Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Bonn, 26. Februar 2024. Am 24. Februar jährte sich der Beginn der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine zum zweiten Mal. Tatsächlich markiert dieses Datum bereits den zehnten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine, der 2014 mit der militärischen Besetzung der Krim begonnen hat. Ein Ende des Krieges, der schon so viel Leid und Zerstörung gebracht hat, ist nicht absehbar. Die Ukraine schaut aufgrund der schwierigen militärischen Lage in eine ungewisse Zukunft. Gerade jetzt darf Europa in seiner Unterstützung für das Land nicht nachlassen und sollte seine Anstrengungen intensivieren – auch beim bereits begonnenen Wiederaufbau der Ukraine und ihrer weiteren Integration in die Europäische Union (EU).

„Europa wird jeden einzelnen Tag des Krieges an der Seite der Ukraine stehen. Und an jedem Tag danach.“ So hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst im Europäischen Parlament formuliert. Tatsächlich hat die Europäische Union im vergangenen Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um die Ukraine politisch, militärisch und finanziell zu unterstützen. Die historische Entscheidung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, war ein wichtiger Meilenstein für das Land und für die EU selbst.

Neben bereits erfolgten Waffenlieferungen im Wert von rund 28 Milliarden Euro beläuft sich die zivile Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf bereits mehr als 60 Milliarden Euro seit Februar 2022. Hierunter fallen Budgethilfen an den ukrainischen Staat, humanitäre Hilfe, Leistungen für ukrainische Geflüchtete in der EU, aber auch Mittel für Wiederaufbaumaßnahmen wie zum Beispiel die Reparatur von Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen oder Stromnetzen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt hier als zentrales Instrument für den Wiederaufbau eine wichtige geopolitische Rolle zu, da sie einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes im Angesicht der russischen Aggression leistet.

Gleichzeitig ist bereits jetzt klar, dass das bisherige Niveau der geleisteten Hilfen nicht ausreichen wird, um die Ukraine in ihrem fortgesetzten Kampf gegen die russische Aggression und beim Wiederaufbau des Landes umfassend genug zu unterstützen. Letzterer wird nach aktuellen Schätzungen der Weltbank mindestens 486 Milliarden US-Dollar kosten.

Die Entscheidung der EU zur Einrichtung einer „Ukraine-Fazilität“, durch die man im Zeitraum 2024-2027 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitstellen wird, ist enorm wichtig, um die finanzielle Stabilität des ukrainischen Staates zu sichern. Und angesichts der anfänglichen Blockadehaltung der ungarischen Regierung ist sie auch ein großer Erfolg für gemeinsames europäisches Handeln.

Jedoch werden die Mittel der Ukraine-Fazilität, die zu zwei Drittel aus Darlehen bestehen, vorrangig dafür benötigt werden, die jährliche Finanzierungslücke im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen, damit weiter Gehälter und Pensionen ausgezahlt und staatliche Transferleistungen aufrechterhalten werden können. Nach Schätzungen beträgt das Staatsdefizit, das mit der Unterstützung internationaler Geber geschlossen werden muss, dieses Jahr mindestens 37 Milliarden US-Dollar. Die Finanzierung umfassender Wiederaufbaumaßnahmen wird mit der Ukraine-Fazilität in den nächsten Jahren daher nur begrenzt möglich sein, obwohl das Instrument auch dafür gedacht ist.

Auch könnte sich der Druck auf Europa – und insbesondere Deutschland – weiter erhöhen, sollte im November tatsächlich Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Seit Wochen blockieren die Republikaner im Kongress militärische und finanzielle Hilfen, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist. Bei einem Wegfall der USA als wichtigsten Verbündeten der Ukraine wird die EU eine noch größere Verantwortung für die Unterstützung des Landes übernehmen müssen. Stand heute scheint sie darauf nicht gut vorbereitet zu sein. Exemplarisch dafür steht das weit verfehlte Ziel der EU, innerhalb eines Jahres eine Millionen Geschosse an Artilleriemunition für die Ukraine zu produzieren.

Mittelfristig wird die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine nur erfolgreich sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dazu bereit sind, mehr und langfristig Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen – sowohl bilateral als auch über den EU-Haushalt. Gefordert sind hier insbesondere auch Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien, die bisher eher zögerlich militärische und finanzielle Hilfe geleistet haben. Dies mag mit ihrem stärkeren Fokus auf andere Weltregionen wie Nord- und Subsahara-Afrika zu tun haben – doch die Konsequenzen eines russischen Sieges in der Ukraine wären überall in Europa zu spüren.

