiental global y climático, y constituye un acercamiento integral al nexo entre seguridad de agua, de energía y alimentaria (nexo-AEA). Al analizar el caso del río Cuautla en Morelos, tomamos la gobernanza hídrica como punto de partida para investigar si los Objetivos de Desarrollo Sostenible 2030 se han convertido en un detonador de transformación de sostenibilidad y gobernanza local. A partir de un Análisis de Red Social (ARS), basado en 33 entrevistas de expertos y actores sociales, así como investigación de campo, se examinó el conflicto que emergió con la termoeléctrica en Huexca, Morelos. Concluimos que los cambios principales en la gobernanza hídrica en México fueron atribuibles a cambios impuestos desde el nivel nacional. Asegurar la resolución de conflictos del nexo-AEA requeriría de la incorporación y el anclaje de la Agenda 2030 en las estrategias nacionales y locales sectoriales, mediante la asignación del presupuesto y la participación de la población en las actividades políticas estatales y locales.
Kurz vor dem Welttag für soziale Gerechtigkeit der Vereinten Nationen am 20. Februar einigte sich die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Lieferkettengesetz in den Bundestag einzubringen. Der Welttag erinnert an die Erklärung zu sozialer Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die von den Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) 2008 beschlossen wurde. Darin wurde festgehalten, dass Arbeit keine Ware ist, und Staaten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von Landesgrenzen - und im Zuge der Internationalisierung der Wirtschaft auch darüber hinaus - gemeinsam gute Arbeitsbedingungen schaffen sollen. Die Erklärung verweist damit auch darauf, dass Unternehmen in Deutschland oder Europa, die ihre Produkte oder Komponenten aus globalen Lieferketten beziehen, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung einer fairen Globalisierung zukommt. Bisher wurde in Deutschland vor allem auf freiwillige Maßnahmen von Unternehmen gesetzt, die durch staatliche Anreize, wie die Einbindung von sozialen und ökologischen Kriterien in die öffentliche Beschaffung, unterstützt werden. Das geplante Gesetz soll große deutsche Unternehmen verpflichten, bei ihren direkten Zulieferern auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Damit ist die Bundesregierung dem ‚smart mix‘ aus Anreizen und Verpflichtungen für ein nachhaltigeres und damit auch sozial gerechteres Wirtschaften einen Schritt nähergekommen.
Im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ formulierte die Bundesregierung 2016 erstmals ihre Erwartungen an die freiwillige Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen sowie staatliche Beiträgen zum Schutz der Menschenrechte, wie einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Als sich Ende 2020 abzeichnete, dass nur eine Minderheit deutscher Unternehmen freiwillige Maßnahmen zur Wahrung der Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten entlang ihrer internationalen Lieferketten ergreift, forderten Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich auch gesetzlich und verbindlich zu verankern. Mit der Umsetzung folgt Deutschland einem Trend ähnlicher Gesetze, z.B. in Frankreich und Großbritannien, die den Schutz von Menschenrechten entlang internationaler Lieferketten zunehmend verpflichtend machen. Ist damit der Beitrag von Deutschland und deutschen Unternehmen zu einer fairen Globalisierung erfüllt und werden staatliche Maßnahmen wie eine nachhaltige öffentliche Beschaffung überflüssig?
Zum einen ist das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung weit weniger ambitioniert als von vielen die sich dafür einsetzen erhofft. Es soll nur für eine kleine Zahl sehr großer Unternehmen gelten, die Sorgfaltspflicht soll nur die erste Stufe der Lieferkette betreffen und ökologische Kriterien werden voraussichtlich nicht einbezogen. Zudem ist man vom Klagerecht für Betroffene abgerückt. Damit steht zu befürchten, dass die tatsächliche Veränderung unternehmerischen Handelns gering ausfällt.
Zum anderen wäre auch ein umfassenderes Gesetz nur ein Element des ‚smart mix‘. Lieferkettengesetze sind Bausteine einer fairen Globalisierung, die Unternehmen dazu verpflichten, Managementsystemen für soziale und ökologische Aspekte in ihren Lieferketten aufzubauen. Wichtiger noch als mögliche Bußgelder bei Verstößen sind die Maßnahmen, die in Unternehmen umgesetzt werden, um die eigene Lieferkette zu verstehen und mit allen Akteuren an der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und den Folgen unternehmerischen Handelns zu arbeiten. Von diesen Veränderungen kann auch die nachhaltige öffentliche Beschaffung profitieren. Vorgaben öffentlicher Auftraggeber an soziale und ökologische Aspekte in internationalen Lieferketten sind für viele Bieter in Vergabeverfahren schwer zu erfüllen, wenn sie selbst unzureichende Erfahrungen mit diesen Aspekten ihrer Lieferkette haben. Erhöhter Aufwand und zusätzliche Kosten sowie ein unzureichendes Angebot in vielen Produktgruppen sind die Folge. Durch die Limitierung auf die erste Stufe der Lieferkette ist der potenzielle Effekt des aktuellen Vorschlags für ein deutsches Lieferkettengesetz geringer, als wenn Unternehmen ihre gesamte Lieferkette, über Komponenten bis zu den Rohstoffen, in den Blick nehmen müssten.
