Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Can local elections introduced in a post-conflict context help to foster societal peace, or do they create new potential for conflict? The value of post-conflict elections has been the matter of controversial academic debates. However, this literature largely neglects to take into account the role of local elections. Based on the literature, we formulate three hypotheses on how local elections might impact societal peace, focussing on the periods before, during and after an election. The first focusses on the potential negative effects of identity-based mobilisation before an election, while the latter two lead us to expect positive effects – either through increased participation through the vote during an election, or improved responsiveness as a consequence after an election. We study each of these three mechanisms in Nepal, a country that experienced almost 10 years of civil war up until 2006 and where local elections were reintroduced in 2017. Combining 79 qualitative interviews at the national and local levels with insights from a large-n survey of 1,400 respondents, we find that overall the reintroduction of local elections had a clear positive impact on societal peace in Nepal. In particular, the results show that the elections increased participation and responsiveness, which has positively affected political trust and reduced (the potential for) political violence. Overall, this paper thereby contributes to the academic debate on the role of elections for peace, calling to attention the positive role local elections can play. It also demonstrates the benefits of moving beyond a narrow definition of peace in relatively stable post-conflict contexts to take a closer look at the effect of political institutions on societal dynamics.

Eight years have passed since the French military launched its operations in Mali at the request of Mali’s then interim government. Mali, at the time, was experiencing a political and humanitarian crisis that brought to the fore prolonged grievances of parts of the northern populations. After years of prolonged conflict and a second coup within a year, in June 2021, France’s President Emmanuel Macron announced the winding down of the French Operation Barkhane. Even prior to the coup, anti-French sentiment in Mali had been rising and public opinion in France had turned against the military operation. A week before the Russian military invasion of Ukraine. France and its African and European allies confirmed that they would withdraw the 2,400 French troops and a smaller European force from Malian territory. The withdrawal is expected to take four to six months to complete. The full impact of the French withdrawal is difficult to estimate at this point. Uncertainties aside, the withdrawal of France will have some reasonably predictable effects. These include the emergence of a new security vacuum, a further alienation between the junta and European partners, and new challenges to development and humanitarian aid efforts.

While we have extensive information on the trends in income poverty, little is known about the trends in multidimensional poverty. The paper tries to fill this gap by assessing the changes in multidimensional poverty in 54 countries since 2000. The analysis relies on two individual-based indices, the G-CSPI and the G-M0, which combine three dimensions: education, health, and employment, derived through the constitutional approach. The G-CSPI is a distribution-sensitive index, while the G-M0 allows decomposition by dimension. The results reveal that more than 80 percent of the countries have reduced multidimensional poverty. However, progress was very limited in sub-Saharan Africa. Different decomposition analyses indicate that poverty alleviation was mainly driven by a reduction in the incidence of poverty and a decline in health deprivations. A comparison with changes in income poverty suggests that the correlation is not strong and that multidimensional poverty has decreased significantly less.

Überschattet vom Krieg in der Ukraine hat der „Weltklimarat“ IPCC in der vergangenen Woche den neuesten Teil seines Sechsten Sachstandsberichts (AR6) veröffentlicht. Dieser kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Ungeachtet wesentlicher Entscheidungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wurde die jüngste UN-Klimakonferenz COP26 wegen mangelnder Fortschritte in Anpassungsfragen und bezüglich des Umgangs mit klimabedingten Verlusten und Schäden kritisiert. Insbesondere die Entwicklungsländer erwarten von der COP27, die im November in Sharm El-Sheikh, Ägypten, zusammentritt, diese Mängel zu beheben. Das globale Anpassungsziel, die Anpassungsfinanzierung und Verluste und Schäden werden oben auf der Agenda stehen. Tatsächlich wurde das „Glasgow-to-Sharm El-Sheikh work programme” genau deshalb vereinbart, um entsprechende Fortschritte zu beschleunigen.

