Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

The ever-increasing protracted refugee situations globally have put local integration of refugees into hosting societies high on the international agenda. While recent international frameworks have called for a deeper integration of refugees through the mainstreaming of refugee service provision into national service provision systems, little attention has been paid to the structures and arrangements— the so-called opportunity structures—specifically to how these can either promote or impede integration into host countries. We focus on the mode of social service provision to refugees and how this shapes the context of refugee integration in Ghana and Ethiopia taking into account the implications for structural and relational integration of refugees. We hold the view that mainstreaming service provision to refugees in camps into national systems does not necessarily lead to better refugee integration outcomes. Differences in the quality-of-service provision between humanitarian actors and hosting countries have the potential to determine integration outcomes.

Der erbarmungslose Krieg, der infolge der Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 begann, wird keine Lösung im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, sondern die Kluft zwischen den gegnerischen Lagern nur noch vertiefen. Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und Einmischung in den politischen Alltag der Palästinenser*innen bleiben bestehen, solange Israel die bestehenden internationalen Vereinbarungen über deren Rechte missachtet. Der schwachen und korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt es an Legitimation, um die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Und die Hamas ist ein Himmelfahrtskommando, das am 7. Oktober im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Reaktion Israels und der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung seinen Angriff startete. Die Terroranschläge der Hamas und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen verfestigen die Spaltung in ein "wir-gegen-sie", auch auf internationaler Ebene, auf der sich seit 2020 die israelisch-arabischen Beziehungen normalisierten.

Die internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich Gedanken machen, wie sie den Teufelskreis der Polarisierung durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Zukunft unterstützen können. Aus beiden Gründen sollte so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz stattfinden, an der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die USA, die multilateralen Geber, aber auch arabische Geber teilnehmen. Eine Entwicklungsstrategie für die nächsten Monate und Jahre könnte den Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarstaaten etwas Hoffnung geben.

Um die Radikalisierung der nächsten Generation entwurzelter Palästinenser zu verhindern, müssen Entscheidungen über drei Dimensionen der internationalen Unterstützung für das palästinensische Volk getroffen werden: humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit durch Zuschüsse und längerfristige Investitionspartnerschaften.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so führen die Zerstörungen durch die israelische Militäraktion zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die dauerhaften Unterstützungsbedarf im Bereich der Grundversorgung nach sich ziehen wird. Die Ressourcen der in den palästinensischen Gebieten operierenden UN-Organisationen sind seit Jahren zu gering; sie werden jetzt erst recht mehr finanzielle Mittel und Durchführungskapazitäten vor Ort benötigen, um ihre Mandate erfüllen zu können. Lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) benötigen Ausstattung und Schutz, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, ohne ungewollt terroristische Gruppen zu stärken.

Zuschüsse für technische Zusammenarbeit werden in der Regel im Rahmen von Regierungsvereinbarungen gewährt, auf deren Grundlage gemeinsame Prioritäten festgelegt und die Aufträge für Entwicklungsprojekte vergeben werden. Dies war in den palästinensischen Gebieten nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Gelder über die Hamas-Verwaltung fließen, wird die technische Zusammenarbeit für den Gazastreifen seit langem über internationale Durchführungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder NROs geleistet. Im Westjordanland haben internationale Geber die Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Diese Entwicklungsprogramme müssen geprüft und möglicherweise umgestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung palästinensischer Gegengewichte zur Hamas. Ebenso sollte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Gebern aus der Golfregion geprüft und, wo sinnvoll, multilaterale Programme und Projekte kofinanziert und gemeinsam durchgeführt werden.

