Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat heute eine Einigung (partielle allgemeine Ausrichtung) über die künftige Strategische Innovationsagenda (SIA) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) erzielt.

Der Rat hat zwei Personen in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die Sanktionen aufgrund der rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer verhängt wurden.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zum Thema „Bessere Rechtsetzung: Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativem Wachstum“ angenommen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1341 anzuschließen

Der Rat hat einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen für eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sowie die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung zur Überarbeitung der Kennzeichnungsvorschriften für Reifen angenommen, um es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, Reifen auszuwählen, die kraftstoffeffizienter, sicherer und geräuschärmer sind.

Rat hat das Mandat von sechs EU-Sonderbeauftragten verlängert.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Charles Michel presented the latest developments of the negotations on the next European budget.

The EU issued a declaration calling for responsible behaviour in cyberspace.

Der Europäische Rat hat am 21. Februar 2020 eine Erklärung zur Lage in Idlib (Syrien) abgegeben.

European Council President Charles Michel spoke to the press before the special meeting of the European Council. Leaders will aim to agree on the EU’s long-term budget for 2021-2027, the multiannual financial framework (MFF).

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2021 festlegt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am 18. Februar 2020 hat der Rat die folgende Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2020 gebilligt.

Der Rat hat eine überarbeitete EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und veröffentlicht. Vier neue Länder und Gebiete wurden in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat heute neue Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.

Der Rat hat heute eine Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.

Der Rat hat einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) angenommen.