Die Verabschiedung des „Ukraine-Plans“, in dem die Ziele für die Umsetzung der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 festgelegt sind, könnte ein guter Ausgangspunkt für eine stärkere europäische Koordinierung der bilateralen, finanziellen Hilfen sein. Zudem sollte die Bundesregierung die bevorstehende Ukraine Recovery Conference in Berlin im Juni 2024 dafür nutzen, die europäische und internationale Gebergemeinschaft noch stärker für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren.

Schließlich hängt sowohl über dem Wiederaufbau des Landes als auch über den bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen der Schatten des Krieges. Daher ist auch eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung unabdingbar, um den Ukrainer*innen überhaupt die Möglichkeit zu geben, ihre Vision einer freien und souveränen Ukraine innerhalb der EU zu verwirklichen.

Im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfs zur Europawahl werden populistische Parteien die Ukraine-Hilfen sicher in Frage stellen. Europäische Politiker*innen sollten sich dieser Debatte bewusst stellen. Denn die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine Frage der europäischen Solidarität – sie ist in unser aller Interesse zur Gewährleistung einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung.

In a new post on the Future of Globalisation Blog, Axel Berger and Zoryana Olekseyuk of IDOS look at the proposed Agreement on Investment Facilitation for Development (IFD) ahead of the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) in Abu Dhabi next week. At MC13, more than two-thirds of the WTO’s Membership aims to finalise the negotiations and integrate the plurilateral IFD Agreement into the WTO legal system. They see the IFD Agreement as a chance to attract new foreign investment flows to support sustainable development. At the same time, a number of WTO Members are opposed to the inclusion of the IFD Agreement into the WTO’s rulebook and question its value added. Berger and Olekseyuk ask why the IFD Agreement is so controversial and what we know about its potential economic effects. On the basis of new and unique data set – the Investment Facilitation Index – they show that the economic benefits of the IFD Agreement can be significant, especially for low and middle income countries. However, in order to reap the benefits of the IFD Agreement these countries need additional technical assistance and capacity development support to adopt and implement investment facilitation measures.

Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation WTO für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern. Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein. Trotz aller Hindernisse und Kontroversen bleibt die WTO eine wichtige Institution für die regelbasierte Weltwirtschaft. Es liegt an den Mitgliedsstaaten, ihre Differenzen zu überwinden und gemeinsam die Reformen voranzutreiben, die für eine gerechtere und nachhaltigere Weltwirtschaft dringend erforderlich sind. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

We investigate the potential effects of the newly negotiated WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement depending on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multi-region general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low and middle-income countries gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for non-participating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda, and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

The agriculture sector is both a contributor to global greenhouse gas (GHG) emissions and is affected by trade policies. As more and more regional trade agreements (RTAs) include environment-related provisions (ERPs), this technical note explores whether agriculture-related ERPs in RTAs are associated with reduced GHG emissions from agriculture. The research applies a novel dataset on ERPs related to the agriculture, forestry and fishery sectors (Ag-ERPs) to analyse this relationship in a panel of 195 countries and territories in RTAs notified to the World Trade Organization from 1995 to 2019. The findings show that there is indeed a significant reduction in agriculture-related GHG emissions in countries that enter into RTAs with more Ag-ERPs with their relevant trading partners in agricultural products. A mediation analysis reveals that this association is partly driven by stricter domestic environmental regulation, and partly by a reduction in agricultural land use. However, a large part of the overall association between RTAs with more Ag-ERPs and the reduction in agriculture-related emissions is still unexplained by these two channels. This suggests that lower GHG emission production methods are implemented at given levels of domestic environmental regulation and agricultural land use in countries with more Ag-ERPs in their relevant RTAs.

Bonn, 21. Februar 2024. Schon häufig wurde die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) für tot erklärt. Die Doha-Runde, die erste und einzige multilaterale Verhandlungsrunde im Rahmen der WTO, ist schon lange gescheitert. Und seit 2019 ist das Berufungsgremium der WTO-Streitschlichtung blockiert, weil US-Regierungen die Nachbesetzung freigewordener Richterstellen verweigern.