Der Beitrag der IPCC-Arbeitsgruppe II bewertet die Auswirkungen des Klimawandels, die Anpassungsoptionen und die Vulnerabilität natürlicher und sozioökonomischer Systeme gegenüber den Folgen des Klimawandels. Der Bericht baut auf den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe I auf und bekräftigt, dass Klimaauswirkungen in allen Regionen der Welt spürbar sind und die sozialen und natürlichen Systeme schneller und stärker von den Klimafolgen beeinträchtigen werden als bisher angenommen. Damit stellt er die stillschweigende Annahme in Frage, dass die Auswirkungen des Klimawandels primär klimavulnerable Entwicklungsländer betreffen. Er fokussiert zudem stärker als in früheren Berichten auf die Bedeutung von Natur und Ökosystemen und betont nicht zuletzt Fairness und Gerechtigkeit als wesentliche Voraussetzungen für eine klimaresiliente Entwicklung. Die Analyse kommt zur rechten Zeit: nicht nur, weil sie den neuesten Stand der Wissenschaft zusammenfasst, sondern auch, weil sie überzeugende Optionen für dringende, realisierbare und gerechte Anpassungsmaßnahmen aufzeigt.

Drei Erkenntnisse sind besonders bemerkenswert:

Erstens legt der Bericht einen starken Fokus auf Systeme und Systemwandel. Diese systemische Perspektive wird auf die Beziehungen zwischen Mensch und Natur in Städten, Landwirtschaft, Landnutzung, Meeresökosystemen und anderen sozial-ökologischen Systemen angewendet, wie es die Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms, Inger Andersen, bei der Veröffentlichung des Berichts betonte. So zeigt die Analyse Optionen für systemische Antworten auf multiple Krisen auf, wie z. B. die sich gegenseitig verstärkenden Gesundheitsrisiken durch lokale Erwärmung, Wasserknappheit und Infektionskrankheiten.

Zweitens rücken die Ergebnisse die Gerechtigkeitsdimension des Klimawandels in den Vordergrund. Dementsprechend müssen Minderung und Anpassung mit gleicher Dringlichkeit vorangetrieben werden. Beide sind für „just transitions“ – gerechten Wandel – unerlässlich. Während jedes zehntel Grad vermiedener globaler Erwärmung die Klimafolgen mildert, ist eine präventive Anpassung wirksamer, machbarer, gerechter und kostengünstiger als die spätere Bewältigung von Verlusten und Schäden. Um wirksam und nachhaltig zu sein, müssen Anpassungslösungen zudem indigenes und lokales Wissen einbeziehen und die Mitsprache von Frauen stärken.

Drittens warnt der Bericht vor Fehlanpassungen („maladaptation“), die sich gleichsam unbeabsichtigt aus klimapolitischen Maßnahmen ergeben können. Die negativen Auswirkungen solcher „Verschlimmbesserungen“, für die es immer mehr empirische Belege gibt, können durch ein „falsches Gefühl der Sicherheit“ noch verstärkt werden, wie die Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe II, Debra Roberts, hervorhob. So können etwa gesundheitliche und soziale Risiken, wie sie aus städtischen Hitzeinseln erwachsen, durch schlecht konzipierte Infrastrukturmaßnahmen noch verstärkt werden. Fehlanpassungen zu erkennen hilft zugleich, die Grenzen von Anpassung zu verstehen. Unwirksame Anpassungsmaßnahmen verschieben diese Grenzen und führen letztlich zu Verlusten und Schäden. Schätzungen zufolge drohen den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2030 jährliche Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar durch Anpassungskosten. Kleine Inseln und dicht besiedelte Küstenstädte sind mit am stärksten betroffen.

Kurz gesagt ist dies der bisher nachdrücklichste Bericht der Arbeitsgruppe II. Zugleich zeigt er, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann. Dazu sind dringende Maßnahmen erforderlich, die insbesondere einer angemessenen Klimafinanzierung und wachsender Investitionen in Anpassungslösungen bedürfen.