Investitionspartnerschaften haben vielleicht das größte Potenzial, der palästinensischen Bevölkerung sozioökonomischen Nutzen zu bringen und bieten vielleicht sogar Anreize für einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt. Möglicherweise haben die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen und insbesondere das potentielle Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien den Zeitpunkt des Hamas-Angriffs auf Israel beeinflusst. Mit den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und dem Golf ist nämlich der Plan verbunden, einen Wirtschaftskorridor von Indien über die Golfstaaten und Nahost bis nach Europa einzurichten, der die Palästinenser*innen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch weiter isolieren würde. Derzeit ist in Brüssel oft die Rede von „Konnektivität“ und Infrastrukturpartnerschaften im Rahmen der EU Global Gateway Strategie. In Anbetracht des Potenzials für die An- und Einbindung der Palästinenser*innen in globale Wertschöpfungsketten und den Risiken, die mit ihrer weiteren Ausgrenzung verbunden sind, muss jede langfristige Entwicklungsstrategie für die palästinensischen Gebiete Investitionspartnerschaften umfassen, idealerweise unter der Beteiligung von Regierungen und Entwicklungsbanken der Golfstaaten.

Die Legitimität Deutschlands in der arabischen Welt hat seit dem 7. Oktober gelitten, da wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Israel unkritisch unterstützt. Um dem entgegenzuwirken, könnte Berlin eine führende Rolle bei der Entwicklung der palästinensischen Gebiete übernehmen. Die deutsche Regierung hat bereits Geberkonferenzen für andere konfliktbetroffene Länder organisiert und ausgerichtet, unter anderem für Libyen in den Jahren 2020 und 2021. Deutschland könnte eine ähnliche Initiative für die palästinensischen Gebiete ergreifen. Wie die Libyen-Konferenzen gezeigt haben, können solche Veranstaltungen allein keine Konflikte lösen. Dennoch kann eine Geberkonferenz Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarn helfen, über mögliche Auswege aus der momentanen Sackgasse nachzudenken auf dem Weg in eine Zukunft helfen, die von Entwicklung und Zusammenarbeit statt von Konflikten geprägt ist.

The Elgar Encyclopedia of Development is a ground-breaking resource that provides a starting point for those wishing to grasp how and why development occurs, while also providing further expansion appropriate for more experienced academics.

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.

This chapter discusses whether development matters for tax expenditure (TE) use. First, we identify potential drivers of TE use. Next, we discuss the limitations researchers face when conducting comparative empirical studies on TEs. Furthermore,  we provide an overview of the literature on TEs and point out research gaps of existing comparative studies on the use of TEs in developing countries. We also present some preliminary empirical insights on development and TE use.

In recent years, there has been a debate on so-called “Global Public Investment" or GPI. The ambition of GPI - to improve international cooperation - seems perfectly fine. However, it is rather difficult to find any reflections on the possible limitations of GPI. In my blog “Global Public Investment: a critique” I raise three main concerns: a distorted representation of development cooperation; a high degree of vagueness; and a lack of integration of real-world constraints.

Triangular cooperation has become an increasingly popular development partnership modality. This study examines how and to what extent members of the Development Assistance Committee (DAC) - i.e. traditional donors - engage with triangular cooperation, and how this engagement plays out in the Arab region. Commissioned by the United Nations Office for South-South Cooperation, the study finds that DAC member engagement with triangular cooperation has been heterogeneous, ranging from proactive promotion to complete neglect. As part of the global portfolio of DAC members, triangular cooperation with the Arab region presents a similar heterogeneous picture. Beyond complex coordination processes, however, the existing triangular cooperation schemes involving DAC members and Arab partners suggest that there is space for expanding joint action.