Manche sagen: Totgesagte leben länger. Und bisher trifft dies für die WTO zu. Auf der anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz (MK13) in Abu Dhabi, die vom 26. bis 29. Februar stattfindet, steht viel auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten müssen Entscheidungen für drängende weltwirtschaftliche Herausforderungen in einem internationalen Umfeld treffen, das von Kriegen, Inflation und Protektionismus geprägt ist. Leider stehen die Chancen schlecht für weitreichende Einigungen. In vielen Fällen dürfte die Verständigung auf einen Fahrplan für weitere Gespräche das bestmögliche Ergebnis sein.

Der wahrscheinlichste Kandidat für einen Erfolg ist ein erweitertes Abkommen zu Fischereisubventionen, das zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen soll. Ein Großteil des Textes steht. Ziel ist es, Disziplinen zur Abschaffung der Subventionen einzuführen, die zur Überfischung oder zu Überkapazitäten beitragen. Aber selbst hier gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise zu möglichen Ausnahmen.

Ein sehr großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft. Der Knackpunkt ist die Frage der öffentlichen Vorratshaltung zum Zweck der Ernährungssicherheit. Seit Jahren fordert Indien, dass es erlaubt sein muss, solche subventionierten Vorräte anzulegen. Andere fürchten nicht nur, dass öffentliche Vorratshaltung den Handel verzerrt, sondern auch die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigt. Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Indien wird diese Diskussion auf der MK13 kaum gelöst werden.

Auch der aktuelle Entwurfstext zur Reform des WTO-Streitbeilegungssystems enthält viele gute Ansätze, aber noch immer keinen Vorschlag für den Hauptstreitpunkt: ein neu aufgelegter Überprüfungs- oder Berufungsmechanismus, wie beispielsweise von der EU vorgeschlagen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Text nicht auf der MK13 unterzeichnet wird. Vor allem die Vereinigten Staaten möchten in diesem Wahljahr keinem Mechanismus zustimmen, der WTO-Urteile bestätigen könnte, die den Interessen der USA zuwiderlaufen.

Diese drei Kernthemen zeigen, dass große Einigungen kaum in Reichweite sind. Dies gilt auch für andere wichtige Themen, die auf der Agenda stehen, wie elektronischer Handel oder geistige Eigentumsrechte. Und dennoch: die Bilanz der WTO insgesamt ist um einiges besser als ihr Ruf.

Erstens ist und bleibt die WTO die Hüterin des regelbasierten Welthandels. Sie bietet nicht nur ein Forum, um neue Regeln für den Welthandel zu setzen, sondern überwacht auch deren Einhaltung. Zudem fungiert die WTO als wichtiger Think Tank für die Handelspolitik, der mittels Datenanalysen populistischen „unsere Nation zuerst“-Rufen entgegenwirkt. Diese Funktionen der WTO sind in Zeiten geopolitischer Spannungen erst recht entscheidend.

Zweitens haben die Mitgliedsstaaten der WTO mit Blick auf neue Regeln für die Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger Erfolge erzielt. Dies geschah oft unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit. Seit 2020 laufen beispielsweise in der WTO strukturierte Diskussionen, um Handelspolitik als Hebel für besseren Umweltschutz zu nutzen, u.a., indem Kreislaufwirtschaft gefördert oder Plastikmüll vermieden wird. Um das WTO-Regelwerk weiterzuentwickeln, setzen einige Mitglieder auf plurilaterale Abkommen. Im Juli 2023 erzielten über zwei Drittel der WTO-Mitglieder so eine bahnbrechende Einigung zu einem neuen Abkommen zur Investitionsförderung, das in Abu Dhabi angenommen werden soll. Aktuelle Forschung zeigt, dass insbesondere Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren können.

Drittens gab es auch bei WTO-Ministerkonferenzen trotz aller Herausforderungen immer wieder bedeutende Schritte nach vorne. Auf der Ministerkonferenz in Bali im Jahr 2013 wurde beispielsweise das Abkommen zur Handelserleichterung beschlossen, das den internationalen Handel vereinfacht und harmonisiert. In Nairobi im Jahr 2015 beschlossen die WTO-Mitglieder das Aus für landwirtschaftliche Exportsubventionen, die jahrzehntelang Agrarmärkte auf Kosten vieler Entwicklungsländer verzerrt hatten. Im Jahr 2022 wurde der sogenannte „TRIPS-Waver“ beschlossen, damit alle Entwicklungsländer auf den Schutz des geistigen Eigentums verzichten können, der für die Herstellung und den Vertrieb von Covid-19-Impfstoffen erforderlich ist.