Lieferkettengesetze decken darüber hinaus lediglich ein Minimum an unternehmerischer Verantwortung ab. Die Ziele der ILO-Erklärung zu sozialer Gerechtigkeit gehen über die Wahrung der Menschenrechte hinaus. Faire Löhne, soziale Absicherung sowie gesunde und sichere Arbeitsbedingungen stehen im Zentrum der ILO-Erklärung und sind nicht explizit Teil der Überlegungen zu einem deutschen Sorgfaltspflichtgesetz.
Die Europäische Kommission plant bereits eine Vorlage für ein EU-weites Lieferkettengesetz. Es bleibt zu hoffen, dass diese ambitionierter ausfällt, ökologische Kriterien einbezieht, Betroffenen ein Klagerecht einräumt und für mehr Unternehmen gelten wird. Davon unabhängig können staatliche Akteure ihre Bemühungen um eine nachhaltige öffentliche Beschaffung verstärken, um das Ziel von sozialer Gerechtigkeit und einer fairen Globalisierung zu erreichen.
As preferential trade agreements are growing in number and depth, assessment of their economic impacts has become more important to inform policy-makers facing a multitude of potential preferential trade agreements. This paper provides novel ex ante estimates of the impacts of two key preferential trade agreements currently negotiated by Indonesia, the largest economy in Southeast Asia. The paper then compares these estimates with those of other preferential trade agreements that Indonesia may negotiate in the future. To that end it, combines a dynamic, multi-country computable general equilibrium model and a microsimulation tool linking the macroeconomic results to household-level welfare. The results suggest that, among the preferential trade agreements considered, the European Union–Indonesia Comprehensive Economic Partnership Agreement (EU-CEPA) is expected to yield the largest gains for Indonesia in income, output, and exports. This result is due to a combination of large expected reductions in trade barriers and a high share of international trade between the partners. These macro effects translate into the highest expected income growth relative to the other preferential trade agreements at every point of the income distribution. However, the gains for the EU-CEPA are proportionately larger for richer households, unlike the other agreements considered. The regressive gains are mainly due to the increase in skill wage premia spurred by the additional demand for skill-intensive sectors, especially services.
Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Global betrachtet heißt das: Ohne den Abbau von Machtungleichheiten zwischen den Ländern bleibt soziale Gerechtigkeit Zukunftsmusik. Die angewandte transnationale Forschungszusammenarbeit löst zwar recht erfolgreich spezifische Nachhaltigkeitsprobleme, z.B. durch forschungsbasierte Innovationen für klimaneutrale Urbanisierung oder integriertes Wassermanagement. Jedoch bleibt globale Gerechtigkeit ein blinder Fleck – globale Wissenshierarchien werden meist nicht angetastet.
Dabei könnte Wissenschafts-zusammenarbeit dazu beitragen, bestehende systemische Ungleichheiten abzubauen: Wenn Forschende über Grenzen hinweg gemeinsam Wissen erarbeiten und Erkenntnisse teilen, begegnen sich die Partner*innen auf gleicher Höhe – im Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit. Denn diese beruht in ihrer Essenz auf einer Hierarchie des Wissens, wenn Expertise aus einem „entwickelten“ in ein „zu entwickelndes“ Partnerland fließt.
Durch Wissenschaftskooperation verbessert sich im besten Fall die Wertschätzung und Sichtbarkeit aller Beteiligter im globalen Wissenschaftssystem. Gemeinsames Forschen und Publizieren bietet so die Chance, die Vorherrschaft des im globalen Norden geprägten Wissens zu durchbrechen und damit zusammenhängende Machtgefälle in Frage zu stellen. Dazu bedarf es jedoch fairer Kooperationsmuster.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Südafrika (oder auch China, Peru oder jedes andere Land des globalen Südens) veröffentlicht eine Ausschreibung für transnationale Forschungsprojekte, um ein Nachhaltigkeitsproblem in Deutschland zu erforschen und zu lösen. Festgelegt wurde der Forschungsgegenstand von südafrikanischen Forscher*innen und politischen Entscheider*innen. Es fanden keine Regierungskonsultationen mit Deutschland statt, um gemeinsam das Problemfeld einzugrenzen und darauf aufbauend eine transnationale Förderlinie zu gestalten. Eine Ko-Finanzierung für die deutschen Partner*innen gibt es nicht. Die Rollen im Projektteam sind dementsprechend klar verteilt. Die Südafrikaner*innen leiten das Projekt, bestimmen den konzeptionellen Rahmen, werten Ergebnisse aus und sorgen für die richtigen Schlussfolgerungen; die Deutschen sind zuständig für die lokale Anbindung und liefern empirische Daten.