Anpassung und klimabedingte Verluste und Schäden dürfen gegenüber den Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels nicht länger zurückgestellt werden. Vielmehr sind Anpassungslösungen als eigenständige strategische Prioritäten anzuerkennen. Dies ist auch geboten, um den Prozess der multilateralen Klimagovernance insgesamt auf Kurs zu halten: kommen die legitimen Anliegen der Entwicklungsländer zu kurz, werden sich diese dem Pariser Abkommen auf Dauer weniger verpflichtet fühlen. Dies würde die internationale Klimazusammenarbeit sowohl bei der Minderung als auch bei der Anpassung schwächen. Die Ziele des Pariser Abkommens sind jedoch ohne starke Zusammenarbeit nicht zu erreichen. Ungeachtet der geopolitischen Turbulenzen bietet die COP27 eine herausragende Gelegenheit, die Weichen für eine ausgewogenere und gerechtere globale Klimapolitik zu stellen. Sie sollte nicht vertan werden.

Wie stehen afrikanische Länder zu Wladimir Putin? Welche Diktatoren schätzen den Kreml-Herrscher? Was macht das mit Rohstoffhandel und Entwicklungszusammenarbeit? Ein Gastbeitrag.

On 2 March 2022, the UN General Assembly voted in a special emergency session on a resolution condemning the Russian attack on Ukraine. The General Assembly dealt with the issue on the basis of a referral from the Security Council, which was paralysed by a Russian veto. The resolution calls for an immediate ceasefire and clearly names Russia as the aggressor. Voting behaviour in the UN General Assembly should not be over-interpreted, assuming that votes are transferable to other bodies and situations. Nevertheless, this vote in New York can be seen as a key moment that shows which states are currently ready to condemn the violation of the UN Charta by Russian aggression.

Despite decades of international climate negotiations, cumulative worldwide climate-action pledges still fall short of the needed effort to keep the maximum global mean temperature increase well below 2oC and to further strive for a maximum of 1.5oC, as established in the Paris Agreement. This Agreement ensures that all developed and developing countries are engaged in climate action, but ambition levels nationally determined. Hence, understanding what enables and what discourages climate action and how to use these levers to boost ambition is key to the implementation of the Paris Agreement. My PhD research aims to address research gaps on major climate-change action enablers and to explore how these enablers have performed over time and across countries. Moreover, it aims to develop research and policy-making tools to further analyse these enablers and to leverage their potential to boost climate-change action. The major enablers that I address in my thesis, are: key moments in international climate negotiations; country contexts and the common but differentiated responsibilities and respective capabilities (CBDR-RC) principle; international climate assistance; and policy coherence for the joint implementation of climate targets and the sustainable development goals (SDGs). In this context, I discuss four policy coherence types: coherence between national and international action; coherence between sources of finance; socio-economic and environmental coherence; and coherence between international policy agendas. My PhD thesis advanced the scientific understanding of climate-change action enablers and provides tools for further research and policy making. In particular, the tools allow researchers and relevant stakeholders to 1) compare the ambition of countries' climate pledges in a development context; 2) better align climate and sustainable development finance; 3) make use of an overview of climate and SDG interactions and of opportunities for enhanced policy coherence; and 4) assess gaps and opportunities for a better integration of the international climate and biodiversity agendas. From a policy perspective, our climate-change action assessments likely facilitate comparability and support policy makers to design better measures that maximize synergies and minimize trade-offs between climate and sustainable development actions.

Transnational knowledge cooperation is becoming increasingly important – in the context of the 2030 Agenda for Sustainable Development and in dealing with global crises such as thecurrent pandemic. The German Development Institute /Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) with its Managing Global Governance (MGG) Network has a particular interest in the role of transnational knowledge actors and knowledge communities that research and shape global change.