The cement industry is responsible for more greenhouse gas emissions than international air traffic, it takes up massive amounts of water and energy in the production process and creates highly destructive stone pit mines. The case we are presenting here stands for a complex transnational struggle for environmental justice involving the indigenous Sedelur Sikep community and a subsidiary of the German HeidelbergCement AG linking the Javanese lime stone landscapes of the Kendeng mountains with nodes of decision-making in Jakarta and Germany. The Kendeng mountains on the island of Java are important sites of social and cultural reproduction for the Sedelur Sikep, providing important ecosystem services. The community rejects the market economy and in particular the trading of products they have not produced themselves. Their practices have contributed to the conservation of this biodiversity rich landscapes for centuries. The plans of the HeidelbergCement AG to construct a cement factory raises concerns among the Sedelur Sikep. The group worries that the factory and the stone pit mine alter the hydrological cycle affecting their wet-rice fields and ultimately their lifestyles. Despite protests by Sedelur Sikep and allied conservation and human-rights organizations, the subsidiary of Heidelberg Cement AG hold son to its plans, referring to a completed environmental impact assessment and related permits.Building on the concepts of environmental justice and epistemic justice, we investigate how the Sedelur Sikep, together with conservation and human-rights organizations have (so far) successfully prevented the construction of the cement factory by challenging the procedural aspects of the permit process, stressing their role as indigenous communities and by challenging dominant forms of knowledge production used in environmental impact assessments. We show how successful resistance is organized employing the mainstream nature conservation narrative. We also show that the employment of different knowledge system is part of a strategy, while the groups own understanding of respecting and living with the mountain goes beyond this mainstream narrative.

Tax expenditures (TEs) are tax benefits that lower government revenue and the tax liability of the beneficiary. Governments worldwide use TEs to pursue different policy goals such as attracting investment, boosting innovation and mitigating  inequality. At the same time, TEs are costly (the global average over the 1990-2022 period is 3.8 percent of GDP and 23.0 percent of tax revenue) and often ineffective in reaching their stated goals. They can sometimes be highly distortive and trigger negative externalities. Yet, despite the fact that TEs have similar effects on public budgets as direct spending, the lack of transparency in the TE field is striking: only 105 out of 218 jurisdictions have reported on TEs at least once since 1990. In addition, the quality, regularity and scope of such reports are highly heterogeneous and, in many cases, do not allow to engage in meaningful discussions on the effectiveness and efficiency of TEs. The Global Tax Expenditures Transparency  Index (GTETI) is the first comparative assessment of TEreporting that covers countries worldwide. It provides a systematic framework to rank countries according to the regularity, quality and scope of their TE reports, and seeks to increase  transparency and accountability in the TE field. This Companion Paper introduces the GTETI and provides a detailed description of the 5 dimensions and 25 indicators that make up the index. It also discusses the rationale and scope as well as the methodology and assumptions underpinning the GTETI assessment process. The Companion Paper also explains the limitations and issues that the users need to bear in mind when using the index, which is publicly available free of charge on the Tax Expenditures Lab website, www.taxexpenditures.org. Finally, the normative approach behind the GTETI is illustrated in Appendix 1, where a detailed description of an ideal TE report is provided. Appendix 2 contains the GTETI scoring sheet with a detailed list of all indicators and the required supporting documentation.

Public participation is an instrument used by governments to increase the effectiveness of decision-making processes and nurture accountability relationships between citizens and government officials. When successfully implemented, public  participation can contribute to deepening democracy. Particularly at the local level, the close proximity between citizens and officials is believed to enable the public to monitor state activities, thereby contributing to more effective and inclusive  governance and service delivery. Kenya is one of the frontrunners in Africa in this regard: The constitutional reforms of 2010 introduced a newly devolved system of governance and institutionalized public participation at all levels. Looking at Nakuru City – a secondary city in Kenya – the policy brief examines to what extent public participation contributes to three values of democratic governance: legitimacy, effectiveness and social justice. It finds that although public participation has contributed to  enhancing social justice, improvements in governance effectiveness and legitimacy are less evident. The lacking responsiveness of local elites in daily interactions, political and legal loopholes, and the public’s narrow scope for participation hamper the creation of productive accountability relationships.