Die Mitgliedsstaaten dürfen die WTO daher nicht aufgeben. Eine weitere Marginalisierung des multilateralen Handelssystems schadet allen Gesellschaften. Sie schwächt vor allem kleinere und ärmere Staaten, die aufgrund des „One Country, One Vote“ Prinzips eine vergleichsweise starke Stimme in der WTO haben. Umso wichtiger ist es, die Reform der WTO voranzubringen.

Deutschland und die EU müssen ihren Beitrag dazu leisten, die WTO zu stärken. Dies sollte zum einen durch das Schmieden neuer Koalitionen mit Ländern aus dem Globalen Süden vorangetrieben werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU darauf fokussieren, die Umsetzung der WTO-Regeln in ärmeren Ländern substanziell zu unterstützen. Dies wird beispielsweise für Investitionsförderung sehr relevant sein, damit alle Länder möglichst stark von dem neuen Abkommen profitieren. Schließlich braucht es weiterhin innovative Ideen, um Fortschritte zu erzielen. Die WTO ist tot, es lebe die WTO!

Air conditioning poses environmental, socioeconomic, and political challenges, especially in sub-Saharan countries such as Ghana, where almost all devices are imported. Thus far, socio-economically feasible pathways for a cooling transition to a circular economy are unclear. Drawing on qualitative interviews, field observations and survey data, this study analyses the potential of small wins governance as a pathway to sweeping system change along Ghana's air-conditioners' lifecycle. The research analyses the status quo and identifies potential small wins that could lead to transformative shifts in the cooling sector. Through a mixed-methods approach encompassing interviews, surveys, and field assessments, the study uncovers small wins at four stages of the air conditioner lifecycle, from (1) import, (2) retail & purchase, (3) usage & service, and (4) end-of-life management practices. For policymakers and practitioners, our results imply that they should (a) systematically encourage and reap small wins in public-private spaces in the short-term, e.g. changing the incentive structure for staff controlling imports of air conditioners, (b) adjust supporting policies as learning dynamics unfold over time (e.g., energy and refrigerant standards and labels, tax system), but (c) also keep pushing for big wins in the mid-term (e.g., constructions of a recycling plant for refrigerants in West Africa). The findings emphasize the need for a behavioural, consumer-oriented perspective for the pragmatic potential of small wins towards a circular economy. Overall, the study addresses significant gaps in the literature and suggests that bottom-up approaches may offer more success than attempting broad top-down system changes. The paper contributes to the wider discourse on social-ecological transitions and offers valuable insights for policymakers, industry stakeholders, and researchers aiming to foster sustainable practices in the cooling sector.

Pünktlich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben prominente Politiker*innen verschiedener Parteien die Bundesregierung aufgefordert, den entwicklungspolitischen Etat zu erhöhen anstatt zu kürzen. Zu den Unterzeichner*innen gehört auch Christopher Heusgen, Präsident der MSC. Sie argumentieren: „Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik“. Dafür gibt es viele Belege. Gerade in Zeiten zunehmender Fragilität trägt Entwicklungspolitik zur Krisenprävention bei und baut Brücken zu nachhaltigem Frieden. Bei Gewaltkonflikten geht das nur im engen Schulterschluss und Zusammenwirken mit Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit hat aber eine Versicherheitlichung der Entwicklungspolitik die Konturen zwischen beiden Politikfeldern verwischt. Die Gestaltung der Zeitenwende darf diesen Fehler nicht wiederholen.

Auch die MSC hat sich zu ihrem 60. Geburtstag von einem engen, auf physische Unversehrtheit fokussiertem Sicherheitsverständnis gelöst. Teilnehmer*innen haben in den vergangenen drei Tagen grundlegende Fragen menschlicher Sicherheit diskutiert – von der militärischen Aufrüstung und NATO über Klimawandel bis zu Wirtschaftsbeziehungen. Die MSC beschreibt in ihrem Bericht eine prekäre Ausgangslage für diese breite Debatte. Die globale Ordnung sei aus dem Gleichgewicht, weil die Vorteile internationaler Zusammenarbeit nicht mehr gesehen würden und das Prinzip der Rivalität zunehmend vorherrsche. Um eine drohende lose-lose-Dynamik aufzuhalten, hälfen nur globale, reziproke Partnerschaften. Das kann Sicherheitspolitik, und noch weniger Verteidigungspolitik, alleine leisten.