Transnationale Wissenskooperation wird immer wichtiger – im Kontext der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und bei der Bewältigung globaler Krisen wie der aktuellen Pandemie. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) mit seinem Netzwerk Managing  Global Governance (MGG) hat ein besonderes Interesse an der Rolle von transnationalen Wissensakteur*innen und Wissensgemeinschaften, die den globalen Wandel erforschen und gestalten.

As displacement is on the rise worldwide and protracted in many cases, cities and municipalities have become increasingly important for receiving and integrating displaced people. The Global Compact on Refugees (GCR) adopted by the international community in 2018 acknowledges this and calls for related support for hosting countries and communities. In agreement with regional neighbours, refugee-hosting countries in the Global South, such as Kenya, are enhancing policies and opportunities for refugees' local integration in exchange for donor funding. In the Kalobeyei settlement in the country's marginalised Turkana West county, local economic and development planning are used as key devices for refugee integration. Drawing on extensive literature and other document review and semi-structured interviews with experts from local, national and international levels, this article is interested in how global norms are translated to local realities. It asks about the interests, alliances, resources and power of influential stakeholders as well as institutions driving the implementation of global policy frameworks on the ground. In Kenya, security interests and humanitarian funding shortages were key factors pressuring the national government to embrace local integration as a 'novel' approach to refugee management. The local government saw in it an opportunity to spur the development of a historically marginalised region. Against the background of persisting encampment and limited mobility of refugees in Kenya, local integration in practice is, however, partial and differs from conceptions underlying the GCR 'on paper'.

Seeking to gain an understanding of similarities and differences in the integration of refugees in different parts of the world, Eva Dick and Einhard Schmidt-Kallert interviewed decision-makers at the local government level in Bangladesh, Kenya and Germany. All of them have first-hand experience in dealing with the integration of large refugee flows within short and longer periods.

This report presents the results of a survey that queried foreign investors active in the Latin America and Caribbean region on the importance they attach to a key set of investment facilitation measures. It is based on 67 responses. The results of the investor survey are put into perspective by highlighting consistencies and gaps in relation to the current state of the WTO Investment Facilitation for Development (IFD) negotiations and the actual level of adoption of investment facilitation measures at the national level.

Fortschritt für eine gerechte Welt – dieses Ziel hat die neue Bundesregierung wie ein Leitmotiv über ihre Prioritäten für den deutschen G7-Vorsitz im Jahr 2022 gestellt. „Ganz konkret“ sollen Fortschritte erzielt werden für (1.) einen nachhaltigen Planeten, (2.) wirtschaftliche Stabilität und Transformation, (3.) ein gesundes Leben, (4.) Investitionen in eine bessere Zukunft und (5.) ein starkes Miteinander. Dafür sollen auch neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen angestoßen werden. Auf den ersten Blick also ein Aufschlag, der den Herausforderungen angemessen, fokussiert und auf der Höhe der Zeit scheint. Auf den zweiten Blick wird aber auch deutlich, wieviel Arbeit und Konkretisierung noch nötig sind, wenn aus der Fülle der unter den fünf Prioritäten versammelten, oft nur lose verknüpften Themen wirklich Greifbares entwickelt werden soll.

Finally, the AU-EU Summit took place in Brussels on 17-18 February, after several postponements and a good four years since the last summit was held in Abidjan. Against the backdrop of the Russia-Ukraine crisis and the ongoing Covid-19 pandemic, the summit convened Heads of State of 27 EU Member States and 40 of their African counterparts under the auspices of European Council President Charles Michel and Senegalese President and AU Chair Macky Sall. The summit was intended to bring about a new start of the partnership, originally coined by the EU as a “new alliance”, with the partners finally settling on a “renewed partnership”. The changed global context has meant that this new start took a fundamentally different shape than the “comprehensive strategy with Africa”, which the European Council and the President of the European Commission, Ursula von der Leyen, both identified as political priorities during the pre-pandemic time of 2019.