Civil society organisations (CSOs) in the Middle East and North Africa (MENA) face mounting challenges, especially in authoritarian states, where they encounter closures, persecution and smear campaigns. Consequently, their crucial work in advancing human rights, good governance and inclusive human development is increasingly stifled and criminalised. Activists and professionals linked to CSOs also endure surveillance and persecution. This should worry European policymakers since a vibrant and free civil society in MENA is in their interest, as it is key for human development. This policy brief proposes seven ways for development cooperation to protect CSOs in authoritarian regimes in the MENA and beyond.
European foreign and development policies in the MENA region have led to governmental partnerships that often sustain authoritarian regimes at the expense of citizens’ rights, for instance on migration (Francavilla, 2023; Grimm & Roll, 2023). Although substantial humanitarian aid reaches conflict zones, one of the root causes of the continuing political violence and conflicts – absence of accountable democratic governments – remains inadequately addressed (Barakat & Fakih, 2021). To avoid further empowering authoritarian rule in the region, European policymakers should reassess their multi- and bilateral governmental cooperation. The prevalent assumption amongst many policymakers that the incumbent authoritarian regimes in MENA can provide political stability needs to be discarded. The stability paradigm guiding European relations with the Arab World should instead be replaced with a do-no-harm approach. Although “do no harm” is a core principle of European development cooperation policy, it often is ignored in practice or trumped by other interests (Leininger, 2023). Development cooperation benefitting citizens must prioritise inclusive human development through cooperation with a wide range of actors, including elected state bodies, independent media and watchdog CSOs (Rutzen, 2015). This policy brief develops seven recommendations for European policymakers in development cooperation. The first step is to overcome the prevalent stability-through-cooperation paradigm to prevent further negative effects on human rights, democracy and civil society. Therefore, it is important that European policymakers recognise these authoritarian regimes’ unwillingness to implement reforms that would reduce their control over political institutions. Second, it remains crucial that policymakers acknowledge the increasingly shrinking space for critical voices in civil society. Third, governments and regional organisations should give CSOs a voice at international summits and in international organisations to increase the visibility of their demands and show support for oppressed voices. Fourth, European development cooperation professionals should establish flexible crisis funding lines for at-risk CSOs and their staff. Fifth, at-risk journalists, activists or human rights defenders (HRDs) need access to fast-track visa programmes to ensure they can continue their work from abroad when the authorities want to silence them. Sixth, European development cooperation profession-als should continue to support marginalised voices and groups and push for more inclusive governance. Lastly, European governments should limit arms exports to authoritarian regimes.

The World Bank’s current reform efforts are approaching a critical point during the Annual Meetings in Marrakech, Morocco, from October 9 to 15, 2023. The Bank should use this moment to adopt meaningful changes that enable it to tackle the twin challenges of global development and climate change and reflect voices of stakeholders from around the world. The recent consultations conducted by the World Bank, including the regional ones conducted in Africa in July, represent a significant step forward. But they also spotlight crucial issues that demand an unwavering attention by all stakeholders.

Just as the global economy began to pick up in the aftermath of the pandemic, the Russian invasion of Ukraine caused further global turmoil. The Russian gas supply disruption took its toll on the EU, which started to work quickly on securing other sources of energy. The EU launched the REPowerEU Plan in May 2022 while working in tandem on accelerating decarbonization to meet its aim of becoming climate-neutral by 2050. Both actions call for the EU to coordinate with regional and global partners to secure energy supply in the short-to-medium term and to speed up the development of green technologies, in line with the European Green Deal (EGD). In this article, we investigate the potential success of a just energy transition in the Euro-Mediterranean space through green hydrogen. Our analysis focuses on three southern Mediterranean countries (Morocco, Algeria, Egypt) which differ substantially in their energy endowments, energy trade and energy policies. We explore these countries’ green hydrogen partnerships with the EU and investigate the different regional challenges that may affect a potentially timely implementation of the energy transition component of the EGD. We also look at the broader concept of the just energy transition from a southern Mediterranean perspective and provide some recommendations for potentially transformative energy partnerships in the Euro-Mediterranean space.

Im September veröffentlichte die Internationale Energieagentur (IEA) den Global Hydrogen Review 2023. Zeitgleich diskutierte der Deutsche Bundestag die von der Bundesregierung beschlossene Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie. Beide Dokumente standen Ende September im Mittelpunkt des vom Projekt HYPAT veranstalteten zweiten Berliner Dialogforums.

