Europäischer Rat (Nachrichten)

Council agrees its negotiating mandate for a regulation prolonging an interim measure to combat online child sexual abuse.

Die Verhandlungsführer des Rates und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung eines EU-Rechtsakts erzielt, der die reguläre Migration in den EU-Arbeitsmarkt regelt.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/2792 of 11 December 2023 amending Decision (CFSP) 2023/1532 concerning restrictive measures in view of Iran’s military support to Russia’s war of aggression against Ukraine.

Der Rat hat sein Verhandlungsmandat in Bezug auf einen Vorschlag für eine Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Ratings) festgelegt, mit dem das Vertrauen der Investoren in nachhaltige Produkte gestärkt werden soll.

Der Rat hat sich auf ein Verhandlungsmandat für die Benchmark-Verordnung geeinigt. Der Vorschlag betrifft den Geltungsbereich der Vorschriften für Referenzwerte, die Verwendung – in der Union – von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmte Meldepflichten.

Rechtsakt zur Cybersolidarität: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU.

The Council and the European Parliament have reached a deal on the main political building blocks of a reform of the EU’s legal framework on asylum and migration.

The EU issued a statement strongly condemning the Democratic People’s Republic of Korea’s (DPRK) launch of another intercontinental ballistic missile on 18 December.

Die Ministerinnen und Minister haben heute eine politische Einigung über die Verlängerung der Geltungsdauer von drei Notfall-Verordnungen des Rates erzielt, die die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern, den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger der EU vor übermäßig hohen Energiepreisen schützen sollen.

Am 18. Dezember haben die EU und Kenia ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, mit dem der Warenhandel erleichtert wird und neue wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden. Durch gezielte Zusammenarbeit soll dabei die wirtschaftliche Entwicklung Kenias gefördert werden.

On 18 December President Charles Michel spoke at the press conference ahead of the launch of the Belgian presidency. He announced that the special European Council will take place on 1 February 2024.

Der Vorsitz des Rates und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über eine überarbeitete Verordnung über Leitlinien der EU für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erzielt.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 61 Personen und 86 Organisationen verhängt.

Council and Parliament reach provisional deal on Euro 7 regulation on cars, vans, and trucks emissions limits.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf das Verfahren für die Wahl des Sitzes der künftigen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt.

Der Rat hat sich auf das zwölfte Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geeinigt.

President Michel received letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Verringerung von Verpackungsabfällen und Förderung von hochwertigem Recycling in der EU: Der Rat hat heute eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Vorschriften festgelegt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 18.-24. Dezember 2023

President of the Eurogroup Paschal Donohoe, will travel to Austria and Slovakia on 18 - 20 December 2023.