Die breit angelegten Diskussionen in München könnten einen glauben machen, dass Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ähnlichen Logiken folgten. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich: Entwicklungspolitik kann Sicherheitspolitik für nachhaltigen Frieden sein; Sicherheitspolitik ist aber eben nicht Entwicklungspolitik. Ein solcher Umkehrschluss wäre nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Warum? Zwar beanspruchen beide Politikfelder, menschliche Sicherheit zu schaffen, doch sind ihre –idealerweise miteinander verzahnten – Instrumente und Wirkungen sehr unterschiedlich. Sicherheitspolitik richtet sich gegen (mögliche) Gefahren für das menschliche Leben und soll es vor Angriffen schützen. Physische Sicherheit ist eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung. Insofern kann Sicherheitspolitik eine wichtige Bedingung für entwicklungspolitisches Handeln sein, insbesondere in Kriegs- und Terrorismusgebieten. Sie arbeitet aber stets mit einer Logik der Abwehr.  Internationale sicherheitspolitische Bündnisse bilden Allianzen für den Schutz menschlicher Unversehrtheit gegen (mögliche) Aggressoren. Damit verschließen sich Türen für globale Partnerschaften, die derzeit so dringend gebraucht werden, um die Nachhaltigkeitstransformationen anzugehen und das von der MSC skizzierte lose-lose Szenario einzuhegen.

Und da kommt die Entwicklungspolitik ins Spiel. Mit großer Ausdauer um Wege und Formate für reziproke und konstruktive Zusammenarbeit zu ringen ist die DNA entwicklungspolitischen Handelns. Die zugrundeliegende Logik ist Kooperation, um die Übel der Menschheit zu überwinden, die nachweislich Nährboden für Unsicherheiten bereiten  – Armut, Arbeitslosigkeit oder fehlende Zukunftsperspektiven. In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik auch „nachhaltige Sicherheitspolitik“. Es setzt voraus, dass Entwicklungspolitik langfristig und strukturbildend angelegt ist, um gemeinsam Transformationsprozesse friedlich zu gestalten. Das geht nur durch Kooperationen, die sich für gemeinsame Zukunftsvorstellungen einsetzen. So übernimmt Entwicklungspolitik auch die Rolle, dort Türen offen zu halten und Brücken zu bauen, wo Sicherheitspolitik Türen verschlossen halten muss.

Entwicklungspolitik ist nicht „die kleine Schwester“ von Sicherheitspolitik – auch wenn dies eine beliebte Darstellung ist. Selbst die MSC, Wiege sicherheitspolitischer Debatten, betont mittlerweile, dass langfristige, reziproke Partnerschaften zwischen dem – wie es im MSC 2024 Bericht heißt – „sogenannten Globalen Süden“ und „Globalen Norden“ zentral für menschliche Sicherheit sind. Damit sind entwicklungspolitische Fragen im Kern sicherheitspolitischer Debatten angekommen. Das scheint nicht neu, denkt man beispielsweise an Debatten über vernetzte Sicherheit im Afghanistaneinsatz. Neu ist jedoch, dass sich globale Politik so verändert hat, dass sich der Kreis derjenigen, die letztendlich über Sicherheit mitentscheiden erweitert hat.

Beide Politikfelder stehen somit vor großen Herausforderungen und Reformen. Sie sind erschüttert von erodierenden Regeln und Rivalitäten in der internationalen Ordnung.  Niedrig- und Mitteleinkommensländer in Afrika, Asien und Lateinamerika diversifizieren ihre Beziehungen und treten selbstbewusster auf. „Partnerschaft auf Augenhöhe“, um die sich Entwicklungspolitik im Laufe der Jahre immer wieder bemüht hat, wird nun von ihren Partnern mit einer neuen Vehemenz eingefordert. Stabil geglaubte, sicherheitspolitische Bündnisse wie die NATO geraten zunehmend ins Schwanken.

Um menschliche Sicherheit und Unversehrtheit zu gewährleisten braucht es sowohl Entwicklungspolitik für tragfähige globale Kooperationen zur Gestaltung nachhaltiger Zukünfte, als auch sicherheitspolitische Bündnisse gegen Aggressoren dort, wo Kooperation an ihre Grenzen stößt. Eine Reform des Zusammenspiels auswärtiger Politikfelder würde es ermöglichen, die Zeitenwende umfassend anstatt vor allem militärisch zu gestalten. Ein erster Schritt dahin ist die gemeinsame Anerkennung globaler Problemlagen. Das beschreibt bereits die Nationale Sicherheitsstrategie. Effektives Zusammenwirken von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik setzt voraus, dass die sie definierenden Handlungslogiken klar erkennbar sind. Doch auch nach Jahren der Debatten um vernetzte Sicherheit bleiben die Alleinstellungsmerkmale und komparativen Vorteile der jeweiligen Ansätze uneindeutig. Antworten auf diese Fragen müssten nun – auch im Lichte der Evaluierung des Afghanistaneinsatzes – neu beantwortet werden. Dabei steht fest: Ein kohärentes Zusammenspiel unterschiedlicher Instrumente muss ein gemeinsames Ziel haben: Frieden und Sicherheit.