Aus beiden Dokumenten wird deutlich, dass die globale Wasserstoffökonomie vor entscheidenden Weichenstellungen steht, damit der Hochlauf gelingen kann. Dies noch dazu unter fairen Bedingungen. Die IEA weist im Review 2023 sehr nachdrücklich darauf hin, dass die überaus ambitionierten Ziele einer Vielzahl von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern nicht im Verhältnis zu den tatsächlich in der Umsetzung befindlichen Projekten stehen. Die Pipeline an Projekten zur Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff ist zwar lang, aber nur für 4% liegen aktuell zumindest finale Investitionsentscheidungen vor. Währenddessen erhöht die deutsche Wasserstoffstrategie die eigenen Ambitionen bzgl. des Markthochlaufs, indem sie das Ziel der Eigenerzeugung verdoppelt und sich gleichzeitig zur Notwendigkeit eines großskalierten Imports aus verschiedenen Weltregionen bekennt.

In beiden Papieren wird der Einsatz von Wasserstoff (H2) auf Basis fossiler Energieträger unter Abscheidung, Nutzung und Speicherung des anfallenden CO2 (Carbon Capture Utilization and Storage, CCUS) als eine Brückentechnologie zu vollkommen emissionsfreiem, „grünem“ H2 diskutiert. Kann „blauer“ H2 die aktuelle Hemmung beim Markthochlauf lösen und welche Konsequenzen hätte der forcierte Einsatz für Entwicklungsländer? Drei Argumente sprechen dafür, dass blauer H2 schneller dazu führen kann, dass z.B. in der Schwerindustrie die Nutzung von Öl, Gas und Kohle durch klimafreundlichen H2 ersetzt wird.

Erstens die Kosten: Nach IEA lagen die Kosten für blauen H2 2021 bei US$ 1,5 - 3,6 je kg, und für per Elektrolyse gewonnenen grünen H2 bei US$ 3,4 - 12 je kg. Zwar gehen Szenarien davon aus, dass etwa bis 2030 Kostenparität zwischen beiden „Farben“ erreicht wird, jedoch ist dies mit hohen Unsicherheiten verbunden. Zweitens kann die Erstellung und Wartung von Fabriken für die Erzeugung von blauem H2 in vielen Ländern auf einen etablierten Anlagenbau zurückgreifen, da häufig Komponenten genutzt werden, die in anderen Industrien seit Jahrzehnten verwendet werden. Drittens und für Deutschland relevant ist die Tatsache, dass blauer H2 in großem Maßstab aus der europäischen Peripherie oder Nachbarschaft (Norwegen, Großbritannien, Mittlerer Osten) bezogen werden kann und mittelfristig per Pipeline.

Ob eine stärkere Berücksichtigung von blauem H2 klimapolitisch gut ist oder nicht, kann nur vom Ende her gedacht und bewertet werden. Gelingt es den Wasserstoffhochlauf massiv zu beschleunigen und mittelfristig auf grünen H2 überzugehen, kann die Nettobilanz gut sein. Blauer H2 ist aber nicht emissionsfrei. Problematisch sind vor allem Methanemissionen am oberen Ende der Kette, also bei der Gewinnung und dem Transport von Erdgas. Das Risiko eines „Lock-Ins“ ist gegeben: Hat sich erst einmal eine funktionierende blaue Wasserstoff- und CCUS-Industrie herausgebildet, wird es schwer werden, den Umstieg auf die klimapolitisch erste Wahl des grünen H2 zu bewerkstelligen.