Länderbericht Liberia. Der Länderbericht informiert anhand von Wahltabellen, Regierungslisten, Analysen der politischen und wirtschaftlichen Lage, Bevölkerungszahlen, Sozialdaten und vielem mehr über Liberia.

After independence, subsidies have been a cornerstone of the social contracts in the Middle East and North Africa. Governments spent heavily to reduce poverty and strengthen their legitimacy. Yet, subsidies became financially unsustainable and donors pressed for reforms. This article assesses reform processes in Morocco, Egypt and Iran between 2010 and 2017, thus before sanctions against Iran were further tightened and before the COVID-19 pandemic. We show that even though the three countries had similar approaches to subsidisation, they have used distinct strategies to reduce subsidies and minimise social unrest—with the effect that their respective social contracts developed differently. Morocco tried to preserve its social contract as much as possible; it removed most subsidies, explained the need for reform, engaged in societal dialogue and implemented some compensatory measures, preserving most of its prevailing social contract. Egypt, in contrast, dismantled subsidy schemes more radically, without systematic information and consultation campaigns and offered limited compensation. By using repression and a narrative of collective security, the government transformed the social contract from a provision to a protection pact. Iran replaced subsidies with a more cost-efficient and egalitarian quasi-universal cash transfer scheme, paving the way to a more inclusive social contract. We conclude that the approach that governments used to reform subsidies transformed social contracts in fundamentally different ways and we hypothesize on the degree of intentionality of these differences.

Nach wie vor sichern sich die Hocheinkommensländer den Großteil der produzierten Impfstoffe. In vielen Niedrigeinkommensländern reicht der Impfstoff nicht einmal für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Während der Anteil der geimpften Bevölkerung in den meisten Ländern mit hohem Einkommen bei über 70 % liegt, beträgt er in afrikanischen Ländern aktuell 11 %. Und diese Schieflage setzt sich fort: Aktuell sind rund 60 % aller Impfungen weltweit sog. Booster, sprich „Drittimpfungen“. Die weltweite Impfstoffproduktion konnte im Laufe des Jahres 2021 deutlich gesteigert werden und wird nach Prognosen von UNICEF im Jahr 2022 noch einmal vervierfacht. Da dennoch ein Jahr nach Einführung von COVID-19-Impfstoffen die globale Verteilung der Impfstoffe immer noch sehr ungleich ist, besteht die Frage, warum nicht alle Möglichkeiten zur Steigerung der weltweiten Impfstoffproduktion ausgeschöpft werden. Denn soziale Gerechtigkeit, gemäß des gestrigen Welttags der sozialen Gerechtigkeit, muss im Jahr 2022 auch Impfgerechtigkeit bedeuten.

Ein Weg, um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, ist die zeitlich begrenzte Freigabe von Patenten für Impfstoffe („Waiver“). Diese wird seit Oktober 2020 von einer mittlerweile großen Mehrheit von Staaten im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt. Die Hauptargumente für die Freigabe der Patente sind naheliegend: Erstens wurde die beschleunigte Entwicklung von wirksamen Impfstoffen nicht allein durch privatwirtschaftliche Investitionen möglich. Sowohl in Nordamerika als auch in Europa wurde sie durch hohe öffentliche Ausgaben unterstützt. Zweitens handelt es sich bei COVID-19 um eine globale Pandemie mit anhaltend hohen Todesraten. Sie stellt einen Fall „höherer Gewalt“ dar, was auch nach den WTO-Regeln ein vorübergehendes Aussetzen der Rechte am geistigen Eigentum rechtfertigt.

Die Gegner eines solchen Schritts argumentieren, dass ein Waiver einen negativen Anreiz für private Investitionen in Impfstoffe darstellen würde. In Zukunft würden dadurch Investitionen ausbleiben und weniger Impfstoffe zur Verfügung stehen. Zudem würden mittlerweile genügend Impfstoffe produziert, das Problem liege eher in der Verteilung, Logistik und der Impfbereitschaft.