Seltsame Vorstellung – und auch unwahrscheinlich. Der Vorschlag einer solchen Initiative würde wohl in der deutschen Politik- und Forschungscommunity als übergriffig und empörend empfunden. Und dennoch zeigt das Beispiel, jedoch in umgekehrter Konstellation, die gängige Praxis deutscher Forschungsförderung für die Kooperation mit Partner*innen des globalen Südens. Eine aktuelle deutsche Ausschreibung für Forschung zum Wassermanagement in Südafrika illustriert dies. Trotz der Rhetorik einer „Kooperation auf Augenhöhe“ sind alleine gestaltete Ausschreibungen üblich; das förderpolitische Ko-Design bleibt die Ausnahme. Ausbalancierte Machtverhältnisse sehen so nicht aus.
Die problematische Konzipierung der Forschungspolitik wirkt sich auch auf die Projektpraxis aus. Selbst auf Gleichrangigkeit bedachte Konsortialpartner*innen können das im politischen Entstehungsprozess verankerte Machtgefälle in der Kooperationspraxis nur schwer ausgleichen. Partner*innen ohne Finanzierung und ohne grundlegende inhaltliche Mitgestaltungsmöglichkeiten sind per se nicht gleichrangig. Und deshalb können Lösungsansätze nicht ausschließlich in der sensiblen Ausgestaltung der Kooperation durch die Forschenden liegen. Sie müssen auf der politischen Ebene beginnen.
Eine Analyse der Forschungsprogramme und -ausschreibungen der letzten Jahre zeigt, dass sich der Mainstream der deutschen Forschungspolitik für transnationale Kooperation sowohl an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) als auch an deutschen Prioritäten, wie insbesondere der Hightech Strategie als Instrument der Wirtschaftsförderung, orientiert. Eine öffentliche Debatte zu Zielkonflikten ist ebenso notwendig wie eine Diskussion der Partnerkonstellationen, die sich aus diesen Prämissen ergibt. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Die Agenda 2030 selbst klammert Fragen globaler Machverteilung aus und macht keine Vorschläge zur Ausgestaltung von Forschungskooperationen. Aber auch die internationalen Partnerschaftsprinzipien für die Entwicklungszusammenarbeit sind kein Leitbild für die Forschungspolitik als Politikfeld, das auf Eigenständigkeit pocht.
Forschungszusammenarbeit sollte sich nicht damit begnügen, SDGs lokal umzusetzen oder Nachhaltigkeitsprobleme wissenschaftlich zu reflektieren. Sie sollte den Anspruch haben, durch faire und gleichrangige Kooperation auch zu einem Abbau systemischer globaler Ungerechtigkeit beizutragen. Dazu bedarf es verbindlicher globaler Governance-Mechanismen für Forschungskooperation, auf deren Basis Politiker*innen faire transnationale Forschungsprogramme konzipieren, die anschließend durch Forschende machtsensibel ausgestaltet werden. Die Partnerschaftsprinzipien müssen dabei über „Effektivität“, dem Ideal der Entwicklungszusammenarbeit, hinausgehen. Gegenseitiger Respekt und Gerechtigkeit durch die gemeinsame Gestaltung des politischen Rahmens, der Themenwahl und der Forschungspraxis: Das wäre nicht nur effektiv, sondern auch nachhaltig fair.
Development cooperation has spent decades wrangling over the merits, evidence, and implications of what we may term “the learning hypothesis”: the idea that increased knowledge by development organisations must logically lead to increased effectiveness in the performance of their development activities. Organisations of all stripes have built research and monitoring and evaluation (M&E) departments, adopted a multitude of knowledge management systems and tools, and tinkered with different ways to structure their organograms to stimulate knowledge sharing and learning. The topic of organisational learning is particularly significant as the global development community grapples with increasingly complex problems and the aspiration of evidence-based policymaking.
This paper presents an analytical framework for interrogating “the learning hypothesis”, breaking it down into causal steps: knowledge causes learning, learning causes organisational change, change causes effectiveness. The framework focuses on the first two sub-hypotheses, mapping out the conceptual space around them by outlining potential relationships between different types of knowledge – tacit and explicit, internal and external – and between different types of learning – operational and strategic. This map provides a foundation for three key research questions: What impact has the rising knowledge agenda had on development organisations? Which factors appear to enable or inhibit organisational learning? What is the relationship between operational and strategic learning and organisational change?