Deutschland sollte frühzeitig Strategien entwickeln, um das Ziel einer grünen und nicht blauen Wasserstoffökonomie zu verfolgen. So sollten künftige Wasserstoffpartnerschaften mit Drittländern durchwegs elektrolytisch erzeugten Wasserstoff priorisieren. Große Abnehmer von klimafreundlichem H2 sollten ihre Bereitschaft zeigen, einen Teil der Mehrkosten von grünem gegenüber blauem H2 in der Übergangsphase zu tragen, da es auch in ihrem Interesse ist, langfristig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Wasserstoffversorgung zu sichern. Dies kann jedenfalls von denjenigen Unternehmen erwartet werden, deren Umrüstung auf H2-geeignete Technologien massiv von der öffentlichen Hand gefördert wird, beispielsweise aktuell dem Stahlhersteller Thyssen-Krupp. Es sollte geprüft werden, ob der verbleibende Teil des Preisdifferentials – in einer international koordinierten Anstrengung - durch öffentliche Gelder überbrückt werden kann. 

Entwicklungsländer, die ausschließlich grünen H2 erzeugen können und auf den Schifftransport angewiesen sind, könnten kurzfristig zu den Verlierern gehören, da sie mit blauem H2, der mittelfristig noch dazu per Pipeline transportiert wird, preislich nicht mithalten können. Für sie wird die Nutzung von grünem H2 im Inland eine wichtige Perspektive werden. Auch hierfür sollte Deutschland und Europa Unterstützung anbieten, beispielsweise durch Technologietransfer und Wissenschaftskooperation und mit dem Ziel, die Energiewende in Entwicklungsländern zu unterstützen.

To manage the transformational changes humankind is currently facing, setting up the right fiscal policies is of pivotal importance. Given their magnitude and widespread use, tax expenditures (TEs) play a key role in this context. TEs can be powerful policy instruments to boost investment, employment and innovation. When ill-designed, however, they can also trigger unsustainable outcomes such as accelerating climate change and exacerbating inequality. This Flagship Report shows once again  that assessing the effectiveness of TEs, incorporating TEs into broader fiscal policy frameworks, and promoting political debates on TE reform critically depend on the quality of TE reporting.

The UN Convention on the Rights of the Child significantly strengthened the legal basis for recognising children as actors with agency and a voice. In contrast to this, children in displacement contexts are still commonly portrayed as victims without agency. Children are dependent on adults, but that does not mean that they have no right to participate in decisions that affect their lives. This policy brief sheds light on the active role that children in displacement situations can take in their daily lives to shape refugee–host interactions and local integration in camp settings. It discusses how the role of children in the social integration of refugees can be strengthened and supported, indicating potential areas for intervention.
With 40 per cent of the displaced population worldwide being below the age of 18, children form a significant part of this group (United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], 2023). However, there continues to be limited information on the perspectives and experiences of children in displacement situations, particularly those living in the Global South. Although there is some knowledge regarding interventions to support the integration of refugee children, not much has been said about their own initiatives with respect to social integration and mediating the circumstances that displacement and encampment entail.  
Children change the world around them and invariably impact the adult-dominated processes of migration and integration when they participate. Independently from adults, children negotiate and construct relations during their interactions in public and private spaces, such as in (pre-)schools, organised sporting events and in private meeting points. They develop friendships and share learning materials, food and language. Through their agency, children build relations that are critical for the process of integration. This can transcend adult-dominated notions about the safety and securitisation of displacement contexts, thus transforming the conflict rhetoric associated
with refugee–host community relations. The role of children has become even more salient in view of efforts to facilitate integration through the Comprehensive Refugee Response Framework (CRRF), a key framework guiding refugee policy in many refugee-hosting countries in the Global South. At the same time, children’s unique growth and developmental needs have to be adequately understood and incorporated into integration policies and programmes.
In this policy brief, we call for a change in policy and pro¬gramming to recognise and support children’s critical role in social integration. We make the following recommendations to host governments, international agencies and local partners active in refugee camp settings to:
• Support more data collection and analysis of children’s actions in building relations that can foster integration in different displacement contexts.
• Ensure that children are included as a special category in policy frameworks. Their interests and needs should be taken into account by listening to their voices and providing platforms for exchanges with adults, policy-makers and practitioners.
• Create more opportunities for refugee and host community children to interact inside and outside of school environments.
• Support sensitisation programmes that bring together parents of refugee and host community children to understand the role of children in the integration process and to ensure that the views of adults as parents and guardians are also listened to and addressed.
• Address negative stereotypes and open conflicts between refugee and host community children that restrict free and positive interactions. This can include fostering dialogue and peaceful means to resolve conflicts as well as facilitating cooperation.