Die Gegner haben teilweise recht, eine Patentfreigabe würde nicht automatisch zur globalen Impfgerechtigkeit beitragen. Viele weitere Herausforderungen, wie der Aufbau von Produktionsprozessen, der Wissens- und Technologietransfer, müssten ebenfalls bedacht werden. Eine Freigabe ist aber ein notwendiger Baustein, um die Impfstoffproduktion in Niedrigeinkommensländern zu steigern. Bislang hat nur ein Unternehmen, Moderna, seine Rezeptur für den mRNA-Impfstoff veröffentlicht und eine zeitlich begrenzte Patentverzichtserklärung an ihrem mRNA-Präparat abgegeben.

Bedauerlich ist, dass die Anbieter von Impfstoffen nicht auf die frühzeitig in der Pandemie vorgeschlagenen Patentpoollösungen eingegangen sind, basierend auf dem 2010 von der Internationalen Fazilität zum Kauf von Medikamenten (UNITAID) gegründeten Medicines Patent Pool (MPP). Der MPP ist eine von den Vereinten Nationen unterstützte Gesundheitsorganisation, die sich für einen besseren Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen einsetzt und deren Entwicklung fördert.

Länder, in denen Impfstoffproduzenten ansässig sind und die öffentlich Mittel erhalten haben, sollten Unternehmen daher auffordern, ihre Patente in den MPP einzubringen. Dies würde basierend auf den Statuten des MPP freiwillig sein. Wichtig ist, dass sich die Kooperation nicht auf die Weitergabe der chemischen Rezepturen beschränkt, sondern einen aktiven Wissenstransfer (z.B. über die Lieferketten) und Technologietransfer für den Aufbau einer hochwertigen Massenproduktion beinhaltet. Wissenschaftler*innen haben vor kurzem eine Liste mit 120 Firmen in aller Welt veröffentlicht, die mRNA-Impfstoff herstellen könnten, wenn sie die Technologie bekämen. Freiwillige Patentvergaben verbunden mit Technologie- und Wissenstransfer sind die nachhaltigste Lösung, um die Impfstoffproduktion zu steigern und mittelfristig zur Impfgerechtigkeit beizutragen.

Erste Schritte in diese Richtung gibt es bereits. So baut die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam mit dem MPP und verschiedenen südafrikanischen Unternehmen einen ersten mRNA-Technologie-Hub in Südafrika auf. Dieser soll ein Forschungs- und Trainingszentrum für ganz Afrika und darüber hinaus werden. Auf Basis des mRNA-Impfstoffs von Moderna soll in diesem Zentrum der mRNA-Impfstoff in Bezug auf neue COVID-19 Virusvarianten angepasst werden. Der neu angepasste Impfstoff würde dann nicht patentiert, sondern soll eine Open-Source-Technologie sein. Wichtig dabei: Diese Open-Source-Technologie würde zukünftig auch für weitere mRNA-Impfstoffe gegen HIV, Tuberkulose und Malaria genutzt werden und zum ersten Mal vielen afrikanischen Ländern erlauben, eigene Impfstoffe zu produzieren.

Es ist wichtig, dass sich nun weitere Impfstoffhersteller an den mRNA-Hubs beteiligen und den nötigen Technologie- und Wissenstransfer unterstützen. Hier sollte man den derzeit hohen internationalen Druck nutzen, um mehr Unternehmen zu überzeugen. Des Weiteren sollte die bereits bestehende Unterstützung der Hubs durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausgeweitet werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die mRNA-Hubs nicht nur für COVID-19 Impfungen, sondern mittelfristig auch für andere Impfstoffe eine wichtige Rolle spielen. Wenn es nicht gelingt, die gesamte Welt mit Impfstoffen zu versorgen, werden wir eine sozial gerechtere Welt in absehbarer Zeit nicht erreichen.