A review of available evaluations and studies, including two cases from former UK Department for International Development (DFID) and the World Bank, reveals that there is insufficient evidence to support the causal claim that knowledge leads to learning and thereby to organisational change in development agencies. Sources point to tacit learning prevailing while explicit knowledge management systems flounder, and external advocacy agendas appear more compelling than internal research and evaluation products. It is not entirely clear how, or indeed, whether operational and strategic learning intersect, with delivery-level lessons hardly aggregating into structural or policy shifts. Organisational change – even that aimed at enhancing learning – is rarely based on lessons learned from practice.
More research is necessary to fully unpack the learning hypothesis, but what limited evidence is available disproves rather than confirms its central claim. This has significant implications for the future of learning in development agencies as advocated by thought leaders, researchers, and reformers. In particular, the latter should consider an evidence-based reassessment of the function and value-for-money of research and M&E in development practice, and a more critical examination of the politics of external advocacy efforts around innovative aid approaches like thinking and working politically, adaptive management, or results-based management.
In the context of international migration from African countries to Europe, the EU widely applies the strategy of curbing irregular migration. EU efforts focus on combating the root causes of migration and flight as well as achieving African compliance on return and re-admission. This approach ignores the interests of the countries of origin. It also undermines what countries of origin do to deal with migration in their own states. In West Africa, the regional organisation ECOWAS strongly promotes migration management, and introduced the 2008 ECOWAS Common Approach on Migration with guidelines for migration governance in the region. Ghana, as one of the first ECOWAS member states, adopted a National Migration Policy (NMP) in 2016. The country has a long history of migration, has experienced different migration trends and is affected by various streams of migration. As little is known about the country’s policy responses to migration, this study investigates migration policy-making in Ghana. It specifically examines the case of the NMP for Ghana and aims at uncovering stakeholder involvement in the policy-making process as well as its determinants. Guided by an analytical framework derived from theoretical considerations of the advocacy coalition framework, the interconnection of institutions, actors and ideas and an extensive literature review, the study uses a qualitative approach. The results are based on 14 weeks of field research in Ghana in which 40 experts were interviewed. Together with an analysis of a plethora of secondary data the study finds that when deciding to get involved in the policy-making process for the NMP for Ghana, stakeholders tend to be led by their interests and the resources they possess, as these are what their power is based on. The research further reveals that the NMP does not primarily address a perceived problem related to migration within Ghana, that is to say the internal migration flows from deprived to less deprived areas. Rather it largely pursues the interests of the EU, who is the main financer of the policy, to foster migration control. The results of the study therefore suggest that in the policy formulation process for Ghana’s NMP, internal interests were outweighed by the external agenda of the EU.
In recent decades, global extreme poverty has been substantially reduced. While over a third of the world’s population lived below the extreme poverty line (less than $1.90 per day) in 1990, that share had fallen to just 10% by 2015 (World Bank, 2018). This dramatic improvement has shown the world that it is possible to end extreme poverty, and the international development community has thus set itself a goal to do that by 2030. Meanwhile, national inequality has also become a topic of greater focus in the development policy debate in recent years (World Bank, 2016). These two distinct, but connected, issues have been recognised by the international community with inclusion in the Sustainable Development Goals (SDGs), as both a goal to end poverty (SDG 1) and a goal to reduce inequality within countries (SDG 10).
Voluntary sustainability standards (VSS) offer demand-led or market-based regulatory instruments that can help implement the 2030 Agenda for Sustainable Development. In its activities with key VSS stakeholders from Brazil, China, India, Indonesia, Mexico and South Africa, the Managing Global Governance (MGG) Programme of the German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) aims to help utilise the transformative potential of VSS.
2020 was a setback for the global goals. Here are 3 ways the EU can lead the way to a more sustainable future. This article is written by Guillaume Lafortune, Director of SDSN Paris, Guido Schmidt-Traub, Partner, SYSTEMIQ, Adolf Kloke-Lesch, Executive Director of SDSN Germany, and Grayson Fuller, SDG Index Analyst, SDSN.
Der globale Wettbewerb um die digitale Vormachtstellung ist in vollem Gange. In Abgrenzung zu Überwachungskapitalismus und staatlicher digitaler Überwachung strebt die Europäische Union (EU) nach einem dritten Modell eines menschenzentrierten „sicheren und offenen globalen Internets“. Unter der Kommission von der Leyen hat sich die EU eingeschworen, ihr Image als Nebendarstellerin im digitalen Wettbewerb abzuschütteln und den Strukturwandel hin zu einer grünen, nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu beschleunigen – nicht nur zuhause, sondern auch im Ausland. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will Europa gar „zum weltweit führenden Datenkontinent“ machen. Digitalisierung wird damit auch eine zentrale Säule der angestrebten EU-Afrika-Partnerschaft.