While recent preferential trade agreements (PTAs) cover an increasingly broad range of policy areas beyond their traditional competence for reducing bilateral tariffs, little is known about the implications of this new emphasis on interactions with other trade-related policy measures. We approach this gap by examining the effectiveness of bilateral aid for trade (AfT) in deep North–South PTA relations. To this end, we use a structural gravity model for bilateral panel data of 29 OECD DAC countries and 144 developing countries from 2002–2015 and find that the marginal effect of AfT decreases as the policy areas of a PTA expand. Further investigation of the underlying mechanisms suggests that the observed trade-off between PTA depth and AfT effectiveness may be due to compliance with the non-tariff provisions contained in deep PTAs. We find two lines of reasoning plausible. First, compliance efforts appear to consume large fractions of AfT and thus reduce AfT available for potentially more effective projects, as we do not observe an alignment of AfT in deep PTAs. Second, since we also observe heterogeneity in interactions across donors, depending on their specific project portfolios, AfT provided by high-income PTA partners could well be used to redirect exports to third countries with comparatively fewer bilateral obligations. Donor countries should therefore carefully weigh compliance costs to developing countries against the non-trade benefits of common deep PTAs, and accurately identify financial and technical assistance needs together with their PTA partners.

Bonn, 12.10.2023. Der Angriff, der am Samstag aus dem Gaza-Streifen auf Israel und seine Bürger*innen begann, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ohne Wenn und Aber. Er zielt bewusst und in grausamer Weise auf unschuldige Zivilisten und verstößt fundamental gegen internationales Recht. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Region kommt der Angriff nicht vollkommen überraschend, auch wenn ihn die westlichen Geheimdienste zu diesem Zeitpunkt und in diesem Umfang offensichtlich nicht erwartet haben. Auf keinen Fall sollte sich der Westen nun zu vorschnellen Reaktionen hinreißen lassen. Die Unterstützung der Palästinenser*innen insgesamt und dauerhaft einzustellen wäre nicht richtig; zumindest humanitäre Hilfe sollte weiterlaufen.

Ein Hintergrund des Angriffs ist eine Initiative, die die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien kürzlich auf dem G20-Gipfel in Indien vorgestellt haben. Sie besteht darin, einen Handelskorridor aus Bahnstrecken, Häfen und Flughäfen von Indien über Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate (VAE) und Israel nach Europa und Nordamerika zu errichten. Zum einen soll er ein Gegenstück zum chinesischen Projekt einer „neuen Seidenstraße“ von China über Russland und Zentralasien nach Europa und Afrika bilden und somit den Einfluss von China und Russland auf große Teile der Welt begrenzen. Zum anderen soll der Korridor die Golfstaaten stärker an den Westen binden und den alten Konflikt zwischen ihnen und Israel abbauen.

Schon seit Wochen gab es Warnungen, dass die Palästinenser*innen in der Westbank und im Gaza-Streifen die Verlierer*innen einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien sein könnten. Im Falle einer Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hätten sie nur noch Rückendeckung aus Syrien und dem Iran, da sich auch viele andere arabische Länder wie Marokko und Jordanien in den letzten Jahren mit Israel arrangiert haben.

Der andere Verlierer wäre Iran, der sich seinerseits gerade erst auf einen von China vermittelten Prozess der Aussöhnung mit Saudi-Arabien eingelassen hatte. Hiervon hätten Syrien, der Jemen und die Palästinenser*innen profitiert: Syrien und der Jemen, weil Saudi-Arabien und der Iran in diesen Ländern gegnerische Kriegsparteien unterstützen, und die jeweiligen Kriege möglicherweise an Intensität nachgelassen hätten – und die Palästinenser*innen, weil eine gemeinsame Front von Iran und Saudi-Arabien ihnen den Rücken gegenüber Israel gestärkt hätte.