Two years after Russia’s invasion of Ukraine began, this Working Paper examines repercussions in Africa and on German Africa policy, analysing to what extent they are in continuity with trends that preceded the war and to what extent they represent a break with past patterns. Has the Ukraine war turned out to be a sea change for Africa and German Africa policy, too?

As a result of Russian aggression against Ukraine since February 2022, an overarching trend in German development policy in Africa has greatly accelerated: Geopolitical and geo-economic issues have become much more prominent. This applies to the context of devel-opment policy, which is now heavily dominated by geopolitical issues: socio-economic problems in partner countries are exacerbated by the global economic consequences of the war. It also applies to the question of how development policy itself can contribute to shap-ing this context and reduce negative implications of the aggression. Can development cooperation be used to make partner countries more resilient in the area of food security and thus reduce dependence on Russia? How can development cooperation help in countering  misinformation in African partner countries? German development cooperation creates regular opportunities to discuss the Russian aggression against Ukraine with partner countries as well as with African regional and continental institutions. Partners in Africa often  emphasize their sovereignty to align with multiple external actors, including Russia. These recent trends apply not only to German, but also to European development policy, the approaches of other bilateral European actors and, more broadly, to the activities of non-European Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) countries.

Die Covid-19-Pandemie, geopolitische Spannungen und gewaltsame Konflikte sowie Klima- und Schuldenkrisen haben das makroökonomische Umfeld verändert. In dieser neuen Realität steigender Zinssätze, hoher Inflation und zunehmender Verschuldung nimmt die Verfügbarkeit von Entwicklungsfinanzierung ab, während der Finanzierungsbedarf zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung steigt. Politische Entscheidungsträger und internationale Finanzinstitutionen haben auf der Suche nach Lösungen eine Reihe von Initiativen gestartet. Darauf aufbauend werden in diesem Artikel (weitere) Maßnahmen und Reformen skizziert, um die Entwicklungsfinanzierung an dieses schwierige, von zahlreichen Krisen geprägte Umfeld anzupassen.

The Covid-19 pandemic, geopolitical tensions and violent conflicts as well as climate and debt crises have changed the macroeconomic environment. In this new reality of soaring interest rates, high inflation and increasing debt levels, the availability of development finance is decreasing, while the financing needs to achieve the Sustainable Development Goals are increasing. Policymakers and international financial institutions have launched a number of initiatives in a search of solutions. Building on those, this article outlines (further) measures and reforms to make development finance fit for this challenging environment shaped by multiple crises.

Deutsche Übersetzung

Refugees and displaced people are increasingly moving to cities around the world, seeking out the social, economic, and political opportunity that urban areas provide. Against this backdrop digital technologies are fundamentally changing how refugees and displaced people engage with urban landscapes and economies where they settle. Urban Refugees and Digital Technology draws on contemporary data gathered from refugee communities in Bogotá, Nairobi, and Kuala Lumpur to build a new theoretical understanding of how technological change influences the ways urban refugees contribute to the social, economic, and political networks in their cities of arrival. This data is presented against the broader history of technological change in urban areas since the start of industrialization, showing how displaced people across time have used technologized urban spaces to shape the societies where they settle. The case studies and history demonstrate how refugees’ interactions with environments that are often hostile to their presence spur novel adaptations to idiosyncratic features of a city’s technological landscape. A wide-ranging study across histories and geographies of urban displacement, Urban Refugees and Digital Technology introduces readers to the myriad ways technological change creates spaces for urban refugees to build rich political, social, and economic lives in cities.

Auf Joint Futures haben deutsche, europäische und afrikanische Autor*innen eine Vielfalt von Themen behandelt, die für die deutsche Afrikapolitik von Relevanz sind. Haben wir damit die Arbeit an den neuen Leitlinien einfacher oder schwieriger gemacht? Hier ziehen wir eine Bilanz.