2020 war die EU stark darum bemüht, diese Ambitionen zu verwirklichen. Sie veröffentlichte Mitteilungen über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und über eine europäische Datenstrategie, ein Weißbuch zu KI, einen Vorschlag für ein europäisches Datenkontrollgesetz und zuletzt für ein Gesetz über digitale Dienste. Diese Initiativen bezeugen das Streben der EU nach globaler Führung und digitalem, nachhaltigem Wachstum. Finanziert wird ihre Umsetzung im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts (2021–2027), der die digitale Transformation langfristig fördern soll. Außerdem sind mindestens 20 Prozent des Instruments für Wiederaufbau und Resilienz im Zuge der COVID-19 Pandemie dem digitalen Wandel vorbehalten.
Da sich die Digitalstrategie auf der globalen Bühne bewähren muss, sollte die EU bei ihrem Streben nach einer digitalen Führungsrolle den Blick klar nach außen richten. Der Wettbewerb mit den USA und China wird sich verschärfen, und die EU wird sich bei der Gestaltung der globalen digitalen Ordnung auch zunehmend auf andere Regionen konzentrieren müssen.
Eine digitale Partnerschaft mit Afrika, dem Kontinent mit der jüngsten und am schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt, der bereits jetzt einen sprunghaften Anstieg des Internetverkehrs verzeichnet, kann der EU helfen, ihre hohen geopolitischen Ambitionen zu verwirklichen. Statt alleine bestehen zu wollen, sollte die EU auf die Vorteile einer Zusammenarbeit mit ihrem direkten Nachbarn setzen.
Obgleich Digitalisierung immer stärker in den Fokus des Handelns von Brüssel rückt, fehlt es nach wie vor an einer Verankerung der Thematik in außen- und entwicklungspolitischen Debatten der EU. Obwohl sich die EU mit ihrem Rahmenprogramm Digital4Development (D4D) zum Ziel gesetzt hat, digitale Technologien in ihrer Entwicklungspolitik und ihren Beziehungen zu Drittstaaten hervorzuheben, fehlt ihr eine klare strategische Agenda, die eine kohärente Politikgestaltung in diesem Bereich erleichtern würde. In ihrer Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit der EU im Bereich Digitalisierung in Subsahara-Afrika stellten Data Pop Alliance und ADE fest, dass „keine offensichtlichen Muster erkennbar sind, was auf das Fehlen eines kohärenten Ansatzes zur Nutzung der kumulativen Wirkung von Projekten hinweisen kann, die Teil von D4D sind“. Auch wenn sich in der Zwischenzeit bereits einiges getan hat, muss in diesem Zusammenhang noch deutlich mehr geschehen.
Darüber hinaus zeichnet sich der Digitalisierungsdiskurs der EU durch eine weitgehend unentschlossene Haltung aus. Auf der einen Seite erleben wir eine pragmatische, interessengeleitete und selbstbewusste EU, die sich in der digitalen Welt als Vorreiter etablieren und Standards setzen will. Auf der anderen Seite bleibt die strategische Vision der EU für ein digitales Afrika noch sehr vage. Interessen werden nur zaghaft geäußert, und Digitalisierung wird selten als eigenständiges Thema und außenpolitisches Ziel gesehen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfordert jedoch einen ehrlichen Diskurs, der sowohl Interessen und Kooperationsmöglichkeiten, als auch Unvereinbarkeiten klar benennt.
Das Plädoyer für eine eigenständige digitale Strategie in Afrika geht über die Verteidigung europäischer Interessen im Ausland hinaus. Richtig umgesetzt bietet eine Partnerschaft auch Afrika die Möglichkeit, seine digitale Zukunft mitzugestalten, anstatt sich nur an bestehende Systeme anzupassen. Die EU erkennt mit ihrer geplanten umfassenden EU-Afrika-Strategie den Mehrwert der Zusammenarbeit an, indem sie „eine Partnerschaft für die digitale Transformation“ als eine von fünf Hauptsäulen benennt. Die Gründung der EU-AU Task Force für die digitale Wirtschaft und der Start der Digital4Development-Plattform im vergangenen Dezember bekräftigten den Wunsch nach einer tatsächlichen digitalen Partnerschaft, mit der sich gemeinsame Projektziele erreichen lassen.
Nur wenn sich Afrikanische Union (AU) und EU auf gemeinsame Interessen verständigen, können sie ihre geplante digitale Partnerschaft mit Leben füllen, zum Beispiel mit Innovationen und einem sicheren digitalen Binnenmarkt. Die digitale Transformation allein wird die Welt nicht zu einem besseren Ort machen, kann jedoch ihren Teil dazu beitragen. Daher ist es nun an Afrika und Europa, die Bedeutung des vorgeschlagenen menschenzentrierten Ansatzes in der Digitalisierung zu verdeutlichen und eine Partnerschaft zu etablieren, die zu einer inklusiveren Digitalwirtschaft und Wohlergehen auf beiden Kontinenten führen wird.
How does armed conflict affect social cohesion, that is, the social fabric of societies? This question is central if we want to understand better why some countries experience repeated cycles of violence. It is also a crucial question for the design of peacebuilding interventions. In recent years, considerable scientific work has been put into studying the social legacies of armed conflict. This literature review brings these academic studies together in a novel way.
In this discussion paper we conduct an extensive review of the empirical academic literature on how armed conflict affects social cohesion. We take a holistic perspective and analyse each of the three constituent elements of social cohesion – trust, cooperation and identity – in detail and along both a vertical (state-society relations) and a horizontal (interpersonal and intergroup relations) dimension. Regarding conflict, the focus lies on intrastate conflict and civil war, but the review also includes the few studies that focus on armed conflict between states or groups (interstate and non-state conflict). Overall, this review brings together insights from 39 published, peer-reviewed, empirical studies, most of which analyse the effects of conflict based on comprehensive survey data or behavioural experiments. Strengths and shortcomings are discussed and future avenues for research are identified.
Contrary to the initial optimism of the potentially positive legacies of armed conflict expressed by some scholars, our main finding holds that the literature by now mainly points towards such conflict harming social cohesion. Most clearly, there is quite a large body of literature showing that social trust is negatively affected by experience of violence. Research on political trust and social identities is still nascent but currently also points towards negative effects. The literature on cooperation is more mixed with studies finding both support for an increase or a decrease in cooperative behaviour. However, several (and particularly newer) studies demonstrate that an increase in cooperation can often be explained by prosocial behaviour towards the in-group but not the out-group, calling into question whether this should be interpreted positively for social cohesion overall. Political participation does, however, seem to be one aspect of social cohesion in which effects of the “post-traumatic growth” mechanism can indeed be traced in several contexts.
At the 10-year anniversary of the Tunisian Revolution, which toppled decades of dictatorship and repositioned discussions about democracy across the Middle East and North Africa, the democratic transition in Tunisia is in flux, or rather at an impasse. On the one hand, Tunisia is celebrated as the lone democratic success story of the 2011 Arab Uprisings, based on multiple cycles of free and fair elections. On the other hand, serious domestic political agitation over the last decade, coupled with deep structural inequalities and a rise in public perceptions of corruption in government, has nearly derailed its course towards democratic consolidation and stability.
Democratisation in Tunisia has hinged on the widely celebrated mechanism of consensus among political adversaries in parliament, and among key political and civil society actors. Yet, instead of achieving consensus on critical political and economic-structural reforms, compromise-based arrangements have fallen apart due to intense party infighting, regular resignations of governments, and enormous public pressure resulting from a stagnating economy and lack of vision for comprehensive and equitable economic reform. The effect has been sustained infighting over economic and social policy, which in turn has resulted in diminishing public trust in political parties and new democratic institutions, an all-time low level of satisfaction with the government’s performance and a significant rise in contentious politics, particularly between 2019 and 2021. The proliferation of micro-parties (209 registered political parties for a population of 11.8 million) has resulted in confusion among the electorate, while the economic reality of a suffocating international debt crisis, which has only been exacerbated by the COVID-19 pandemic, has rendered levels of public trust in government to an all-time low.
At this pivotal moment, Tunisia needs a clear political plan that encompasses a framework for productive political competition and a sound economic vision. To enter into the phase of democratic consolidation – defined as the moment of political, economic and societal stability when authoritarian rule begins to diminish – Tunisian elected authorities and the international community must address rising public demands, which emanate from across all socio-economic classes, for wealth redistribution and sound fiscal policy reform. More effective and transparent public spending will alleviate issues of public trust in all aspects of governance. Reconstructing trust in new democratic institutions is key and also requires a concerted effort to build democracy from the bottom up, particularly in marginal and impoverished areas where socio-economic ills are deeply entrenched, and where political contention is rampant and highest.