Hauptnutznießer des Angriffs auf Israel ist natürlich die Hamas, die sich innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aber vor allem auch international, wieder als Speerspitze des Widerstands gegen Israel darstellen kann. Es profitieren zudem der Iran sowie möglicherweise China und Russland, auch weil der Kampf im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit vom Ukraine-Krieg ablenkt. Alle drei Länder haben kein Interesse an einer Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel, die den Einfluss des Westens im Nahen Osten wieder stärken könnte. Es ist vor diesem Hintergrund durchaus vorstellbar, dass der Iran die Hamas zu dem Angriff auf Israel ermutigt hat. Darüber hinaus werden die bewaffneten Auseinandersetzungen dazu führen, dass die Reihen innerhalb der beteiligten Länder geschlossen werden und interne Auseinandersetzungen – wie zum Beispiel in Israel über die Justizreform – in den Hintergrund treten.

Verlierer des Angriffs sind hingegen Israel insgesamt und der Westen – auch weil die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten nun in den Sternen steht und Fokus vom Ukraine-Krieg abgelenkt wird. Ebenso wird aber die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen Schaden nehmen, die unter der Herrschaft der terroristischen Hamas lebt und viel mehr als die Hamas selbst unter dem israelischen Gegenangriff leidet.

Genau deshalb sollte die humanitäre Unterstützung der Bewohner*innen im Gaza-Streifen nicht dauerhaft beendet werden. Diese hatte nie zum Ziel, die Hamas zu stärken, sondern die Zivilbevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen der Hamas-Herrschaft wie auch der Blockade des Gazastreifens durch Israel zu bewahren. Auch diese war in Teilen völkerrechtswidrig. Es war und ist die historische Verantwortung des Westens, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen, die ja auch nur teilweise hinter der Hamas steht, Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheitsdienstleistungen und Bildung behält. Genau hier setzte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon bisher an, und sie lief vor allem über das Rote Kreuz, die Europäische Union und internationale Organisationen.

Zudem ist es überhaupt nicht im Interesse des Westens, die Polarisierung zwischen Israel und den Palästinenser*innen zu vertiefen. In vielen Ländern würde darunter die Sympathie für den Westen leiden. Ohnehin wird ihm vielerorts Scheinheiligkeit vorgeworfen: Er verteidige nur die Rechte der Menschen in Israel und der Ukraine und ignoriere das Leiden der Menschen in Palästina, Syrien, dem Jemen und anderen Ländern.

Und auch aus ethischen Gründen kann es nicht darum gehen, jetzt vorschnell alle Unterstützung der Palästinenser*innen einzustellen. Richtig ist: Die Hamas war und ist eine terroristische Vereinigung. In ihrer historischen Verantwortung gegenüber Israel müssen Deutschland und Europa stets gründlich prüfen, welche Maßnahmen der Unterstützung möglicherweise doch der Hamas in die Hände spielen. Hierunter darf aber die palästinensische Bevölkerung nicht noch zusätzlich leiden. Deutschland und Europa müssen auch langfristig den Israelis und den Palästinenser*innen zur Seite stehen. 

We analyse qualitative data collected from employees at Germany’s two main international development organisations, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) and Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Development Bank, to study how upward accountability and organisational learning interact in the world’s second largest foreign aid system. Goffman’s ‘staging’ heuristic is applied to unpack social practices in these two organisations. We find that employees navigate two separate domains, a frontstage and a backstage. They consider the federal bureaucracy an audience expecting a coherent storyline despite the messy realities of foreign aid. In response, they engage in impression management on a frontstage while shielding their backstages from scrutiny to maximise autonomy. As a result, organisational learning at GIZ and KfW in Goffman’s terms focuses on collective efficacy at satisfying accountability expectations through staged performances. We relate these insights to the hierarchical structure of Germany’s foreign aid system, the role of organisational interests and prevailing professional norms.