Die Pressemitteilungen enthalten Informationen über die Aussprachen während der Plenartagungen und in den parlamentarischen Ausschüssen sowie über die gefassten Beschlüsse.
Von der Verabschiedung neuer Gesetze über die Europawahl bis hin zum Start der neuen Wahlperiode – das parlamentarische Jahr 2019 war sehr ereignisreich.
Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019, die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten und eine Debatte über das Bienensterben standen auf der Tagesordnung der Plenartagung im Dezember.
On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in Russia, Afghanistan and Burkina Faso. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights
In a resolution put to the vote on Thursday, MEPs denounce the disproportionate use of force by Iranian security forces against non-violent protesters. Committee on Foreign Affairs
MEPs express serious concern about China’s repression of the Uyghurs and call on the Chinese government to close the “re-education camps” in Xinjiang immediately. Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Human Rights
MEPs urge the Nicaraguan government to end the ongoing crackdown on opposition voices and call for dialogue between the country’s political forces to resume. Committee on Foreign Affairs
Die Urlaubszeit hat begonnen. Da man sich jedoch nicht aussuchen kann, wann oder wo man krank wird, sollte bei jedem Urlaub auch die Europäische Krankenversicherungskarte mit ins Gepäck!
EP negotiating team reached a deal with the Council on Wednesday on EU-wide rules to help crowdfunding services function smoothly and foster cross-border business funding. Committee on Economic and Monetary Affairs
Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Unterausschuss Menschenrechte
Das Parlament hat Emily O’Reilly am Mittwoch als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Aufgabe ist die Untersuchung von Beschwerden gegen Organe und Einrichtungen der EU.
Die EU soll sich an den internationalen Bemühungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu beteiligen. Ohne internationale Einigung bis Ende 2020 soll auf EU-Ebene gehandelt werden. Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ilham Tohti's daughter accepted the 2019 Sakharov Prize for Freedom of Thought on Wednesday on behalf of her jailed father. Subcommittee on Human Rights
In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia“. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern vorzuschlagen. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Am Dienstag wurde Emily O'Reilly (Irland) zur Europäischen Bürgerbeauftragten für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählt. Sie hat das Amt seit 2013 inne. Petitionsausschuss
Most MEPs urged European Council President Charles Michel to ensure that the EU long-term budget reflects the climate neutrality goals agreed during the December summit. Committee on Constitutional Affairs
Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen.
Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen, insbesondere „LGBTI-freie Zonen“ in Polen. Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter