Europäischer Rat (Nachrichten)

Council adopts its negotiating position on empowering citizens for the green transition.

Der Rat und das Parlament haben eine politische Einigung über die Verordnung zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und gewerbliche Erzeugnisse erzielt.

Die EU hat eine Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit abgegeben. Darin betont sie, dass der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine der wichtigsten Prioritäten der EU-Menschenrechtspolitik bleibt.

The EU issued a statement strongly condemning the Iranian Supreme Court's decision on 26 April 2023 to uphold the death sentence against German-Iranian national Jamshid Sharmahd.

The Council adopted a framework for targeted restrictive measures against those who undermine the sovereignty and independence of the Republic of Moldova, and democracy, the rule of law, stability or security in the country.

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 - 7 May 2023

Remarks by Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 28 April 2023 in Stockholm, Sweden, focusing on the current economic situation and strengthening the Capital Markets Union.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am 9. Mai findet der Europatag 2023 statt, an dem in der Europäischen Union der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht wird. Aus diesem Anlass organisieren die EU-Institutionen, einschließlich Delegationen und Vertretungen der EU weltweit, zahlreiche Online- und Vor-Ort-Aktivitäten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union entdecken und erleben können.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

RefuelEU aviation initiative: Council and Parliament reach a provisional agreement to decarbonise the aviation sector.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Chancen gebilligt, die eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die EU steht, bietet und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf ländliche Gebiete gelegt.

Der Rat hat heute wichtige Rechtsakte des Pakets „Fit für 55“ verabschiedet, die es der EU ermöglichen werden, ihre Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die finanziell schwächsten Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen sowie die Sektoren, die der Verlagerung von CO₂-Emissionen ausgesetzt sind, bei der Klimawende wirksam unterstützt werden.

Der Rat hat heute neue Rechtsvorschriften mit verbesserten Stabilitätsanforderungen für sogenannte Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Roll-on-Roll-off-Fahrgastschiffe) angenommen.

Der Rat hat die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit endgültig gebilligt.

President Michel received the letters of credentials from six new ambassadors to the European Union.

The Council gives green light for new EU law which makes it easier for national law enforcement authorities to exchange information and fight crime.

Mit dem neuen EU-Rechtsakt wird eine digitale Plattform eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen Staatsanwälten und Richtern aus verschiedenen Ländern zu erleichtern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates vom 31. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/726 des Rates vom 31. März 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke, anzuschließen.