Europäischer Rat (Nachrichten)

Joint Statement of the Organisation of African, Caribbean and Pacific States and the European Union for COP 28.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik gebilligt.

Speaking at the annual conference of the European Defence Agency, President Charles Michel stressed that a new era of EU enhanced security and defence has been launched.

Der Rat und das Europäische Parlament haben die Verhandlungen über ein EU-Gesetz zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung abgeschlossen (SLAPP-Klagen).

The Council agreed on a mandate to start negotiations with the European Parliament on updated EU rules on the import, export and transit of firearms. The new rules aim to fight arms trafficking in order to improve the security of citizens and facilitate the legal trading of firearms.

Der Rat und das Parlament haben heute bei ihren Verhandlungen eine vorläufige politische Einigung über neue Vorschriften zur Aktualisierung der Industrieemissionsrichtlinie und zur Einrichtung eines neuen Industrieemissionsportals erzielt.

Der Rat hat beschlossen, dass im Rahmen der EFF weitere Unterstützung für die im Rahmen der EUMAM Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden soll.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to the United States.

Heute haben der Rat und das Parlament eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff erzielt.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu einer Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen festgelegt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Umfang von 1 Mio. € angenommen, die der somalischen nationalen Armee zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF im Umfang von 21 Mio. € angenommen, die den ghanaischen und den kamerunischen Streitkräften zukommen wird.

The Council today adopted a regulation that updates the rules on central securities depositories (CSDs). The new law will reduce the financial and regulatory burden on CSDs and improve their ability to operate across borders, while also strengthening financial stability.

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Einrichtung des zentralen europäischen Zugangsportals (ESAP) angenommen – einer Plattform, die es Anlegern erleichtern wird, öffentliche finanzielle und nichtfinanzielle Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte einzusehen.

Der Rat führt Ausnahmen für humanitäre Zwecke von den Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten im Rahmen von zehn EU-Regelungen für restriktive Maßnahmen ein.

Sudan: Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the latest situation.

Datenverordnung: Rat verabschiedet neues Gesetz über fairen Datenzugang und faire Datennutzung.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft angenommen, um die soziale Inklusion und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern.

Der Rat hat heute eine Verordnung zur Eröffnung autonomer Zollkontingente der EU für bestimmte Fischereierzeugnisse für die Jahre 2024, 2025 und 2026 angenommen.

The Council today adopted a decision on the conclusion of a free trade agreement (FTA) between the EU and New Zealand. On the EU side, this decision clears the path for the entry into force of the agreement.