The COVID-19 pandemic has reinvigorated debates about the drivers of political trust. Research so far has mainly focused on national-level institutions, during the early stages of the pandemic and using data from established democracies. However, how does this relationship look like if we pay attention to subnational institutions in non-consolidated democracies, and further away from the initial COVID-19 outbreak? To contribute to this line of research, this article focuses on the local level and explores the association between individuals’ satisfaction with COVID-19 performance and political trust in Nepal. For that, it uses novel data collected via telephone interviews (N = 1400) conducted between 25 April and 24 May 2021, during the second wave of COVID-19. Our main results reveal that satisfaction with local institutions’ COVID-related performance is significantly and robustly associated with levels of political trust at the local level. The association holds even when geographical and time specifications are added, trust towards national institutions or expectations about local governments are included in the analysis and the dependent variable is disaggregated to discard measurement biases. The study thereby provides important insights into the role performance plays for institutional trust beyond the national level and in an unconsolidated democracy.

Substantial tariff reductions and increased usage of non-tariff measures (NTMs) have been key dynamics of global trade policy in recent decades. We use highly disaggregated data on applied most favored nation tariffs, NTMs, and trade to investigate how International Monetary Fund (IMF) conditionality as a form of external pressure to reduce tariffs contributed to this dynamic in developing countries. Our results show that structural adjustment programs (SAPs) effectively lowered tariffs without increasing the usage of NTMs. A typical three-year program containing tariff conditionality decreased tariff rates in the range of 2.0 to 3.8 percentage points in total. Furthermore, IMF programs reduced NTM initializations significantly. We also show that tariff conditionality was more effective in initiating tariff cuts for countries without previous greater globalization efforts than being a “catalyst” for ongoing liberalization efforts.

As of 2023, the Sahel crisis has persisted for 12 years and has taken on a new and concerning aspect. Terrorist assaults in Burkina Faso, Mali and Niger, alongside ongoing military coups, are perpetuating instability throughout the entire region. Additionally, the growing rivalry between global powers like Russia and the West has added complexity to regional dynamics. Against this backdrop, the EU-African Union (AU) relations suffered, particularly in the field of peace and security. The aim of this paper is thus to analyse the challenges and opportunities for a renewed EU-AU partnership in a new geopolitical context.

Bonn, 13. Februar 2024. Digitalisierung und Umweltbelange müssen systematisch miteinander verbunden werden. Andernfalls droht der ökologische Fußabdruck der Digitalisierung ihre Vorteile zu überwiegen.

Die Digitalisierung verfügt über großes Potenzial für nachhaltige Entwicklung. Doch die Vorteile der Digitalisierung werden mit einem hohen ökologischen Preis bezahlt. Um die digitale Transformation mit der Bewältigung der ökologischen Krise zu verbinden, müssen ihre Umweltauswirkungen ausgewiesen und Umweltvorteile vorrangig berücksichtigt werden. Internationale sektorenübergreifende Koalitionen können dazu den Weg ebnen.

Positiv auf die Umwelt wirken digitale Technologien, wenn die Sammlung und Analyse großer Datenmengen die Umsetzung umweltfreundlicher Lösungen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft oder Mobilität ermöglichen. Digitalisierung optimiert Energieeffizienz und industrielle Prozesse durch virtuelle Modelle (digitale Zwillinge) oder ermöglicht durch intelligente Netzsteuerung die Integration erneuerbarer Energien. Sie kann Re-Design, Reparatur, Recycling und Vertrieb im Sinne einer Kreislaufwirtschaft unterstützen. Precision Farming optimiert den Einsatz von Düngemitteln und Wasser in der Landwirtschaft, und Smart City- und Mobilitätskonzepte können Staus und Emissionen verringern, ebenso wie IT-basierte Heimarbeit.

Unter dem Strich hat der Einsatz digitaler Werkzeuge jedoch bis heute kaum zur Verbesserung der Umweltbilanz geführt: Industrien und Konsumgüter werden digitaler, aber oft auf Kosten einer Zunahme negativer Folgen. Dazu gehören Energieverbrauch, Treibhausgasemissionen, Elektroschrott und Ressourcenverbrauch. Rebound-Effekte spielen hier eine wichtige Rolle. Sie treten auf, wenn positive Auswirkungen der Digitalisierung, zum Beispiel Effizienzgewinne, zur höheren Attraktivität eines Produkts oder einer Dienstleistung und in Folge zu mehr Verkäufen oder vermehrter Nutzung führen. Ursprünglich erzielte Einsparungen werden dabei zunichte gemacht.