There is a case to be made for greater transparency of the United Nations’ (UN) development work at the country level. Transparency can, in the simplest terms, be defined as the quality of being open to public scrutiny. Despite improvements in recent years, UN organisations still only partially meet this standard. Only the UN Development Programme (UNDP) and, with limitations, the World Food Programme (WFP) systematically publish basic project parameters such as project documents, funding data and evaluations. Others do not even publish project lists. Only the UN Children’s Fund (UNICEF) publishes evaluations – a key source on performance – in an easily accessible way next to programme or project information.
Lack of project transparency constitutes not only a failure to operate openly in an exemplary way, as should be expected of the UN as a public institution with aspirations to play a leadership role in global development. It also undermines in very practical ways the development purposes that UN organisations were set up for: It reduces their accountability to the stakeholders they serve, including executive boards and local actors; it hampers the coordination of aid activities across and beyond the UN; and it undermines the learning from both successes and failures.
In principle, the UN and its development organisations (which in many cases also provide humanitarian assistance) have fully embraced transparency. All nine of the UN’s funds and programmes had joined the International Aid Transparency Index (IATI) by 2019; four of them have also set up their own transparency portals that provide information on country-level work. The UN Secretary-General has made greater transparency and accountability key priorities of his ongoing reform efforts to strengthen the UN development system (UNDS) and win the trust of governments, both as hosts and donors.
However, existing transparency arrangements in many cases fall short – either through their design or implementation – in creating a meaningful degree of transparency at the operational level of projects. It appears that both UN organisations and member states, for whom transparency comes with (perceived) downsides, have accepted improvements in project transparency in recent years as a kind of mission accomplished. Ongoing reforms focus on the level of country programmes, where they promise greater transparency on financial allocation patterns and aggregated results.
This focus on programme-level transparency should be complemented by full transparency on how the UN works and achieves results at the level of projects. The following actions are recommended:
• Member states should request full project-level transparency in the UN General Assembly and the executive boards of UN development organisations.
• Member states should, in the executive boards, review agency-specific rules and mechanisms regarding transparency and monitor compliance.
The UN Sustainable Development Group (UNSDG) should ensure that a system-wide UN transparency standard exists.
With inequality reduction now being officially and broadly recognised as a key development objective with its own Sustainable Development Goal (SDG 10), there is a need for simple, economical and quick methodologies with which to focus on this area and assess progress. This paper presents such a methodology, which allows a rough assessment of the potential impacts of development cooperation on income, consumption and wealth inequality.
This is important, as a rigorous causal analysis of the contribution development cooperation makes to reducing a partner country’s inequality is complex and costly. First, the relative contribution of targeted development cooperation programmes and projects to the economies of partner countries tends to be small (though admittedly not in all cases). Second, a myriad of factors contribute to changes in inequality in any given country, and assessing the impact of all of them is a complex, imprecise, time-consuming and resource-intensive exercise.
The proposed methodology therefore makes use of SDG 10’s focus on the poorest 40% of the population to assess whether development cooperation in a given partner country has been directly targeted at them.
This Briefing Paper presents a simple methodology to support donors or multilateral development cooperation institutions in assessing, addressing and mainstreaming inequality in their operations. The first step of the method¬ol¬ogy recommends that development agencies identify a country’s needs in terms of inequalities as a basis for providing support for policies and interventions to address them. The second step consists of making sure that inequality has been taken into account in key strategic documents. Subsequent steps aim to assess whether the design and implementation of specific programmes, projects and budget support operations targets inequalities.
In the case of projects and programmes, the recommended assumption is that if their direct beneficiaries are in the bottom 40%, then these projects and programmes can be considered to address inequality. For the sake of simplicity and practicality, this does not account for general equilibrium or indirect effects. In the case of budget support of any kind, any indication of the distributional profile of government expenditure in the area of support can be used as a proxy for the support’s distributional profile.
As a complement to this, it may be possible in many cases to analyse whether the subnational geographic allocation of funds corresponds to the location of the national bottom 40%. Despite many good reasons why funding should not always go to poorer areas, this information may provide important insights.
A key limitation of this approach is that disregarding indirect or general equilibrium effects does not establish any causal link between targeting and macroeconomic effects on inequality. Yet it does allow an assessment of the degree to which portfolios (or parts of them) are potentially addressing inequality, thereby providing important feedback for development actors.
Um die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie zu mindern, ist es wichtig, diese weltweit nachhaltig zu kontrollieren. Dafür muss auch ein großer Teil der Weltbevölkerung schnellstmöglich gegen COVID-19 geimpft werden. Dies erfordert globale Solidarität: zwischen Staaten im globalen Norden und Süden sowie zwischen gesellschaftlichen Akteuren weltweit. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Im Fall von COVID-19 sind wir gegenwärtig weit davon entfernt.
Außergewöhnlich schnell wurden Impfstoffe von mehreren Pharma-Konzernen mit der Unterstützung von öffentlichen Geldgebern entwickelt. Frühzeitig sicherten sich reiche Staaten zum Schutz der eigenen Bevölkerung umfassende Mengen des Impfstoffes. Mit den per Vorkaufsrecht gesicherten Mengen könnte die eigene Bevölkerung um ein Vielfaches geimpft werden. Viele ärmere Staaten, etwa aus Afrika, haben aber bis jetzt das Nachsehen. Das wird die sozialen Folgen der Pandemie, wie Ungleichheit und Armut, aber auch die ökonomischen Folgen weiter verlängern. Selbst wenn die reicheren Länder bis Ende Juni 2021 eine optimale Impfversorgung ihrer eigenen Bevölkerung schaffen sollten, kann die eigene Wirtschaftsleistung um 4,5 Billionen Dollar sinken. Angebots- und Nachfragekrisen in anderen Ländern führen zu wirtschaftlichen Verlusten im Inland.
Reiche Länder sollten nun – aus globaler Verantwortung, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – solidarisch handeln. Überschüssige und per Vorkaufsrecht gesicherte Impfstoffdosen sollten bereits jetzt an ärmere Länder gespendet oder zu einem deutlich reduzierten Preis abgegeben werden. Dies wird durch die Impfstoffinitiative COVAX, die unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen wurde, organisiert. COVAX hat sich zum Ziel gesetzt, so viele Impfdosen zu sichern, dass bis Ende 2021 mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern geimpft werden kann. Dafür benötigt COVAX jedoch circa sieben Milliarden US-Dollar. Bisher stehen der Initiative nur lediglich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Diese Finanzierungslücke gilt es schnellstmöglich zu schließen.
Um eine schnelle Impfstoffverteilung auch in ärmeren Ländern zu ermöglichen, ist es ebenfalls unabdingbar, die Produktion durch Hersteller in Ländern im globalen Süden zu ermöglichen. Impfstoffe können vergleichsweise einfach in Lizenz hergestellt werden. Faktische Patent-Regelungen schränken jedoch die Produktion durch andere Hersteller ein. Die Europäische Union (EU), die USA und andere Industriestaaten lehnten eine Aussetzung des Patentschutzes im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch ab. Südafrika und Indien hatten den Vorschlag im Namen von mehr als 100 Staaten – darunter Kenia und Nigeria– eingebracht. Positive Beispiele für eine Lockerung des Patentschutzes sind weithin bekannt. So hat die Lockerung des Patentschutzabkommens TRIPS vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids viele Menschenleben gerettet.
Nicht nur die Produktion von Impfstoffen muss global erfolgen. Viele Niedrigeinkommensländer brauchen auch globale Unterstützung, um die Logistik für die Auslieferung der COVID-19-Impfstoffe zu bewältigen. Eine kürzlich veröffentliche Studie zeigt, dass nur 10% der Basisgesundheitseinrichtungen im globalen Süden über eine ausreichende Kühlinfrastruktur verfügen. Die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ist hier stark gefordert, um ihre Partnerländer bei dieser logistischen Herausforderung zu unterstützen.
Aber selbst wenn Impfstoffe im Land verfügbar sind, unterscheiden sich Menschen auch in ihrer Impfbereitschaft. So kann die Entfernung zu Gesundheitszentren ein wesentlicher Grund sein, sich nicht impfen zu lassen, da der Zugang beschwerlich und teuer ist. Studien dazu in Afrika zeigen eine große Bandbreite der Bereitschaft von 90% der Befragten in Äthiopien zu 65% im Senegal. Aufklärungskampagnen gegen die Angst vor einer Impfung und möglichen Nebenwirkungen scheinen für Risikogruppen besonders wichtig. Welche Faktoren die Impfbereitschaft konkret beeinflussen, wird derzeit im Rahmen des Projekts Soziale Kohäsion in Afrika am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) untersucht.
Drei Bausteine sind nun elementar, um die Pandemie weltweit nachhaltig zu kontrollieren: die finanzielle Stärkung der COVAX-Initiative, die lokale Herstellung der Impfstoffe und die Unterstützung bei der Verteilung der Impfungen. Dies kann nur durch globale Solidarität zwischen Staaten im globalen Norden und Süden gelingen. Davon würde auch der globale Norden selbst profitieren, da bestehende COVID-19 bedingte Einschränkungen in Ländern des globalen Südens hohe Verluste für die Weltwirtschaft mit sich bringen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist hier besonders gefordert – ganz besonders in Ländern, die stark von der Pandemie betroffen sind. Gelingt es nicht, COVID-19 im globalen Süden einzudämmen, so führt dies unweigerlich dazu, dass erzielte Erfolge bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verspielt werden.