Der Energieverbrauch von digitalen Infrastrukturen, Diensten und Geräten, insbesondere bei ihrer Herstellung, ist ein zentrales Problem. Sensoren, Server, Rechenzentren, das Trainieren von künstlicher Intelligenz, Online-Streaming und WLAN-Router – sie alle haben einen enormen CO2-Fußabdruck, solange die Energie aus fossilen Quellen stammt. Hardware ist auf seltene Erden angewiesen, deren Abbau zur Zerstörung von Lebensräumen führen kann. Ein Beispiel dafür ist Lithium. Das Element ist für Batterien und damit für Elektromobilität von entscheidender Bedeutung, doch seine Gewinnung bedroht das Ökosystem Wüste. Die Gewinnung von Materialien findet zudem häufig in Entwicklungsländern unter Bedingungen statt, die der Bevölkerung vor Ort schaden.

Das gilt auch für die Entsorgung von Elektroaltgeräten. Elektroschrott gehört zu den am schnellsten wachsenden Abfallsorten. Selbst in der EU, der Region mit der mit Abstand höchsten Recyclingquote weltweit, werden weniger als 40 % wiederverwendet. Hinzu kommen Wasserprobleme: Die Kühlung von Rechenzentren erfordert erhebliche Mengen und kann Wasserkonflikte verschärfen. Googles Hyperscale-Rechenzentren, die für Gmail, Google Drive und YouTube gebraucht werden, verbrauchen 2,1 Millionen Liter Wasser – täglich.

Digitalisierung und Umweltbelange müssen deshalb endlich systematisch zusammengeführt werden. Dazu ist es notwendig, sich von Illusionen über technische Wunderlösungen zu verabschieden und digitale Innovationen dort einzusetzen, wo sie der Umwelt wirklich nützen. Dies beginnt mit der Erfassung und Ausweisung der ökologischen Kosten von Produkten und Dienstleistungen während Produktion, Nutzung und Entsorgung. Die politische Steuerung sollte Effizienzgewinne der Digitalisierung in den Sektoren Energie, Produktion, Mobilität und Gebäude priorisieren. Um Ziele und Kommunikation abzustimmen, sind Multi-Stakeholder-Koalitionen zwischen öffentlichen Einrichtungen, Forschung, Tech-Community und Umweltverbänden entscheidend. Neue Initiativen im Rahmen des EU Green Deal zu Ökodesign und digitalen Produktpässen, Verbraucherinformationen und der Reparatur von Waren können negative Umweltauswirkungen verringern, wenn sie die Folgen auch außerhalb der EU, einschließlich der Entwicklungsländer, berücksichtigen. Folglich muss die Verbindung von Umwelt und Digitalisierung auch in internationalen Prozessen wie dem Global Digital Compact der Vereinten Nationen, der G20, bilateralen Handels- und Technologieräten und digitalen Dialogen vorrangig behandelt werden. Auf diese Weise ist es möglich, die Digitalisierung umweltfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig ihre Lösungen für ökologische Nachhaltigkeit zu nutzen.

Simone Lucatello ist Professor des Instituto Mora in Mexiko-Stadt. Er war PRODIGEES/MGG-Gastwissenschaftler am IDOS im Jahr 2023. Als Autor globaler Umweltberichte für die Vereinten Nationen widmet er sich in seiner Forschung der internationalen Zusammenarbeit und dem Klimawandel.

Wulf Reiners ist Politikwissenschaftler im IDOS-Forschungsprogramm "Inter- und transnationale Zusammenarbeit". Er ist Leiter des ‚Managing Global Governance‘ (MGG)-Programms und wissenschaftlicher Koordinator des PRODIGEES-Projekts.

Diese Kolumne ist im Rahmen des EU Horizon2020-Projekts „PRODIGEES – Promoting Research on Digitalisation in Emerging Powers and Europe Towards Sustainable Development“ (873119-PRODIGEES‑H2020-MSCA-RISE-2019), ko-finanziert von der Europäischen Union, entstanden. Weiterführende Informationen finden Sie unter www.prodigees.info.

In December, the EU and Kenya signed a trade agreement featuring strong provisions on environmental, social and labour standards. Niels Keijzer, Frederik Stender and Tim Vogel write that as Kenya walks the fine line of compliance, the outcome could not only shape the country’s economic landscape but also have implications for Kenya’s role in the African Continental Free Trade Area.

The new European Parliament, the next European Commission, and the European Council will have a long path ahead to prepare for the next decades of global sustainable development. Jointly reaffirming the EU’s commitment to the SDGs is a clear way forward, UN and EESC experts write.